1. Steuererklärungspflicht

Die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen regelt § 149 Abs. 1 AO. Die Steuererklärungspflicht ergibt sich zum einen aus

  • den Einzelsteuergesetzen gem. § 149 Abs. 1 Satz 1 AO und zum anderen

  • aus der Abgabenordnung gem. § 149 Abs. 1 Satz 2 AO.

1.1. Verpflichtung nach den Einzelsteuergesetzen

Die gesetzliche Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich gem. § 149 Abs. 1 Satz 1 AO aus dem jeweiligen Einzelsteuergesetz.

1.1.1. Einkommensteuer

Gem. § 25 Abs. 3 EStG haben Stpfl. für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Bei Bezug von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, ergibt sich die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung gem. § 56 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b bzw. Nr. 2 Buchst. b EStDV aus § 46 Abs. 2 EStG.

In den übrigen Fällen besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte bei zusammen veranlagten Ehegatten mehr als 16 008 €, ansonsten mehr als 8 004 € betragen hat (ab dem Veranlagungszeitraum 2010). Das entspricht dem Grundfreibetrag bzw. im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten dem Zweifachen des Grundfreibetrags nach § 56 EStDV i.V.m. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG. Für den Veranlagungszeitraum 2013 wurde der Grundfreibetrags um 126 € auf 8 130 € angehoben, für den Veranlagungszeitraum 2014 um weitere 224 € auf 8 254 € (BGBl I 2013, 283).

Mit der Einführung eines Faktorverfahrens zur Steuerklassenkombination IV/IV gem. § 39f EStG n.F. ab 2010 (§ 52 Abs. 52 EStG) können Ehegatten künftig neben der Steuerklassenkombination III/V auch die Option wahrnehmen, bei der Steuerklasse IV einen Faktor eintragen zu lassen. Mit diesem Faktor wird insbesondere die Wirkung der Splittingtabelle beim Lohnsteuerabzug nach der Klasse IV berücksichtigt. Ziel der Regelung ist es, den Lohnsteuerabzug bei Ehegatten zielgenauer auszugestalten und eine Alternative zu der als diskriminierend empfundenen Wirkung der Steuerklasse V zu schaffen.

Gem. § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG n.F. besteht die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung, wenn bei Steuerklasse IV der Faktor eingetragen worden ist.

Im bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2009 geltenden Recht wurde im Veranlagungsverfahren – wie auch im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Vorsorgepauschale angesetzt. Im Veranlagungsverfahren ist mit dem Bürgerentlastungsgesetz vom 22.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) im Veranlagungsverfahren eine Vorsorgepauschale nicht mehr vorgesehen. Nach Änderung des § 10c EStG wird die Vorsorgepauschale gem. § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2010 nur noch im Rahmen des Lohnsteuerabzugs berücksichtigt.

Sind die für Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale gem. § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b bis d EStG höher als die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und nach der Nr. 3a i.V.m. Abs. 4 EStG abzugsfähigen Beträge, führt dies gem. § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG zu einem Pflichtveranlagungstatbestand. Damit der Pflichtveranlagungstatbestand erkennbar ist, werden entsprechende Angaben in die Lohnsteuerbescheinigung aufgenommen (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 bis 15 EStG).

Zur ausführlichen Darstellung der Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung siehe » Einkommensteuer-Veranlagungspflicht.

1.1.2. Umsatzsteuer

Gem. § 18 Abs. 3 UStG hat der » Unternehmer für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben (= Umsatzsteuer-Jahreserklärung). Der Begriff des Unternehmers bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG. Darüber hinaus besteht gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG für den Unternehmer grundsätzlich die Verpflichtung, bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Voranmeldungszeitraums (» Voranmeldung) eine Voranmeldung zu übermitteln. Da sowohl in der Jahreserklärung als auch in der Voranmeldung die Steuer durch den Unternehmer selbst zu berechnen ist, sind die Steuererklärungen Steueranmeldungen i.S.d. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO.

Nach § 18a Abs. 1 UStG hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte) ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) zu übermitteln. Zusammenfassende Meldungen müssen ab dem 1.1.2013 authentifiziert übermittelt werden. Eine nicht authentifizierte Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen über den Formularserver der Bundesfinanzverwaltung ist nach dem 31.12.2012 nicht mehr zulässig. Zusammenfassende Meldungen können dann nur noch über das ElsterOnline-Portal oder das BZStOnline-Portal mit einer entsprechenden Authentifizierung übermittelt werden (§ 150 Abs. 6 AO i.V.m. § 6 Abs. 1 StDÜV).

1.1.3. Gewerbesteuer

Gem. § 14a GewStG ist für stpfl. Gewerbebetriebe eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrages abzugeben.

