Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

Inhaltsverzeichnis

  1. 1. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Überblick
  2. 2. Die berufsmäßige kurzfristige Beschäftigung
  3. 3. Beginn und Ende im Laufe des Kalendermonats
  4. 4. Die Berücksichtigung einmaliger Einnahmen
  5. 5. Die Zusammenrechnung mehrerer Tätigkeiten
  6. 6. Beginn der Versicherungspflicht
    1. 6.1. Nach der Zusammenrechnung
    2. 6.2. Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen
  7. 7. Besonderheiten bei Auszubildenden
  8. 8. Überblick über die Änderungen bei Minijobs zum 1.1.2013
    1. 8.1. Allgemeiner Überblick
    2. 8.2. Überblick über die Pauschalbeiträge sowie die Sozialversicherungsbeitragssätze
    3. 8.3. Übergangsregelungen
  9. 9. Krankenversicherung
    1. 9.1. Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV
    2. 9.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen
    3. 9.3. Versicherungspflichtig Beschäftigte innerhalb der Gleitzone
  10. 10. Pflegeversicherung
  11. 11. Rentenversicherung
    1. 11.1. Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV
      1. 11.1.1. Regelung bis 31.12.2012
      2. 11.1.2. Regelung ab 1.1.2013
      3. 11.1.3. Beitragstragung
  12. 12. Arbeitslosenversicherung
    1. 12.1. Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV
    2. 12.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen
  13. 13. Anmeldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
  14. 14. Versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Gleitzone
    1. 14.1. Grundsätzliches zur Sozialversicherung
    2. 14.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung des Arbeitslohns innerhalb der Gleitzone
  15. 15. Besonderheiten für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten
    1. 15.1. Tätigkeit i.S.d. § 8a SGB IV
    2. 15.2. Begünstigte Tätigkeiten
    3. 15.3. Meldung im Haushaltsscheckverfahren
  16. 16. Literaturhinweise
  17. 17. Verwandte Lexikonartikel

1. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Überblick

Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) werden die Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 400 € auf 450 € und bei Beschäftigung in der Gleitzone von 800 € auf 850 € zum 1.1.2013 angepasst (Erläuterungen zum Bestandsschutz und zu den Übergangsregelungen s.u.).

Zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen s. die ausführliche Vfg. der OFD Frankfurt vom 22.4.2003 (S 2372 – 11 – St II 30, LEXinform 0577536).

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind übereingekommen, die Geringfügigkeits-Richtlinien 2006 neu bekannt zu geben. Die Geringfügigkeits-Richtlinien 2009 (Bekanntmachung vom 14.10.2009, LEXinform 0208614) lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien 2006 in der Fassung vom 24.8.2006 ab.

Das Sozialgesetzbuch unterscheidet in § 8 und § 8a SGB IV drei Arten geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse:

Abb.: Sozialversicherungsrechtliche Arten geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse

2. Die berufsmäßige kurzfristige Beschäftigung

Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Üben Personen, die Leistungen nach SGB III beziehen oder beim Arbeitsamt für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind, eine Beschäftigung aus, so ist dies als berufsmäßig anzusehen und daher ohne Rücksicht auf die Dauer versicherungspflichtig, es sei denn, dass die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € nicht überschritten wird (Tz. B 2.3.3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614). Näheres s. » Kurzfristig Beschäftigte.

3. Beginn und Ende im Laufe des Kalendermonats

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 450 € nicht überschreitet. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € (Tz. B 2.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614).

Beispiel 1:

Eine Verkäuferin nimmt am 15.4.13 eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 350 € auf, welches auch bereits im Monat der Beschäftigungsaufnahme in voller Höhe gezahlt wird.

Lösung 1:

S.a. Beispiel 3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, und Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung besteht bis zu einem schriftlichen Befreiungsantrag Versicherungspflicht (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der ArbG hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ohne Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,9 % des Arbeitsentgelts zu leisten.

Ist die Beschäftigung auf weniger als einen Zeitmonat befristet, ist von einem anteiligen Monatswert auszugehen, der wie folgt zu ermitteln ist:

450 € × Kalendertage

= anteiliger Monatswert

30

Beispiel 2:

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld vereinbart eine auf zwei Tage (Samstag und Sonntag) befristete Beschäftigung als Kellner zu je sieben Stunden; das Arbeitsentgelt beträgt pro Tag 50 €.

Lösung 2:

S.a. Beispiel 4 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Da der ArbN als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (100 €) die anteilige Arbeitsentgeltgrenze von (450 € × 2 : 30 =) 30,00 € übersteigt, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, weil die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt (Tz. B 4 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614).

4. Die Berücksichtigung einmaliger Einnahmen

Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. So bleiben z.B. Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich um nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt (Tz. B 2.2.1.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614).

Beispiel 3:

Eine Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 440 €. Außerdem erhält sie jeweils im Dezember ein ihr vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld i.H.v. 190 €.

Lösung 3:

Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:

laufendes Arbeitsentgelt (440 € × 12 =)

5 280 €

Weihnachtsgeld

190 €

zusammen

5 470 €

Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf 455,84 € und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 €, so dass die Raumpflegerin versicherungspflichtig ist.

Zum schwankenden Verdienst s. » Geringfügig Beschäftigte.

5. Die Zusammenrechnung mehrerer Tätigkeiten

Regelmäßig geringfügig entlohnte Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (auch Beschäftigung im Privathaushalt i.S.d. § 8a SGB IV)

Kurzfristige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (auch Beschäftigung im Privathaushalt i.S.d. § 8 a SGB IV)

Rentenversicherungspflichtiger Hauptberuf

x

x

mehrere geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV sind zusammenzurechnen

x

x

mehrere kurzfristige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind zusammenzurechnen

x

x

geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und kurzfristige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV werden nicht zusammengerechnet

x

x

eine einzige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wird nicht mit dem Hauptberuf zusammengerechnet

x

x

x

eine weitere geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wird mit dem Hauptberuf zusammengerechnet; abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen für die Arbeitslosenversicherung nicht zusammengerechnet (§ 27 Abs. 2 SGB III)

x

x

kurzfristige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind niemals mit dem Haupterwerb zusammenzurechnen

Werden neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, dann scheidet für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Ausgenommen von der Zusammenrechnung wird dabei diejenige geringfügig entlohnte Beschäftigung, die zeitlich zuerst aufgenommen worden ist, so dass diese Beschäftigung versicherungsfrei bleibt (Tz. B 2.2.2.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614). Die weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind mit der nicht geringfügigen Beschäftigung zusammenzurechnen, wobei eine Zusammenrechnung nach ausdrücklicher Bestimmung in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB V bzw. § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VI nur dann in Betracht kommt, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht begründet. In diesen Fällen besteht dann auch in der geringfügig entlohnten Beschäftigung bzw. in weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung. Im Übrigen folgt aus der Krankenversicherungspflicht, dass auch Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht.

Beispiel 4:

Eine Raumpflegerin arbeitet regelmäßig seit Jahren beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 600 €, seit 1.6.13 beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 240 € und seit 1.8.13 beim ArbG C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 220 €.

