1. Überblick

Als Sanierungsgewinn im engeren Sinne wird ein Gewinn bezeichnet, der sich aus der Erhöhung des Betriebsvermögens (» Betriebsvermögen) ergibt, weil Schulden zum Zweck der » Sanierung eines Unternehmens ganz oder teilweise erlassen werden. Dieser Sanierungsgewinn ist seit der Streichung der Steuerfreiheit in § 3 Nr. 66 EStG a.F. für ab dem 1.1.1998 endende Wirtschaftsjahre (» Wirtschaftsjahr) grundsätzlich steuerpflichtig. Da die Steuerpflicht jedoch mit der neuen Insolvenzordnung im Zielkonflikt steht, wurde eine Privilegierung des Sanierungsgewinns durch die Finanzverwaltung (BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240) aus sachlichen Billigkeitsgründen wiederhergestellt. Die Finanzverwaltung hat damit die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen – gegenüber der früheren gesetzlichen Regelung allerdings stark eingeschränkt – faktisch wieder eingeführt. Nach einer Entscheidung des FG München (Urteil vom 12.12.2007, 1 K 4487/06, EFG 2008, 615) fehlt diesem BMF-Schreiben jedoch aufgrund der Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG die Rechtsgrundlage, so dass ein Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen im Regelfall ausscheide (vgl. aber BFH Urteil vom 14.7.2010, X R 34/08; BStBl II 2010, 916; FG Düsseldorf Urteil vom 16.3.2011, EFG 2011, 1685). Mit Erlass vom 17.4.2012 hat das FinMin Schleswig-Holstein (VI 304 – S-2140 – 017/05, LEXinform 5234073) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das o.g. BMF-Schreiben vom 27.3.2003 die Finanzverwaltung bindet und weiterhin danach zu verfahren sei.

Hinweis:

Offen ist derzeit noch, ob die Begünstigung von Sanierungsgewinnen unter europarechtlichen Beihilfegesichtspunkten problematisch sein könnte. Insofern besteht das Risiko, dass sämtliche auf Basis des Sanierungserlasses erlassenen Steuern zurückgefordert werden könnten, wenn die Europäische Kommission oder der EuGH die Vereinbarkeit des Erlasses mit Europarecht verneinen sollte.

Das o.g. BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom 27.3.2003 ist auf Gewinne aus einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) und aus einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) entsprechend anzuwenden (vgl. BMF vom 22.12.2009, IV C 6 – S-2140/07/10001-01, LEXinform 5232469).

2. Abgrenzung des Sanierungsgewinns von anderen Gewinnen

2.1. Begriff

Der steuerlich begünstigte Sanierungsgewinn erfasst die Erhöhung des Betriebsvermögens, die dadurch entsteht, dass Schulden zum Zweck der » Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden (vgl. BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, Rz. 3). Zusätzlich müssen die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit der Sanierungsgewinn steuerlich begünstigt ist:

  1. Sanierungsbedürftigkeit:

    Das Unternehmen, in dem der Sanierungsgewinn entsteht, muss im Zeitpunkt des Schulderlasses objektiv sanierungsbedürftig sein. Ein Unternehmen ist als sanierungsbedürftig anzusehen, wenn ohne die Sanierung die für eine erfolgreiche Weiterführung des Betriebs und die Abdeckung der bestehenden Verpflichtungen erforderliche Betriebssubstanz nicht erhalten werden kann. Dazu sind nach der Rspr. des BFH zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. insbesondere die Ertragslage, die Höhe des Betriebsvermögens vor und nach der » Sanierung, die Liquidität sowie die Gesamtleistungsfähigkeit der Gesellschaft zu untersuchen (vgl. BFH Urteil vom 14.3.1990, I R 64/85, BStBl II 1990, 810; BFH Urteil vom 27.1.1998, VIII R 64/96, BStBl II 1998, 537; OFD Hannover vom 11.2.2009, S2140 – 8 – StO 241, DStR 2009, 532). Eine Überschuldung allein ist kein Grund, die Sanierungsbedürftigkeit anzunehmen, wenn die übrigen Umstände (eigene Umsätze, Umsatz- und Bruttorendite) einen Zusammenbruch des Unternehmens ausschließen und nicht von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist.