Nach § 25 Abs. 1 GewStDV sind insbesondere zur Abgabe der Gewerbesteuererklärung verpflichtet:

  • gewerbesteuerpflichtige Unternehmen, deren Gewerbeertrag 24 500 € im Erhebungszeitraum überstiegen hat (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 GewStDV);

  • Kapitalgesellschaften, sofern nicht von der Gewerbesteuer befreit (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 GewStDV);

  • Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, sofern nicht von der Gewerbesteuer befreit (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 GewStDV).

1.1.4. Kirchensteuer

Wird die Einkommensteuer nach § 43 Abs. 1 durch Abzug vom Kapitalertrag (» Abgeltungsteuer, » Kapitalertragsteuer) erhoben, wird die darauf entfallende Kirchensteuer nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, gem. § 51a Abs. 2b EStG als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben.

Wird die zu erhebende Kirchensteuer nicht vom Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten, wird sie nach Ablauf des Kalenderjahres nach dem Kapitalertragsteuerbetrag veranlagt, der sich ergibt, wenn die Steuer nach § 32d Abs. 1 Satz 4 und 5 EStG errechnet wird. Der Kirchensteuerpflichtige hat gem. § 51a Abs. 2d EStG die erhobene Kapitalertragsteuer zu erklären und die entsprechenden Bescheinigungen der Abzugsverpflichteten vorzulegen.

1.1.5. Weitere Steuererklärungspflichten

Darüber hinaus ergeben sich aus den Einzelsteuergesetzen insbesondere folgende weitere Steuererklärungspflichten:

  • Körperschaftsteuer (§ 31 KStG);

  • Lohnsteuer (§ 41a EStG);

  • Erbschaftsteuer (§ 31 ErbStG);

  • Grunderwerbsteuer (§§ 18 und 19 GrEStG);

  • Grundsteuer (§ 44 GrStG).

1.2. Verpflichtung nach der Abgabenordnung

Die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen ergibt sich auch aus der AO.

1.2.1. Steuererklärungspflicht durch Aufforderung

Nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO ist dazu verpflichtet, wer von der Finanzbehörde persönlich oder durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert wird. Damit wird derjenige, der zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert wird, zum Stpfl. gem. § 33 AO (» Steuerpflichtiger). Die Steuererklärungspflicht ergibt sich demnach unabhängig von einer Steuerschuldnerschaft (» Steuerschuldner).

Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen muss hinsichtlich des Auswahlermessens gegenüber dem Stpfl. nachvollziehbar begründet werden. Eine Aufforderung, Steuererklärungen vor Ablauf der im sog. Fristenerlass (» Fristen und Termine) genannten Frist vorzulegen mit ausschließlich einer Aufzählung der im Fristenerlass aufgezählten Gründe für die Vorabanforderung der Steuererklärungen, ohne dass erkennbar ist, welcher dieser Gründe für den betroffenen Stpfl. gelte, reicht dem FG Hamburg im Urteil vom 27.4.2012 (6 K 96/11, LEXinform 5014091) nicht aus. Insbesondere der generelle Verweis darauf, dass der rechtzeitige Abschluss des jährlichen Steuerfestsetzungsverfahrens es erforderlich mache, einen Teil der jährlichen Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern, genüge nicht. Daraus gehe nicht hervor, ob sich dies allgemein auf die Arbeitslage der Finanzämter beziehe oder konkret auf die Arbeitslage des betroffenen Finanzamts.

1.2.2. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Nach § 181 Abs. 2 AO ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung (» Gesonderte Feststellung) abzugeben, wem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Insbesondere sind damit erklärungspflichtig:

  • im Fall der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO jeder Feststellungsbeteiligte;

  • im Fall der gesonderten Feststellung gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2b AO der Unternehmer.

Im Übrigen gelten nach § 180 Abs. 1 Satz 1 AO für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß.

Eine Feststellungserklärung ist nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine Steuererklärung in der von § 150 AO vorgesehenen Form abzugeben, d.h. nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck mit dem davon geforderten Inhalt. Deshalb kann bei Bestehen einer Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung deren Abgabe grundsätzlich nicht durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung ersetzt werden.

Folgt der Steuerpflichtige der Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, obwohl formal »richtige« Steuererklärung eine Feststellungserklärung gewesen wäre, und ermöglicht die abgegebene Erklärung ohne Verkürzung der Bearbeitungszeit gegenüber einer formal »richtigen« Steuererklärung eine rechtlich zutreffende Bearbeitung des Steuerfalles, so ist dies ausnahmsweise der zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (» Feststellungsverjährung) führenden Abgabe einer zwar den formalen Anforderungen entsprechenden, jedoch (inhaltlich) teilweise unvollständigen oder unrichtigen Feststellungserklärung gleichzustellen, die zu keiner Verkürzung der der Finanzbehörde zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit führt (BFH Urteil vom 12.12.2013, BFH/NV 2014, 665).