Lösung 4:

Die Raumpflegerin unterliegt in der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A der Versicherungspflicht. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen 450 € nicht übersteigt. Da die Beschäftigung beim ArbG B zeitlich zuerst aufgenommen wird, wird sie nicht mit der versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammengerechnet und bleibt in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei. In der Rentenversicherung besteht nur bei schriftlicher Beantragung Versicherungsfreiheit (§ 6 Abs. 1b SGB VI).

Die Beschäftigung beim ArbG C ist hingegen mit der versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammenzurechnen, mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung begründet. In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen beim ArbG B und beim ArbG C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 450 € nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Der ArbG B hat Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Da die Zusammenrechnung einer nicht geringfügigen Beschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen nur vorgesehen ist, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht begründet, scheidet z.B. eine Zusammenrechnung einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungsfreien (nicht geringfügigen) Beamtenbeschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen aus. Allerdings sind mehrere neben einer versicherungsfreien Beamtenbeschäftigung ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammenzurechnen. Entsprechendes gilt für den Bereich der Krankenversicherung für bereits wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfreie ArbN sowie für den Bereich der Rentenversicherung für die wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreiten Personen.

Beispiel 5:

Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 €; beim ArbG C arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 240 €.

Lösung 5:

S.a. Beispiel 21 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung und damit auch in der Pflegeversicherung versicherungsfrei. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht für den Beamten aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C Versicherungspflicht, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen 450 € übersteigt.

Beispiel 6:

Ein freiwillig krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €; beim ArbG C arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €.

Lösung 6:

S.a. Beispiel 22 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Bei den Beschäftigungen beim ArbG B und C handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen (auch insgesamt) 450 € nicht übersteigt; die Beschäftigungen sind deshalb versicherungsfrei. Eine Zusammenrechnung der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der Beamtenbeschäftigung kommt auch für den Bereich der Rentenversicherung nicht in Betracht, weil die Beamtenbeschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Die ArbG B und C haben Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Beispiel 7:

Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 €; beim ArbG C arbeitet er als Taxifahrer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.

Lösung 7:

S.a. Beispiel 23 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung und damit auch in der Pflegeversicherung versicherungsfrei. In der Beschäftigung beim ArbG B unterliegt der Beamte der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt. Die Beschäftigung beim ArbG C bleibt als (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG B in der Rentenversicherung versicherungsfrei, weil das monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. In der Arbeitslosenversicherung besteht in der Beschäftigung beim ArbG C ebenfalls Versicherungsfreiheit, weil geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Der ArbG B hat individuelle Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen; Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung fallen nicht an, weil es sich nicht um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt. Der ArbG C hat Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Beispiel 8:

Ein Programmierer arbeitet beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 4 200 €. Er ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden vom ArbG im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags überwiesen (Firmenzahler). Am 1.7.13 nimmt er eine zweite Beschäftigung als Programmierer beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 € und am 1.9.13 eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim ArbG C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 € auf.

Lösung 8:

S.a. Beispiel 25 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Der Programmierer unterliegt aufgrund der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen (auch insgesamt) 450 € nicht übersteigt. Da die Beschäftigung beim ArbG B zuerst aufgenommen wird, wird sie nicht mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammengerechnet, so dass der ArbG B die Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen hat. Der ArbN kann auf schriftlichen Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden (§ 6 Abs. 1b SGB VI).

Die Beschäftigung beim ArbG C ist hingegen mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammenzurechnen mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Rentenversicherung begründet.

In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen beim ArbG B und C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 450 € nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden.

Eine Zusammenrechnung der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A kommt für den Bereich der Krankenversicherung und damit auch für den Bereich der Pflegeversicherung nicht in Betracht, weil die (Haupt-) Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Da das Arbeitsentgelt aus den beiden geringfügig entlohnten Beschäftigungen insgesamt 450 € nicht übersteigt, haben die ArbG B und C Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen.

Beispiel 9:

Ein Programmierer arbeitet beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 4 000 €. Er ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung als Selbstzahler freiwillig versichert. Am 1.7.13 nimmt er eine zweite Beschäftigung als Programmierer beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 € und am 1.9.13 eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim ArbG C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 € auf.

Lösung 9:

S.a. Beispiel 26 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Der Programmierer unterliegt aufgrund der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen 450 € nicht übersteigt. Da die Beschäftigung beim ArbG B zuerst aufgenommen wird, wird sie nicht mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammengerechnet; der ArbG B hat Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die Beschäftigung beim ArbG C ist hingegen mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung zusammenzurechnen, mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Rentenversicherung begründet.

In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen beim ArbG B und C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 450 € nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden.

Eine Zusammenrechnung der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG A kommt für den Bereich der Krankenversicherung und damit auch für den Bereich der Pflegeversicherung nicht in Betracht, weil die (Haupt-) Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Da das Arbeitsentgelt aus den beiden geringfügig entlohnten Beschäftigungen insgesamt 450 € übersteigt, sind vom ArbG B und C keine Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Da der Programmierer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert und deshalb versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung ist, haben die ArbG B und C jedoch anteilige Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen.

In der Arbeitslosenversicherung werden nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III nicht geringfügige versicherungspflichtige (Haupt-) Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen nicht zusammengerechnet, so dass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell versicherungsfrei bleiben. Im Übrigen werden hierbei auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet. Bei Ausübung einer arbeitslosenversicherungsfreien (nicht geringfügigen) Beschäftigung (z.B. als Beamter) werden allerdings mehrere daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammengerechnet.

6. Beginn der Versicherungspflicht

6.1. Nach der Zusammenrechnung

Wird bei der Zusammenrechnung festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein (§ 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV). Dadurch wird der ArbG vor möglicherweise erheblichen Beitragsnachforderungen geschützt. ArbG und Beschäftigte werden motiviert, die Beschäftigung der Sozialversicherung zu melden und aus der Illegalität herauszuführen.

6.2. Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen

Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 € im Monat, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein (vgl. Beispiel 47). Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

Beispiel 10:

Eine Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 440 €. Am 15.5.13 wird eine Erhöhung des Arbeitsentgelts auf 460 € mit Wirkung vom 1.6.13 vereinbart. Auf die Rentenversicherungspflicht wurde gem. § 6 Abs. 1b SGB VI wirksam verzichtet.

Lösung 10:

S.a. Beispiel 47 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Da das Arbeitsentgelt vom 1.6. an 450 € überschreitet, endet die Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung am 31.5.

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht; als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu zwei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten, welcher mit dem Monat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nicht vorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll.

In den Fällen, in denen die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € infolge einer rückwirkenden Erhöhung des Arbeitsentgelts überschritten wird, tritt Versicherungspflicht mit dem Tage ein, an dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist (z.B. Tag des Abschlusses eines Tarifvertrags); für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit. Allerdings sind in diesen Fällen für das nachgezahlte Arbeitsentgelt (auch von dem 450 € übersteigenden Betrag) die Sozialversicherungsbeiträge und, sofern sie anfallen, auch die Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendung für Entgeltfortzahlung, die Umlage für das Insolvenzgeld sowie die einheitliche Pauschsteuer zu zahlen.