  2. Sanierungsfähigkeit:

    Die schuldnerische Gesellschaft muss zudem sanierungsfähig sein, d.h. es muss die Möglichkeit bestehen, die Gesellschaft im Wege des Schulderlasses überhaupt sanieren zu können. Hierfür sind alle Umstände zu berücksichtigen, die die Ertragsaussichten des Unternehmens beeinflussen können, wie z.B. Höhe der Verschuldung, Höhe des Erlasses, Gründe, die die Notlage bewirkt haben und allgemeine Ertragsaussichten (vgl. OFD Hannover vom 11.2.2009, S2140 – 8 – StO 241, DStR 2009, 532).

  3. Sanierungseignung:

    Im Zeitpunkt des Schulderlasses muss dieser geeignet erscheinen, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (vgl. BFH Urteil vom 7.2.1985, IV R 177/83, BStBl II 1985, 504). Die Sanierungseignung setzt nicht die vollständige Entschuldung des Begünstigten voraus, wenn die verbleibenden Schulden den Schuldner nicht zusätzlich belasten (BFH Urteil vom 12.10.2005, X R 20/03, BFH/NV 2006, 713). Bei » Kapitalgesellschaften kann nur eine unternehmensbezogene » Sanierung, d.h. eine Sanierung des Unternehmens selbst (im Unterschied zur unternehmerbezogenen Sanierung), geeignet sein (BFH Urteil vom 14.7.2010, X R 34/08, BStBl II 2010, 916).

    Für die Frage der Sanierungseignung muss nicht auf die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens abgestellt werden, wenn Ziel des Schuldenerlasses ist, dem Unternehmer nach Liquidierung seines Unternehmens den Aufbau einer Existenz in selbstständiger oder nichtselbstständiger Position zu ermöglichen, ohne dass er durch Verbindlichkeiten aus früherer unternehmerischer Tätigkeit belastet bleibt (BFH Urteil vom 12.10.2005, X R 42/03, BFH/NV 2006, 715). Liegt ein Fall der unternehmerbezogenen Sanierung vor, muss auch ein nach Beendigung des sanierungsbedürftigen Unternehmens dem Unternehmer gewährter Erlass als zu dessen Sanierung geeignet angesehen werden.

  4. Sanierungsabsicht:

    Die Gläubiger müssen in der Absicht handeln, mit dem Schulderlass die Sanierung des Unternehmens zu bezwecken. Erlassen sämtliche Gläubiger gemeinsam Schulden (sog. Gläubigerakkord), ist das subjektive Kriterium der Sanierungsabsicht zu vermuten (vgl. BFH Urteil vom 14.3.1990, I R 64/85, BStBl II 1990, 810). Im Einzelfall liegt Sanierungsabsicht jedoch bereits dann vor, wenn der Erlass nur durch einen einzigen gesellschaftsfremden Gläubiger erfolgt (vgl. BFH Urteil vom 16.5.2002, IV R 11/01, BStBl II 2002, 854). Allerdings hat der Steuerpflichtige die Sanierungsabsicht schlüssig und widerspruchsfrei darzulegen, wenn nur einer von mehreren Gläubigern seine Forderungen erlässt (vgl. Hessisches FG Urteil vom 11.2.2010, 3 K 351/06, LEXinform 5010201). Danach bestehen für den Fall des Schulderlasses durch einen einzigen Gläubiger also besondere Nachweisanforderungen betreffend das Vorliegen der Sanierungsabsicht. Keine Sanierungsabsicht besteht, wenn die Gläubiger nur an einer Unternehmensübernahme oder lediglich an der Sicherung ihrer Restforderungen interessiert sind (vgl. BFH Urteil vom 28.2.1989, VIII R 303/84, BStBl II 1989, 711). Eine Sanierungsabsicht ist aber nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Erlass vom Insolvenzverwalter ausgesprochen wird (BFH Urteil vom 12.10.2005, X R 20/03, BFH/NV 2006, 713).

Hinweis:

Vom Vorliegen dieser vier Voraussetzungen kann aus Vereinfachungsgründen ausgegangen werden, wenn ein einheitlicher Sanierungsplan vorliegt (BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, Rz. 4). Der Begriff des Sanierungsplans wird allerdings vom BMF nicht näher erläutert. Jeder den Gläubigern vorgelegte und von ihnen akzeptierte Plan, der darstellt, wie durch den vereinbarten Erlass die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt werden kann, sollte als Sanierungsplan anerkannt werden (so Janssen, Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne, DStR 2003, 1057).