Beispiel 11:

Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 440 €. Durch Tarifvertrag vom 15.8.13 wird das Arbeitsentgelt rückwirkend vom 1.7.13 an auf 460 € erhöht. Auf die Rentenversicherungspflicht wurde gem. § 6 Abs. 1b SGB VI wirksam verzichtet.

Lösung 11:

S.a. Beispiel 49 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Infolge der rückwirkenden Erhöhung des Arbeitsentgelts wird die Arbeitsentgeltgrenze zwar vom 1.7.13 an überschritten; Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung tritt jedoch erst mit dem 15.8. ein, weil an diesem Tage der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist. Für die Zeit vom 1.7. bis zum 14.8. sind aufgrund der bis dahin bestandenen Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Rentenversicherung allerdings pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung von dem Arbeitsentgelterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Vom 15.8.13 an sind individuelle Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu zahlen.

7. Besonderheiten bei Auszubildenden

Das BSG hat mit Urteil vom 15.7.2009 (B 12 KR 14/08 R, LEXinform 1559792) entschieden, dass Auszubildende in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge nicht unter die Minijobregelung fallen (s.a. Tz. B 1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614).

Gegen die Sozialversicherungspflicht der zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten und ihre Belastung mit Beiträgen bestehen auch bei einem monatlichen Entgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ebenso begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beitragsanteil, den die zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten zu tragen haben, nicht nach den Regelungen über die sog. Gleitzone bemessen wird.

Nach der Geringverdienergrenze des § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV hat der ArbG den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein zu tragen hat, wenn das erzielte Arbeitsentgelt 325 € pro Monat nicht übersteigt. Diese Regelung gilt nur für zur Berufsausbildung Beschäftigte, für die die Regelungen über die geringfügige Beschäftigung keine Anwendung finden (Tz. B 4 Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614).

8. Überblick über die Änderungen bei Minijobs zum 1.1.2013

8.1. Allgemeiner Überblick

Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) werden die Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 400 € auf 450 € und bei Beschäftigung in der Gleitzone von 800 € auf 850 € zum 1.1.2013 angepasst. Die Neuregelung gilt bei Beschäftigungsbeginn ab dem 1.1.2013.

Verdienst

Regelung bis 2012

Regelung ab 2013

über 850 €

Verdienst über Gleitzone

Die besonderen Regelungen zur Gleitzone finden keine Anwendung.

Die besonderen Regelungen zur Gleitzone finden keine Anwendung.

Verdienst über Gleitzone

bis 850 €

Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone wird eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die ermäßigte Bemessungsgrundlage wird nach einer neuen Formel ermittelt (§ 163 Abs. 10 SGB VI n.F.). Die Formel befindet sich am Ende der Tabelle.

Der Faktor für das Kj. 2013 beträgt 0,7605.

Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV)

bis 800 €

Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV)

Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone wird eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die ermäßigte Bemessungsgrundlage wird nach folgender Formel ermittelt (§ 163 Abs. 10 SGB VI a.F.):

Faktor (F) × 400 + (2 – F) × (Arbeitsentgelt – 400).

bis 450 €

Der Faktor für das Kj. 2012 beträgt 0,7491.

Versicherungsfrei in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

In der Rentenversicherung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht. Auf Antrag ist gem. § 6 Abs. 1b SGB VI n.F. eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich (Opt-out-Regel).

Geringfügig entlohnte Beschäftigung

bis 400 €

Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Versicherungsfrei in der Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem ArbG auf die Versicherungsfreiheit bei der Rentenversicherung verzichtet werden (Opt-in-Regel).

ArbG zahlt Pauschalbeiträge vom Arbeitslohn:

ArbG zahlt Pauschalbeiträge vom Arbeitslohn:

13 %

für die Krankenversicherung und

13 %

für die Krankenversicherung und

15 %

für die Rentenversicherung.

15 %

für die Rentenversicherung.

Bei Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zahlt der ArbN zusätzlich 4,6 % des Arbeitslohns, so dass der Gesamtrentenversicherungsbeitragssatz von 19,6 % entrichtet wird.

Der ArbN zahlt zusätzlich 3,9 % des Arbeitslohns, so dass der Gesamtrentenversicherungsbeitragssatz von 18,9 % entrichtet wird.

Der ArbN kann sich von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Die Gleitzonenformel ab dem Kj. 2013 lautet:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22.11.2012 für das Jahr 2013 den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit 39,45 % und den Faktor F zur Gleitzonenberechnung mit 0,7605 bekannt gegeben. Die Bekanntmachung ist am 5.12.2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von z.B. 600 € berechnet sich die ermäßigte Bemessungsgrundlage für den ArbN im 2013 nach der Formel des § 163 Abs. 10 SGB VI n.F. wie folgt:

F × 450 + (2,125 – 1,125 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

0,7605 × 450 + (2,125 – 1,125 × 0,7605) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

342,225 + 1,2694375 × (Arbeitsentgelt – 450) oder

342,225 + 1,2694375 × Arbeitsentgelt – 571,246875 oder

1,2694375 × Arbeitsentgelt – 229,021875 oder bei einem Arbeitsentgelt von 600 €

1,2694375 × 600 – 229,021875 = 532,64 €

8.2. Überblick über die Pauschalbeiträge sowie die Sozialversicherungsbeitragssätze

§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b SGB VI oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Nach § 249b Satz 1 SGB V beträgt der Beitrag zur Krankenversicherung 13 %.

Die Pauschalabgabe verteilt sich im Kj. 2013 wie folgt:

Minijob im gewerblichen Bereich

Minijob in Privathaushalten

kurzfristige Minijobs

Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung

13,00 %

5,00 %

keine

Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung

15,00 %

5,00 %

keine

Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge

Aufstockung durch den ArbN bis zum vollen Beitragssatz auf 19,6 % im Kj. 2012 bzw. 18,9 im Kj. 2013

nein

Umlagen zum Ausgleich der ArbG-Aufwendungen:

– bei Krankheit (U1)

0,70 %

0,70 %

0,70 %

– bei Mutterschaft (U2)

0,14 %

0,14 %

0,14 %

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

individueller Beitrag an den zuständigen Träger

1,60 %

individueller Beitrag an den zuständigen Träger; in Privathaushalten 1,60 %

Insolvenzgeldumlage

0,15 %

keine

0,15 %;

in Privathaushalten keine

Besteuerungsalternativen:

– einheitliche Pauschsteuer

2,00 %

2,00 %

keine

– pauschale Lohnsteuer

20,00 %

20,00 %

eventuell 25 % nach § 40a Abs. 1 EStG (» Pauschalierung der Lohnsteuer)

– nach Lohnsteuerkarte

individuell gem. Lohnsteuerkarte

Die Insolvenzgeldumlage von 0,15 % wird ab dem Kj. 2013 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2447) in § 360 SGB III festgeschrieben.

Die Sozialversicherungsbeitragssätze im Kj. 2013 betragen:

Versicherung

Beitragssatz

ArbG

ArbN

Rentenversicherung

18,90 %

9,450 %

9,450 %

Krankenversicherung

15,50 %

7,300 %

8,200 %

Arbeitslosenversicherung

3,00 %

1,500 %

1,500 %

Pflegeversicherung

2,05 %

1,025 %

1,025 %

insgesamt

39,45 %

19,275 %

20,175 %

Faktor F: 30 % : Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 39,45 %

0,7605

zzgl. 0,25 % für Kinderlose in der Pflegeversicherung

0,250 %

Arbeitnehmeranteil insgesamt

20,425 %

Zu den Grenzwerten in der Sozialversicherung 2013 s. Eilts, NWB 2012, 4235; zu den Grenzwerten in der Sozialversicherung 2012 s. Eilts, NWB 2011, 4417.

8.3. Übergangsregelungen

Für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor dem 1.1.2013 bestanden haben, werden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geschaffen.

Der rentenversicherungsrechtliche Status von Personen, die bereits vor dem 1.1.2013 geringfügig beschäftigt und damit versicherungsfrei waren, bleibt bestehen. Sie können aber auch ab dem 1.1.2013 die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen.

Für Beschäftigte, die vor dem 1.1.2013 in der Gleitzone über 400 bis 450 € beschäftigt waren, gilt die frühere Gleitzonenregelung bis zum 31.12.2014 fort. Für Beschäftigte, die vor dem 1.1.2013 ein Arbeitsentgelt oberhalb der Gleitzone von 800 bis 850 € erzielten, bleibt es bei der Anwendung des bis dahin geltenden Rechts. Die Beschäftigten können jedoch bis zum 31.12.2014 die Anwendung der neuen Gleitzonenregelung wählen.

1.1.2013

Fall 1a

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn bis max. 400 €.

Es besteht Versicherungsfreiheit in den Sozialversicherungen.

Personen, die am 31.12.2012 nach bisherigem Recht versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungsfrei, solange die bisherigen Voraussetzungen weiterhin vorliegen (§ 230 Abs. 8 SGB VI). Sie können durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem ArbG auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend.

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale (s.a. § 276a Abs. 1 SGB VI n.F.).

Fall 1b

Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. hat der ArbN auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet. Der Verzicht ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Ein Verzicht auf die Versicherungspflicht ist nicht möglich, da der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit für die Dauer der Beschäftigung bindend ist. Nach § 229 Abs. 5 SGB VI n.F. besteht weiterhin Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale.

Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet der ArbN einen Beitrag von 4,6 %.

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale.

Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet der ArbN einen Beitrag von 3,9 %.

Fall 1c

Sachverhalt wie Fall 1b.

Der Arbeitslohn beträgt max. 400 €.

Der Arbeitslohn wird nach dem 1.1.2013 auf max. 450 € erhöht.

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale.

Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet der ArbN einen Beitrag von 4,6 %.

Der Bestandsschutz des § 229 Abs. 5 SGB VI n.F. besteht nicht mehr. Dieser gilt nur, solange die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 SGB VI a.F. vorliegen (400 €-Grenze).

In der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht Versicherungsfreiheit.

Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt nicht mehr der Rentenversicherungsfreiheit des § 5 Abs. 2 SGB VI a.F. Nach § 6 Abs. 1b SGB VI n.F. kann der ArbN auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.

Fall 2

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn bis max. 400 €.

Es besteht Versicherungsfreiheit in den Sozialversicherungen.

Der Arbeitslohn wird nach dem 1.1.2013 auf max. 450 € erhöht.

Ab der Erhöhung tritt eine Änderung der Verhältnisse bezogen auf den Zeitraum vor dem 1.1.2013 ein. Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt nicht mehr der Rentenversicherungsfreiheit des § 5 Abs. 2 SGB VI a.F.

Nach § 6 Abs. 1b SGB VI n.F. kann der ArbN auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale.

Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale.

Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet der ArbN einen Beitrag von 3,9 %.

Fall 3 a

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 440 €.

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 440 € und liegt damit unter der Gleitzone, die ab dem Kj. 2013 bei 450,01 € beginnt.

Der ArbG wendet die Gleitzonenformel 2012 an.

0,7491 × 400 + (2 ./. 0,7491) × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder

299,64 + 1,2509 × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder

299,64 + 1,2509 × Arbeitsentgelt ./. 500,36 oder

1,2509 × Arbeitsentgelt i.H.v. 440 € ./. 200,72 = 349,68 € (weitere Erläuterungen s.u.).

Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI n.F. die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. weiter bis zum 31.12.2014. Voraussetzung dafür ist, dass das monatliche Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 450 € liegt.

Der ArbG wendet die Gleitzonenformel 2012 auch für das Kj. 2013 an; allerdings ist der Faktor F für das Kj. 2013 anzuwenden.

0,7605 × 400 + (2 ./. 0,7605) × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder

304,20 + 1,2395 × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder

304,20 + 1,2395 × Arbeitsentgelt ./. 495,80 oder

1,2395 × Arbeitsentgelt i.H.v. 440 € ./. 191,60 = 353,78 € (weitere Erläuterungen s.u.).

Auch in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bleiben die ArbN in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31.12.2014 versicherungspflichtig, solange das Arbeitsentgelt 400 € monatlich übersteigt. Auf Antrag werden sie von der Versicherungspflicht befreit (§ 444 Abs. 1 SGB III n.F. und § 7 Abs. 3 SGB V n.F.).

Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist erst ab dem 1.1.2015 möglich.

Fall 3b

Sachverhalt s. Fall 3a.

Der Arbeitslohn beträgt 440 €.

Der Arbeitslohn wird auf monatlich 450 € erhöht.

Die Behandlung erfolgt wie unter Fall 3a erläutert.

Die Behandlung erfolgt wie unter Fall 3a erläutert.

Beachte: Nach § 163 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI kann der ArbN auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichten. Die Verzichtserklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich abgegeben werden. Sie ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Der Verzicht führt zu höheren Rentenversicherungsbeiträgen (s.a. Marburger, NWB 2010, 3651).

Fall 3c

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 440 €.

Der ArbN hat auf die Anwendung der Gleitzone durch schriftliche Erklärung gegenüber dem ArbG verzichtet (§ 163 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI).

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 440 € und liegt damit unter der Gleitzone, die ab dem Kj. 2013 bei 450,01 € beginnt.

Das Arbeitsentgelt von 440 € stellt die beitragspflichtige Einnahme dar (§ 163 Abs. 8 SGB VI). Die Beitragstragung erfolgt gem. § 168 Abs. 1 Nr.  1 SGB VI von den Versicherten und den ArbG je zur Hälfte.

Da auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichtet wurde, ist der Bestandsschutz des § 276b Abs. 1 SGB VI n.F. nicht anzuwenden. In dieser Beschäftigung bleibt das Arbeitsentgelt von 440 € die beitragspflichtige Einnahme (§ 163 Abs. 8 SGB VI). Die Beitragstragung richtet sich nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b und 1c SGB VI – Beitragstragung von 15 % bzw. 5 % durch den ArbG, im Übrigen durch den Versicherten – (s.a. BT-Drs. 17/10773, 15).

Fall 3d

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 440 €.