2.2. Möglichkeiten der Entstehung eines Sanierungsgewinns

Ein durch Schulderlass entstehender, steuerlich begünstigter Sanierungsgewinn liegt insbesondere vor, wenn

  • durch eine vertragliche Vereinbarung i.S.v. § 397 Abs. 1 BGB (sog. Erlassvertrag) zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger letzterer auf eine Forderung (» Forderungen) verzichtet oder

  • ein negatives Schuldanerkenntnis i.S.v. § 397 Abs. 2 BGB vorliegt, also ein Anerkenntnis, dass ein Schuldverhältnis nicht besteht.

Der Erlassvertrag kann auch unter der auflösenden Bedingung geschlossen werden, dass die Forderung wieder auflebt, wenn sich z.B. die wirtschaftliche Lage des Unternehmens wieder gebessert hat. In der Praxis besonders häufig ist daher ein Forderungsverzicht gegen Besserungsschein (vgl. BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, Rz. 5 sowie BMF vom 2.12.2003, BStBl I 2003, 648). Der Erlassvertrag kann nicht nur als solcher geschlossen werden, sondern kann auch in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (§ 779 BGB), einem Anwaltsvergleich oder einem Insolvenzplan (§§ 217 ff. InsO) enthalten sein (OFD Niedersachsen vom 25.2.2010, S 2140 – 8 – St 241, LEXinform 5232566). Der Sanierungsgewinn entsteht grundsätzlich mit Vertragsabschluss. Ist er im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans inkludiert, so entsteht er gem. § 254 Abs. 1 Satz 1 InsO mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans.

3. Ertragsteuerliche Behandlung

3.1. Körperschaftsteuer

3.1.1. Verlustverrechnung

Ein Sanierungsgewinn ist zunächst soweit wie möglich mit Verlusten und negativen Einkünften des in » Sanierung befindlichen Unternehmens zu verrechnen (BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, Rz. 8 ff.; Bayerisches Landesamt für Steuern vom 23.10.2006, DStR 2006, 2176; Bayerisches Landesamt für Steuern vom 23.10.2009, DB 2009, 2462; » Verlustabzug). Neben einer Verrechnung mit Verlusten des laufenden Wirtschaftsjahres ist auch eine Verrechnung mit Verlustvor- und -rückträgen (» Verlustvortrag und -rücktrag) vorzunehmen, und zwar unabhängig von bestehenden Ausgleichs- und Verrechnungsbeschränkungen (z.B. nach § 10d EStG; wohl a.A. FG Münster Urteil vom 27.5.2004, 2 K 1307/02, EFG 2004, 1572). Insbesondere folgende Vorschriften für Ausgleichs- und Verrechnungsbeschränkungen sind damit nicht zu berücksichtigen:

  • § 2 Abs. 3 EStG in der vor 2004 geltenden Fassung;

  • § 2a EStG (negative Einkünfte mit Auslandsbezug);

  • § 2b EStG bzw. ab 11.11.2005 § 15b EStG (negative Einkünfte aus der Beteiligung an » Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen Modellen bzw. sog. Steuerstundungsmodellen (» Steuerstundungsmodelle);

  • § 10d EStG (Verlustvor- und -rücktrag)

  • § 15 Abs. 4 Sätze 1, 2 EStG (Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung);

  • § 15 Abs. 4 Satz 3–5 EStG (Verluste aus Termingeschäften);

  • § 15 Abs. 4 Satz 6–8 EStG (Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist);

  • § 15a EStG (Verluste bei beschränkter Haftung);

  • § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (» Private Veräußerungsgeschäfte).

Beispiel 1:

Gewinn der V-GmbH in 02

1 500 000 €

darin enthalten:

Verlust aus laufendem Geschäft

./. 500 000 €

Sanierungsgewinn

2 000 000 €

Verlustvortrag aus dem Vorjahr

800 000 €

Die V-GmbH beantragt den Erlass der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuern.