Die Gleitzonenregelung wird angewandt (§ 163 Abs. 10 SGB VI).

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 440 € und liegt damit unter der Gleitzone, die ab dem Kj. 2013 bei 450,01 € beginnt.

Der ArbN verzichtet ab 1.1.2013 auf die Anwendung der Gleitzonenregelung.

S. Erläuterungen zu Fall 3a.

Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI n.F. die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. weiter bis zum 31.12.2014. Voraussetzung dafür ist, dass das monatliche Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 450 € liegt.

Der ArbN kann auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichten (§ 168 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI). Das tatsächliche Arbeitsentgelt von 440 € bildet die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Die Beitragstragung richtet sich ab 1.1.2013 nach § 168 Abs. 1b und 1c SGB VI (15 % bzw. 5 % ArbG-Anteil, im Übrigen der ArbN).

Auch ohne Verzicht auf die Gleitzonenregelung gilt diese Beitragstragung spätestens ab 1.1.2015, da ab diesem Zeitpunkt das neue Recht anzuwenden ist. Danach besteht innerhalb der geringfügigen Beschäftigung grundsätzlich Rentenversicherungspflicht, solange nach § 6 Abs. 1b SGB VI n.F. nicht schriftlich die Befreiung beantragt wird.

Fall 4

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 440 €.

Der Arbeitslohn wird ab dem 1.5.2013 auf monatlich 460 € erhöht.

Die Behandlung erfolgt wie unter Fall 3a erläutert.

Die alte Gleitzonenregelung gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI n.F. nur so lange, wie die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung n.F. vorliegen (bis Arbeitsentgelt 450 €). Die alte Gleitzonenregelung(s. Erläuterungen Fall 3a) gilt bis einschließlich April 2013.

Ab dem 1.5.2013 ist § 163 Abs. 10 SGB VI n.F. mit der neuen Gleitzonenformel anzuwenden.

F × 450 + ([850/400] – [450/400] × F) × Arbeitsentgelt – 450) oder

F × 450 + (2,125 – 1,125 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

0,7605 × 450 + (2,125 – 1,125 × 0,7605) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

342,225 + 1,2694375 × (Arbeitsentgelt – 450) oder

342,225 + 1,2694375 × Arbeitsentgelt – 571,246875 oder

1,2694375 × Arbeitsentgelt – 229,021875 oder bei einem Arbeitsentgelt von 460 €

1,2694375 × 460 – 229,021875 = 354,92 €

Fall 5

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 460 €.

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 460 €.

Es gilt die Gleitzonenregelung 2012; s. die Erläuterungen zu Fall 3a.

Für ArbN mit einem regelmäßigen monatlichen Entgelt zwischen 450,01 € und 800,00 € ist immer die neue Gleitzonenregelung anzuwenden; s. die Erläuterungen zu Fall 4.

Fall 6

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 830 €.

Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 830 €.

Mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 800 € fällt der ArbN nicht mehr unter die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI) a.F. Das tatsächliche Arbeitsentgelt von 830 € bildet die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Die Beitragstragung erfolgt gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von den Versicherten und den ArbG je zur Hälfte.

Versicherungspflichtige ArbN, die bis zum 31.12.2012 nicht unter die Gleitzonenregelung (400,01 € bis 800 €) fielen, weil sie ein monatliches Arbeitsentgelt oberhalb von 800 € bis 850 € erzielten, würden ab 1.1.2013 unter die Gleitzonenregelung mit ihrem neuen Grenzbereich (450,01 € bis 850 €) fallen. § 276b Abs. 2 SGB VI n.F. bestimmt die Fortgeltung des bis zum 31.12.2012 geltenden Rechts (kein Gleitzonenfall), es sei denn, der ArbN erklärt schriftlich gegenüber dem ArbG, dass auf das Beschäftigungsverhältnis die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI n.F. angewendet werden soll (Erklärung möglich bis zum Jahr 2014).

Ab dem Jahr 2015 ist die Gleitzonenregelung des § 168 Abs. 10 SGB VI anzuwenden (Formel s. Fall 4). Nach § 168 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI kann dann auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichtet werden.

Fall 7

Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 830 €.

Der Arbeitslohn wird auf monatlich 870 € erhöht.

S. Erläuterungen zu Fall 6.

Mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 800 € fällt der ArbN nicht mehr unter die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI) a.F. Das tatsächliche Arbeitsentgelt von 870 € bildet die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Die Beitragstragung erfolgt gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von den Versicherten und den ArbG je zur Hälfte.

9. Krankenversicherung

9.1. Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV

Der ArbG einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV hat für Versicherte einen Beitrag i.H.v. 13 % des Arbeitsentgelts an die Krankenversicherung zu leisten (§ 249b Satz 1 SGB V).

Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, hat der ArbG einen Beitrag i.H.v. 5 % des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen (§ 249b Satz 2 SGB V).

Voraussetzung für die Abführungspflicht des Pauschalbeitrages ist, dass der Versicherte in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig ist. Durch die Wortwahl »Versicherte« gilt die Regelung nur für Nebenbeschäftigte, die im Hauptberuf krankenversicherungspflichtig sind. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dieser Versicherung um eine Pflichtversicherung (z.B. als Rentner oder als Leistungsbezieher nach dem SGB III) oder eine freiwillige Versicherung oder eine Familienversicherung handelt. Der Pauschalbeitrag ist nur für solche Zeiten zu zahlen, für die tatsächlich eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Endet z.B. die Familienversicherung, weil der Stammversicherte aus der Versicherung ausgeschieden ist, entfällt die Zahlung des Pauschalbeitrages.

Für geringfügig Beschäftigte, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und auch nicht als Familienmitglied in einer Krankenkasse mitversichert sind, muss der ArbG nicht den 13 %igen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen. Dies gilt insbesondere für Beamte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), privat krankenversicherte Selbstständige oder ArbN (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) sowie deren Familienangehörige, wenn sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder familienversichert (§ 10 SGB V) sind. Rentner sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V pflichtversichert, so dass der Pauschalbeitrag abzuführen ist (s. unter Tz. C 1.1.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614).

Die Höhe des Krankenversicherungsbeitrages richtet sich nach der Beschäftigung selbst. Eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 und 8a SGB IV ist gem. § 7 SGB V versicherungsfrei. Ist die Beschäftigung des Versicherten versicherungsfrei, dann muss der ArbG die Versicherungspauschale abführen, wenn es sich um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 8a SGB IV handelt (§ 249 Satz 1 SBG V). Für eine kurzfristige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist kein pauschaler Versicherungsbeitrag zu entrichten, und zwar auch dann nicht, wenn die kurzfristige Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (» Kurzfristig Beschäftigte). Siehe die Beispiele 4 bis

9.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen

Die Beschäftigung ist dann versicherungspflichtig, wenn

  • das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 € übersteigt oder

  • mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 eventuell i.V.m. § 8a SGB IV nach der Zusammenrechnung gem. § 8 Abs. 2 SGB IV die maßgebliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 € übersteigen.

In diesem Fall tragen nach § 249 Abs. 1 SGB V der ArbG und der ArbN die Beiträge jeweils zur Hälfte.

Ab 1.7.2005 wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht mehr paritätisch zwischen ArbG und ArbN aufgeteilt (§ 249 Abs. 1 SGB V). Nach § 241 SGB V beträgt der allgemeine Beitragssatz ab 1.1.2011 15,5 %. Für Mitglieder (ArbN) gilt ein zusätzlicher Beitragssatz i.H.v. 0,9 %; die übrigen Beitragssätze vermindern sich in demselben Umfang (§ 241a Abs. 1 SGB V). Die versicherungspflichtig Beschäftigten und ihre ArbG tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte; den zusätzlichen Beitragssatz trägt der versicherungspflichtig Beschäftigte allein (§ 249 Abs. 1 SGB V).

Bei einem Beitragssatz von 15,5 % (inkl. des zusätzlichen Beitragssatzes) verteilt sich der Beitragssatz wie folgt:

15,5 ./. 0,9 = 14,6 : 2 = 7,3 % ArbG-Anteil.

7,3 + 0,9 = 8,2 % ArbN-Anteil.

9.3. Versicherungspflichtig Beschäftigte innerhalb der Gleitzone

Durch § 249 Abs. 4 SGB V wird die Versicherungspflicht niedrig entlohnter Beschäftigungen gesondert behandelt. Es handelt sich dabei um versicherungspflichtig Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der sog. Gleitzone i.S.d. § 20 Abs. 2 SGB IV. Eine Gleitzone liegt bei einem Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt ab dem Kj. 2013 zwischen 450,01 € und 850 € im Monat liegt und die Grenze von 850 € im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. Der ArbG zahlt die Beiträge i.H.d. Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz der Krankenkasse auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird; im Übrigen werden die Beiträge von den Versicherten getragen (§ 249 Abs. 4 SGB V).

Der ArbG zahlt den gewöhnlichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse i.H.v. 7,3 %. Bemessungsgrundlage ist das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt. Bei einem Monatsverdienst von 460 € beträgt der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung 7,3 % von 460 € = 33,58 €.

Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone wird nach § 226 Abs. 4 SGB V eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die ermäßigte Bemessungsgrundlage wird ab dem Kj. 2013 nach folgender Formel ermittelt:

F × 450 + ([850/400] – [450/400] × F) × Arbeitsentgelt – 450) oder

F × 450 + (2,125 – 1,125 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

0,7605 × 450 + (2,125 – 1,125 × 0,7605) × (Arbeitsentgelt – 450) oder

342,225 + 1,2694375 × (Arbeitsentgelt – 450) oder

342,225 + 1,2694375 × Arbeitsentgelt – 571,246875 oder

1,2694375 × Arbeitsentgelt – 229,021875 oder bei einem Arbeitsentgelt von 460 €

1,2694375 × 460 – 229,021875 = 354,92 €

Zur Übergangsregelung bezüglich der Anwendung der Gleitzonenformeln 2012/2013 s.o. Fall 3a und Fall 4 in der Tabelle.

F ist ein Faktor, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedes Jahr im Bundesanzeiger bekanntgegeben wird. Er ergibt sich aus der Summe der Pauschalabgaben bei geringfügig entlohnter Beschäftigung geteilt durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz. Der Faktor errechnet sich, indem der Wert von 30 % durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz dividiert und dann auf vier Dezimalstellen gerundet wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22.11.2012 für das Jahr 2013 den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit 39,45 % und den Faktor F zur Gleitzonenberechnung mit 0,7605 bekannt gegeben. Die Bekanntmachung ist am 5.12.2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Bei einem Arbeitsentgelt von 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung ab 1.1.2013:

15,5 % von 354,92 € =

55,01 €

abzgl. Arbeitgeberanteil (7,30 % von 460 € =)

./. 33,58 €

verbleibt als Arbeitnehmeranteil ab 1.1.2013

21,43 €

10. Pflegeversicherung

Versicherungspflichtig sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Der Beitragssatz beträgt bis zum Kj. 2012 nach § 55 Abs. 1 SGB XI 1,95 % der beitragspflichtigen Einnahmen. ArbG und ArbN tragen die Beiträge jeweils zur Hälfte (§ 58 Abs. 1 SGB XI). Ab Januar 2005 haben kinderlose Versicherte einen Beitragszuschlag i.H.v. 0,25 % zu entrichten. Den Beitragszuschlag hat der Versicherte allein zu tragen.

Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vom 23.10.2012 (BGBl I 2012, 2246) wird der Beitragssatz in der Pflegeversicherung auf 2,05 % festgesetzt.

Für die Pflegeversicherung fallen bei geringfügig Beschäftigten keine Pauschalbeiträge an.

Nach § 58 Abs. 5 SGB XI ist die Gleitzone und die ermäßigte Bemessungsgrundlage des § 249 Abs. 4 SGB V entsprechend anzuwenden.

Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Pflegeversicherung ab 1.1.2013:

2,050 % von 354,92 € =

7,28 €

(Kinderlose) 0,250 % von 354,92 € =

0,79 €

insgesamt

8,07 €

abzgl. Arbeitgeberanteil (1,025 % von 460 € =)

./. 4,72 €

verbleibt als Arbeitnehmeranteil

3,35 €

11. Rentenversicherung

11.1. Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV

11.1.1. Regelung bis 31.12.2012

Nach § 5 Abs. 2 SGB VI waren Personen bis einschließlich Kj. 2012 in der Rentenversicherung versicherungsfrei, die eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 und § 8a SBG IV ausübten. Die Versicherungsfreiheit umfasste die regelmäßige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und die kurzfristige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV; dies gilt auch für eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten.

11.1.2. Regelung ab 1.1.2013

Um die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter zu erhöhen, soll das Bewusstsein der geringfügig Beschäftigten für ihre Alterssicherung gestärkt werden. Dazu wird das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out). Künftig ist für geringfügig Beschäftigte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Regel. Dabei tragen die Versicherten den Differenzbetrag zum Pauschalbeitrag des ArbG und können u.a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Zudem können durch die Versicherungszeiten Lücken in der Versicherungsbiographie vermieden werden.

Die bisherige Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung kraft Gesetzes (§ 5 Abs. 2 SGB VI) gilt nicht mehr für geringfügig entlohnt Beschäftigte, sondern nur noch für die übrigen Personengruppen (selbstständig Tätige, kurzfristig Beschäftigte und geringfügig Pflegende). Geringfügig Pflegende sind versicherungsfrei, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage auf den Monat bezogen die Grenze von 400 € nicht übersteigt.

Nach § 6 Abs. 1b SGB VI steht es den geringfügig Beschäftigten frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out). Dann bleibt es bei dem Pauschalbeitrag des ArbG zur Rentenversicherung und es tritt Versicherungsfreiheit ein.