Lösung 1:

Berechnung des Sanierungsgewinns:

Sanierungsgewinn

2 000 000 €

./. Verlust aus laufendem Geschäft

500 000 €

./. Verlustvortrag aus dem Vorjahr

800 000 €

zu versteuernder Sanierungsgewinn

700 000 €

Die Steuer auf den verbleibenden Sanierungsgewinn i.H.v. 700 000 € ist zu stunden.

Zusatz:

Im folgenden Veranlagungszeitraum ergibt sich ein Verlustrücktrag i.H.v. 100 000 €.

Lösung:

Verrechnung mit Sanierungsgewinn:

Sanierungsgewinn 01

700 000 €

./. Verlustrücktrag

100 000 €

verbleibender zu versteuernder Sanierungsgewinn

600 000 €

Die Stundung ist entsprechend anzupassen.

Auch spätere Änderungen der Besteuerungsgrundlagen z.B. aufgrund einer Betriebsprüfung ändern nichts daran, dass die Verluste bzw. negativen Einkünfte insoweit aufgebraucht werden. Die nachfolgend dargestellten Steuervergünstigungen erfassen daher nur einen nach »totaler Verlustverrechnung« verbleibenden Sanierungsgewinn.

Hinweis:

Verzichtet die Gesellschaft auf einen Verlustrücktrag, wird darin eine Rücknahme des Antrags auf Erlass der Steuern auf den Sanierungsgewinn gesehen (BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, Rz. 8). Der Sanierungsgewinn wird dann nicht mehr steuerlich begünstigt.

Die nach Verlustverrechnung auf den Sanierungsgewinn noch entfallende Steuer ist durch Gegenüberstellung des unter Einbeziehung des Sanierungsgewinns festgesetzten Steuerbetrages und des Steuerbetrages zu ermitteln, der sich in einer »Schattenveranlagung« ohne Einbeziehung des (nach Verlustverrechnung verbleibenden) Sanierungsgewinns ergibt. Eine einfache Verhältnisrechnung wird von der Finanzverwaltung nicht anerkannt (OFD Chemnitz vom 10.10.2006, FR 2006, 1052; des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 23.10.2006, DStR 2006, 2176; OFD Hannover vom 11.2.2009, S 2140 – 8 – StO 241, DStR 2009, 532; Vfg. des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 23.10.2009, S 2140.2.1-7/12 St 32/St33, DB 2009, 2462).

Ermittlung der Steuer auf den Sanierungsgewinn:

  1. Tatsächlich festgesetzte Steuer unter Einbeziehung des Sanierungsgewinns.

  2. Proberechnung einer fiktiven Steuer, bei der nur der verbleibende Sanierungsgewinn, der sich nach Abzug sämtlicher Verluste und negativer Einkünfte ergibt, außer Acht gelassen wird.

  3. Auf den Sanierungsgewinn entfallende, mit dem Ziel des späteren Erlasses unter Widerrufsvorbehalt zunächst zu stundende Steuer: a) ./. b)

  4. Zu erheben ist die Steuer auf die nicht durch die Billigkeitsmaßnahme begünstigten positiven Einkünfte: b) Hierauf sind entrichtete Vorauszahlungen und erhobene Steuerabzugsbeträge anzurechnen.

3.1.2. Stundung

Die Steuer (hier: Körperschaftsteuer) auf den nach Ausschöpfen aller Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn ist auf Antrag der Gesellschaft nach § 163 AO abweichend festzusetzen und nach § 222 AO – mit dem Ziel eines späteren Erlasses (» Erlass) – zu stunden. Die Stundung erfolgt zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Körperschaftsteuer.

Soweit der Sanierungsgewinn auf einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein beruht, besteht die Stundung so lange, wie Zahlungen auf den Besserungsschein geleistet werden können. Erfolgte Zahlungen vermindern nachträglich den Sanierungsgewinn und somit die zu stundende bzw. zu erlassende Steuer. Ein » Erlass darf während der Besserungsfrist nicht erfolgen (BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, Rz. 11).

Beispiel 2:

Auf eine gegen Besserungsschein verzichtete Forderung, die gegenüber der A-GmbH bestand, wird im Jahr 02 – bei Eintritt des Besserungsfalls – eine Zahlung i.H.v. 100 000 € durch die A-GmbH geleistet. Der Sanierungsgewinn der A-GmbH betrug im Jahr 01 nach Verlustverrechnung 150 000 €.