11.1.3. Beitragstragung

11.1.3.1. Versicherungsfreie Beschäftigungen

§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung (ab 2013) nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen oder Ruhestandsbeamte; s. Tz. C 1.2.3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Das gilt nicht für Studierende, die nach § 5 Abs. 3 SGB VI versicherungsfrei sind (Praktikanten). Die Vorschrift bestimmt den besonderen Arbeitgeberanteil bei auf Antrag versicherungsfrei geringfügig Beschäftigten; dabei werden mehrere geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Diese Beitragspflicht des ArbG tritt auch bei dauerhaft geringfügigen Beschäftigten ein, die in ihrer nicht geringfügigen Hauptbeschäftigung (z.B. Beamte) nicht in der Rentenversicherung versichert sind.

Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b SGB VI oder nach anderen Vorschriften nicht versicherungspflichtig sind, hat der ArbG einen Beitrag i.H.v. 5 % des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen (§ 172 Abs. 3a SGB VI).

In der Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit bei einer kurzfristigen Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.

11.1.3.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen

Für das geringfügig versicherungspflichtige Arbeitsentgelt bis max. 450 € trägt der ArbG 15 % und der ArbN den Restprozentsatz von 3,9 % (ergibt insgesamt den Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,9 %, § 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI).

Durch das Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2446) wird der Beitragssatz in der Rentenversicherung auf 18,9 % festgelegt.

Bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, trägt der ArbG 5 % des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts und der ArbN den Restprozentsatz von 13,9 % (ergibt insgesamt den Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,9 %, § 168 Abs. 1 Nr. 1c SGB VI). Der Beitragssatz 2012 beträgt 19,6 %.

Im Falle der Rentenversicherungspflicht ist als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 163 Abs. 8 SGB VI ein Betrag i.H.v. 175 € (bis 2012 155 €) zugrunde zu legen.

11Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone wird nach § 168 Abs. 1 Nr. 1c SGB VI eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Zur Ermittlung der ermäßigten Bemessungsgrundlage siehe oben.

Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung ab 1.1.2013:

9,45 % von 354,92 € =

33,54 €

9,45 % von 354,92 € =

33,54 €

insgesamt

67,08 €

abzgl. Arbeitgeberanteil (9,45 % von 460 € =)

./. 43,47 €

verbleibt als Arbeitnehmeranteil

23,61 €

Rentner und Pensionäre sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei und brauchen keine Beiträge zu zahlen. Gleichwohl muss der ArbG seinen Beitragsanteil entrichten (§ 172 Abs. 1 SGB VI).

11.1.3.3. Die Behandlung der pauschalen Rentenversicherungsbeiträge beim Sonderausgabenabzug

Mit Urteil vom 9.11.2006 (X R 9/06, BFH/NV 2007, 432) nimmt der BFH zur Behandlung der pauschalen Rentenversicherungsbeiträge beim Sonderausgabenabzug Stellung. Liegen die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, so hat der ArbG nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 249b Satz 1 SGB V und § 172 Abs. 3 SGB VI) einen Beitrag sowohl zur Krankenversicherung (13 %) als auch zur Rentenversicherung (15 %) aufzubringen. Derartige ArbG-Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung sind im Prinzip Leistungen zur Zukunftssicherung, da sie der Absicherung für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes dienen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV. Zur Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs (» Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) führen die Beiträge allerdings nur dann, wenn sie zugleich auch für die Zukunftssicherung des ArbN erbracht werden. Das ist der Fall, wenn die Beitragsleistungen dem Beschäftigten wenigstens dem Grunde nach einen Anspruch auf Absicherung für den Fall vermitteln, dass das mit ihnen versicherte Risiko zukünftig eintritt, oder wenn die Beitragsleistungen dazu führen, dass sich ein bereits bestehender Versicherungsanspruch des Beschäftigten erhöht (vgl. BFH Urteil vom 31.5.2006, X R 6/06, BFH/NV 2006, 2239). Hingegen ist der Vorwegabzug nicht zu kürzen, wenn bei Entrichtung der ArbG-Beiträge von vornherein feststeht, dass die Zahlungen dem Stpfl. nicht werden zugutekommen können, weil sich das versicherte Risiko in seiner Person nicht realisieren kann (vgl. zur Arbeitslosenversicherung: BFH Urteil vom 6.3.2003, XI R 31/01, BStBl II 2004, 6; zur Rentenversicherung: BFH Urteil vom 14.12.2005, XI R 25/04, BFH/NV 2006, 1073 – jeweils den ArbG-Beitrag bei der Beschäftigung von Versorgungsempfängern betreffend).

Handelt es sich nach diesen Maßstäben bei den vom ArbG erbrachten Zahlungen dem Grunde nach um Zukunftssicherungsleistungen für den Stpfl., so ist die Höhe der Beitragsleistungen für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung (vgl. BFH Urteile vom 16.10.2002, XI R 61/00, BStBl II 2003, 183 und XI R 71/00, BStBl II 2003, 343).

Bei einem pauschalen ArbG-Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 249b Satz 1 SGB V) handelt es sich nicht um eine Leistung »für die Zukunftssicherung« des Stpfl. i.S.d. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. i.V.m. § 3 Nr. 62 EStG, weil einem geringfügig Beschäftigten aus derartigen Beitragszahlungen keine zusätzlichen Leistungsansprüche erwachsen können. Nicht zutreffend ist hingegen die Annahme, ein geringfügig Beschäftigter könne einen eigenen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich durch Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VI und Zahlung eines entsprechenden eigenen Versicherungsbeitrags erwerben (bis 2012). Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 SGB VI trägt der ArbG für einen geringfügig Beschäftigten i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV einen Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, wenn der Beschäftigte in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder ab 2013 von der Versicherungspflicht befreit ist oder wenn der Beschäftigte nach § 5 Abs. 4 SGB VI versicherungsfrei ist. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bestimmt bis 2012, dass Personen, die eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV ausüben, in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind.

Die aufgrund der geringfügigen Beschäftigung zu erbringenden ArbG-Beiträge zur Rentenversicherung begründen für diesen Beschäftigtenkreis regelmäßig einen zusätzlichen Versicherungsanspruch. Denn nach § 76b Abs. 1 SGB VI werden für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, für das der ArbG einen Beitragsanteil nach § 172 Abs. 3 SGB VI getragen hat, so genannte Zuschläge an Entgeltpunkten ermittelt. Über § 52 Abs. 2 SGB VI werden diese Zuschläge an Entgeltpunkten zudem in Beitragsmonate umgerechnet, die auf die für den Rentenbezug erforderliche Wartezeit angerechnet werden. Damit stehen den pauschalen Beitragszahlungen zur Rentenversicherung (15 %) nach dem Verständnis des Gesetzgebers beitragsäquivalente Rentenleistungen gegenüber. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ermittlung von Zuschlägen an Entgeltpunkten vor, so stellt der Beitragsanteil des ArbG nach § 172 Abs. 3 SGB VI eine Leistung für die Zukunftssicherung des ArbN i.S.d. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. dar. Die damit verbundene Kürzung des Vorwegabzugs führt nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Bei der Einbeziehung des nach § 172 Abs. 3 SGB VI zu leistenden Beitragsanteils des ArbG in die Zukunftssicherungsleistungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. i.V.m. § 3 Nr. 62 EStG ist allerdings zu beachten, dass die Ermittlung von Zuschlägen an Entgeltpunkten nach § 76b Abs. 1 SGB VI in bestimmten Fallgruppen zu unterbleiben hat. Dies gilt namentlich bei geringfügig Beschäftigten, die als Bezieher einer Vollrente wegen Alters, als Versorgungsbezieher, wegen Vollendung des 65. Lebensjahres oder wegen einer Beitragserstattung versicherungsfrei sind (§ 76b Abs. 4 SGB VI). Angehörige dieses Personenkreises sind von der Begünstigung ausgeschlossen, weil sie entweder ihr Versicherungsleben bereits abgeschlossen oder keine Möglichkeit mehr haben, noch einen eigenen Rentenanspruch zu begründen (BT-Drs. 14/441, 33). Für sie entstehen aus den pauschal geleisteten Rentenversicherungsbeiträgen des ArbG keine zusätzlichen Ansprüche, so dass in diesen Fallgruppen von einer Kürzung des Vorwegabzugs abzusehen ist.

Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird ab 1.1.2008 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG für geringfügig Beschäftigte ein Wahlrecht eingeführt (» Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen).

12. Arbeitslosenversicherung

12.1. Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV

Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei. Abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen hier nicht zusammengerechnet, so dass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell versicherungsfrei bleiben. Im Übrigen werden hierbei auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet. Bei Ausübung einer arbeitslosenversicherungsfreien – nicht geringfügigen – Beschäftigung (z.B. als Beamter) werden allerdings mehrere daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammengerechnet.

Für die Arbeitslosenversicherung fallen bei geringfügig Beschäftigten keine Pauschalbeiträge an.

12.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen

In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte versicherungspflichtig sind (§ 24 Abs. 1 SGB III). Nach § 25 Abs. 1 SGB III sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Die Versicherungsfreiheit (u.a. Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit) regelt § 27 SGB III. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung beträgt ab 2013 3,0 % (§ 341 Abs. 2 SGB III). Die Beiträge werden wie in den anderen Versicherungszweigen von den versicherungspflichtig Beschäftigten und den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen (§ 346 Abs. 1 SGB III).

Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone (§ 344 Abs. 4 SGB III) wird nach § 346 Abs. 1a SGB III eine ermäßigte Bemessungsgrundlage nach der oben erläuterten Formel zugrunde gelegt.

Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Arbeitslosenversicherung ab 1.1.2013:

1,5 % von 354,92 € =

5,32 €

1,5 % von 354,92 € =

5,32 €

insgesamt

10,64 €

abzgl. Arbeitgeberanteil (1,5 % von 460 € =)

./. 6,90 €

verbleibt als Arbeitnehmeranteil

3,74 €

13. Anmeldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge

Zuständige Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte (auch für geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt) ist allein die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in 45115 Essen. Sie nimmt die vom ArbG zu zahlenden Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte entgegen und zieht auch die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig versicherungspflichtig entlohnte Beschäftigte ein. Mithin sind auch sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte gegenüber der Minijob-Zentrale zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Meldungen für kurzfristig Beschäftigte (s. Gliederungspunkt E Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614).

Die Bundesknappschaft/Verwaltungsstelle ist berechtigt, die pauschale Lohnsteuer zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen beim ArbG einzuziehen (§ 40a Abs. 6 EStG und § 148 Abs. 3 Satz 1 SGB VI). Diese ist insgesamt zuständig, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten Aufgaben nach dem EStG durchführt.

14. Versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Gleitzone

14.1. Grundsätzliches zur Sozialversicherung

S. dazu die Beispiele unter » Geringfügig Beschäftigte und oben unter dem Gliederungspunkt »Überblick über die Änderungen bei Minijobs zum 1.1.2013«.

Wenn ein ArbN mehrere Beschäftigungen ausübt, müssen diese unter Umständen zur Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet werden. S. dazu das Beispiel unter Geringfügig Beschäftigte.

14.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung des Arbeitslohns innerhalb der Gleitzone

Eine entsprechende Gleitzonenregelung kennt das Steuerrecht nicht. Der Arbeitslohn innerhalb der Gleitzone unterliegt den allgemeinen Regelungen des LSt-Abzugs (» Geringfügig Beschäftigte, » Pauschalierung der Lohnsteuer). Für einen Arbeitslohn innerhalb der Gleitzone fällt bei der Steuerklasse I bis IV keine LSt an.

Der ArbG hat die Möglichkeit, zusätzliche steuerfreie bzw. pauschal versteuerte Leistungen zu gewähren. Diese stellen kein Arbeitsentgelt dar, so dass der 450 €-Job erhalten bleibt (» Geringfügig Beschäftigte).

15. Besonderheiten für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten

15.1. Tätigkeit i.S.d. § 8a SGB IV

Für eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt gelten die allgemeinen Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (» Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, » Haushaltsnahe Dienstleistungen). Eine Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des private Haushalts erledigt wird (§ 8a SGB IV).

15.2. Begünstigte Tätigkeiten

Begünstigt sind Tätigkeiten wie Einkaufen, Kochen, Reinigen, Putzen, Waschen usw., ferner Kinderbetreuung, häusliche Krankenpflege, Betreuung von pflegebedürftigen Personen sowie Gartenarbeit. Nicht begünstigt sind Tätigkeiten als Nachhilfe- oder Musiklehrer, Chauffeur, Sekretärin oder Gesellschaftsdame.

15.3. Meldung im Haushaltsscheckverfahren

Für einen im privaten Haushalt Beschäftigten ist anstelle der Meldung nach § 28a Abs. 1 SGB IV eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck) zu erstatten (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung darf regelmäßig 450 € im Monat nicht übersteigen. Der ArbG erteilt der Einzugsstelle eine Ermächtigung zum Einzug des Sozialversicherungsbeitrages. Der ArbG und der Beschäftigte haben den Haushaltsscheck zu unterschreiben. Aus Verwaltungsvereinfachung werden die Beiträge aus dem Haushaltsscheckverfahren nur halbjährlich fällig gestellt (§ 23 Abs. 2a SGB IV), und zwar für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 15. Juli des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am 15. Januar des folgenden Jahres.

16. Literaturhinweise

Merker, Die steuerlichen Regelungen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Steuer & Studium 2003, 248; Sprenger, Gestaltungsüberlegungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, INF 2003, 586; Marburger, Das Sozialversicherungsrecht der geringfügig Beschäftigten, NWB Fach 27, 6445; Richter u.a., Blick in das Sozialversicherungsrecht, DStR 2008, 1097; Ehm, Geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt, NWB Fach 26, 4853; Marburger, Verzicht auf die Anwendung der Gleitzone, NWB 2010, 3651; Eilts, Grenzwerte 2012 in der Sozialversicherung, NWB 2011, 4417; Eilts, Grenzwerte 2013 in der Sozialversicherung, NWB 52/2012, 4235; Marschner, Sozialversicherungsrechtliche Änderungen bei »Minijobs« zum 1.1.2013, NWB 2012, 3715.

17. Verwandte Lexikonartikel

» Geringfügig Beschäftigte

» Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

» Haushaltsnahe Dienstleistungen

» Kurzfristig Beschäftigte

» Nebenberufliche Tätigkeiten

» Pauschalierung der Lohnsteuer