Lösung 2:

Die Zahlung führt bei der sanierten A-GmbH nicht zu steuerwirksamem Aufwand, sondern ist mit dem verbleibenden Sanierungsgewinn zu verrechnen. Das zu versteuernde Einkommen des Jahres 02 der A-GmbH wird durch die Besserungszahlung folglich nicht gemindert. Die zu stundende Steuer verringert sich auf die auf 50 000 € zu zahlende Körperschaftsteuer.

3.1.3. Erlass

Die auf den verbleibenden – grundsätzlich zu versteuernden – Sanierungsgewinn endgültig entfallende Steuer (zur Ermittlung vgl. FinMin Brandenburg vom 2.6.2005, 34-S 2134-3/00) wird gem. § 227 AO erlassen (» Erlass), wenn sie abschließend geprüft und festgestellt wurde. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Veranlagung des folgenden Veranlagungszeitraums bestandskräftig ist, keine Betriebsprüfung mehr erfolgt, laufende Betriebsprüfungen oder Rechtsbehelfsverfahren abgeschlossen sind und somit keine Änderung des von der Billigkeitsmaßnahme betroffenen Veranlagungszeitraums mehr möglich ist. Da das Ermessen der Finanzverwaltung bezüglich des Erlasses auf Null reduziert ist (BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, Rz. 12), hat die Gesellschaft einen Anspruch auf den Erlass. Die Gesellschaft braucht für den Erlass keinen neuen Antrag zu stellen; der Erlass erfolgt von Amts wegen.

Hinweis:

Das FG Niedersachsen hat aber mit Urteil vom 31.1.2012 (8 K 34/09, EFG 2012, 1523) entschieden, dass das Finanzamt nicht ermessensfehlerhaft handelt, wenn es die Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinns versagt, weil sanierungsbedingte Aufwendungen oder Positionen mit Erträgen verrechnet wurden, die bereits im Vorjahr im Zuge einer Verschmelzung entstanden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein zeitlicher, sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Anteilserwerb, der Verschmelzung und der in diesem Zuge vollzogenen Sanierung besteht.

Stundungszinsen, die auf erlassene Steuerbeträge entfallen, sind ebenfalls zu erlassen. Umgekehrt werden Stundungszinsen, die auf letztlich nicht erlassene Beträge entfallen (z.B. aufgrund Verrechnung mit Zahlungen auf Besserungsscheine), nicht berührt.

Hinweis:

Das FG Köln hat mit Urteil vom 24.4.2008 (EFG 2008, 1555) entschieden, dass ein Steuererlass bei Sanierungsgewinnen gem. § 227 AO auch über die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 hinaus in Betracht komme. So sei es sachlich unbillig, den Gewinn im VZ 1998 aus dem Erlass von Schulden zu besteuern, wenn der Abzug des Verlustes aus der Entstehung der Schuld nicht möglich gewesen ist.

3.2. Gewerbesteuer

Die gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen steht allein im Ermessen der hebeberechtigten Gemeinde, die für die Stundung und den » Erlass der Gewerbesteuer zuständig ist (BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, Rz. 15; BFH Urteil vom 25.4.2012, I R 24/11, BFH/NV 2012, 1516). Das BMF-Schreiben vom 27.3.2003 (BStBl I 2003, 240) hat somit keine direkten Auswirkungen auf die Gewerbesteuer, so dass das Risiko besteht, dass ein Sanierungsgewinn in voller Höhe der Gewerbesteuer unterliegt.

Mit Verfügung vom 8.8.2006 (DB 2006, 1763) hat das Bayerische Landesamt für Steuern zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen Stellung genommen (vgl. auch Vfg. der OFD Hannover vom 26.8.2006, DStR 2006, 2128). Darin wird noch einmal bestätigt, dass die durch das Finanzamt getroffene Qualifizierung als Sanierungsgewinn keine bindende Wirkung für die hebeberechtigte Gemeinde hat. Diese hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt und inwieweit eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit für den Gewerbetreibenden anzunehmen ist. Für die Beurteilung der Frage, ob sachliche Unbilligkeitsgründe für den Erlass der Gewerbesteuer gegeben sind, ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, da es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde handelt (VG München Urteil vom 2.4.2009, M 10 K 08.214, BB 2010, 747). Danach erfolgt eine Prüfung der Geeignetheit der Sanierungsmaßnahme aufgrund einer rückblickenden Betrachtungsweise.

Hinweis:

Die Beurteilung der Sanierungsvoraussetzungen im Rahmen der Körperschaft- und Einkommensteuer erfolgt – bislang – auf den Zeitpunkt der Durchführung bzw. des Beginns der Sanierungsmaßnahmen. Fraglich ist, ob die Finanzverwaltung auch weiterhin derart verfährt. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung verlagert das Risiko zwischenzeitlich gescheiterter Sanierungsbemühungen auf das zu besteuernde Unternehmen und erschwert möglicherweise viele Sanierungsvorhaben.

Die Gemeinden können die Billigkeitsregelung des § 163 Satz 2 AO analog anwenden. Aufgrund der Einführung der Mindestbesteuerung auch für die Gewerbesteuer (§ 10a Sätze 1 und 2 GewStG) haben die Gemeinden insbesondere zu prüfen, ob Billigkeitsmaßnahmen unter den Vorbehalt gestellt werden, dass zunächst alle vorhandenen Verlustverrechnungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden (Vfg. vom 8.8.2006 bzw. vom 26.8.2006, DStR 2006, 2128 mit Verweis auf BMF vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, Rz. 8 Satz 3).

4. Sonderfall: Schulderlass durch Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft

Gewährt ein Gesellschafter einen Schulderlass, ist danach zu unterscheiden, ob der Erlass betrieblich (Ausnahme) oder gesellschaftsrechtlich (Regelfall) veranlasst ist. Nur wenn der Schulderlass ausnahmsweise betrieblich veranlasst war und zusammen mit dem Erlass anderer Hauptgläubiger erfolgte, konnte die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. beansprucht werden. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung auch zukünftig dieser Kategorisierung folgen wird.

5. Literaturhinweise

Janssen, Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne, DStR 2003, 1055; Kanzler, Der steuerfreie Sanierungsgewinn, NWB 2004, Fach 3, 12971; Janssen, Steuererlass in Sanierungsfällen – faktisches Wiederaufleben des § 3 Nr. 66 EStG a.F.?!, BB 2005, 1026; Nolte, Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen, NWB 2005, Fach 3, 13735; Crezelius, Aktuelle Steuerrechtsfragen in Krise und Insolvenz, NZI 2007, 91; Meiisel/Bokeloh, Anmerkungen zum Entwurf des BMF-Schreibens zu § 8c KStG, BB 2008, 808; Siebert/Frank, Erhaltung von Verlustvorträgen im Sanierungsfall, GmbH-StB 2008, 243; Thouet, Der Sanierungserlass des BMF – (k)eine Rechtswohltat contra legem, ZInsO 2008, 664; Khan/Adam, Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen aus steuerrechtlicher, insolvenzrechtlicher und europarechtlicher Sicht, ZInsO 2008, 899; Gondert/Büttner, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – Anmerkung zum Urteil des Finanzgerichts München vom 12.12.2007, DStR 2008, 1676; Geist, Die ordentliche Liquidation einer GmbH unter dem Einfluss der Mindestbesteuerung und steuerfreiem Sanierungsgewinn, GmbHR 2008, 969; Drews/Götze, Der Gesellschafterverzicht in der Sanierung als Steuerfalle für Private Equity Investoren?, DStR 2009, 945; Braun/Geist, Zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen – Bestandsaufnahme und Empfehlungen, BB 2009, 2508; Becker/Pape/Wobbe, Forderungsverzicht mit Besserungsschein – ein vermehrt genutztes Instrument zur Überwindung der Krise, DStR 2010, 506; Braun/Geist, VG München: Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns im Gewerbesteuerrecht, BB 2010, 747; Hierstetter, Steuerliche Risiken der Entschuldung einer Kapitalgesellschaft in der Krise, DStR 2010, 882; Schwenker/Fischer, Restrukturierungsmaßnahmen in der Krise der GmbH, DStR 2010, 1117; Boochs, Steuerliche Auswirkungen des RegE-ESUG, BB 2011, 857; Wehner, Der Sanierungserlass des BMF vom 27.3.2003 – Ein Verstoß gegen EU-Beihilferecht?, NZI 2012, 537.

6. Verwandte Lexikonartikel

» Erlass

» Mantelkauf

» Sanierung