2. Form der Steuererklärungen

2.1. Schriftform

§ 150 AO regelt Form und Inhalt der Steuererklärungen. Danach sind die Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Stpfl. eigenhändig zu unterschreiben. Damit ist grundsätzlich die Schriftform vorgeschrieben, die der Beweissicherung dient. Mündliche Steuererklärungen sind im Zollrecht (Einfuhr- und Ausfuhrabgaben) zur beschleunigten Abwicklung vorgesehen. Die Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks stellt sicher, dass die Erklärung alle entscheidungserheblichen Angaben enthält. Dabei ist nicht zwingend der Vordruck im Original zu verwenden, da nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO die Steuererklärungen nur »nach« amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben sind. Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann »nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck« abgegeben, wenn ein – auch einseitig – privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlichen Muster entspricht (BFH Urteil vom 22.5.2006, VI R 15/02, BStBl II 2007, 2). Nicht eigenhändig zu unterschreibende Steuererklärungen können uneingeschränkt per Telefax übermittelt werden, wenn sie auf einem zulässigen Vordruck erstellt sind (BMF vom 20.1.2003, BStBl I 2003, 74). Eigenhändig zu unterschreibende Steuererklärungen können nicht wirksam per Fax abgegeben werden.

2.2. Elektronische Übermittlung

Mit der Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für die Besteuerung erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung – StDÜV) vom 28.1.2003 (BGBl I 2003, 139) hat das BMF von der Ermächtigungsnorm des § 150 Abs. 6 AO Gebrauch gemacht. Danach ist die Übermittlung der Steuererklärungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern zulässig.

Die elektronische Übermittlung für nach dem 31.12.2004 endende Zeiträume ist gem. § 41a EStG für das Lohnsteueranmeldungsverfahren sowie gem. § 18 Abs. 1 UStG für die Umsatzsteuer-Voranmeldung grundsätzlich zwingend vorgeschrieben. Siehe dazu » Lohnsteueranmeldung und » Voranmeldung.

Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2011 in § 25 Abs. 4 EStG die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung für die Gewinneinkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG verpflichtend geregelt. Ausgenommen hiervon sind Veranlagungsfälle i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG sowie Stpfl., denen zur Vermeidung unbilliger Härten die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung nicht zuzumuten ist.

Für die Gewerbesteuererklärung wird die elektronische Übermittlung ab dem Erhebungszeitraum 2011 in § 14a GewStG geregelt. Siehe dazu » Elektronische Kommunikation.

Hinsichtlich der Rechtsfrage, ob unter das Tatbestandsmerkmal des groben Verschuldens i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (» Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden) zu subsumierende Rspr. des BFH uneingeschränkt auf Sachverhalte im computergesteuerten ELSTER-Verfahren, also der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungsdaten, übertragbar sind, sind unter den Az. VI R 9/12 sowie X R 8/11 (LEXinform 0928288) Verfahren beim BFH anhängig.

Nach Auffassung der Verwaltung ist bei der Frage, ob die Unterlassung bestimmter steuerrelevanter Angaben in der Steuererklärung auf einem groben Verschulden des Stpfl., einem entschuldbaren mechanischen Versehen oder einem entschuldbaren Rechtsirrtum infolge mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften beruht, nicht zwischen Steuererklärungen auf Papier und elektronisch erstellten Steuererklärungen zu unterscheiden (AEAO zu § 173, Tz. 5.6). Auch bei der elektronischen Erstellung der Steuererklärung z.B. mithilfe des Programms ElsterFormular kann der Stpfl. bei Erfassung der Daten anhand der gewohnten Formularoberfläche vom kompletten Steuererklärungsvordruck und allen dort gestellten Fragen Kenntnis nehmen. Außerdem werde über eine Hilfefunktion im Umfang der amtlichen Anleitung Unterstützung geboten.

3. Inhalt

3.1. Vollständigkeitsgebot

Die geforderten Inhalte der Steuererklärungen ergeben sich aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten der Stpfl. (» Steuerpflichtiger) nach den §§ 90 ff. AO. Die Steuererklärungspflicht stellt eine besondere Form der Mitwirkungspflicht dar, die sich auf steuerlich relevante Tatsachen oder auch auf die Selbstberechnung der Steuer (» Steueranmeldung) bezieht. Durch die Abgabe der Steuererklärung wirkt der Stpfl. bei der Ermittlung des Sachverhalts mit (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 AO), indem er der Finanzbehörde die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen offen legt und auf diese Weise die Sachverhaltsbasis für das Veranlagungsverfahren schafft. Nur wenn der Stpfl. dieser Mitwirkungspflicht nachkommt, kann die Finanzbehörde das reguläre Veranlagungsverfahren einleiten, indem sie die ihr vom Stpfl. mitgeteilten Tatsachen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Die Steuererklärungen sind vollständig zu beantworten. Bei unvollständigem Ausfüllen der Steuererklärung ist je nach Grad der Lücken zu entscheiden, ob das Finanzamt eine Teil-Schätzung (» Schätzung) vornimmt oder die Einreichung einer neuen Erklärung zu verlangen ist. Dies kann auch zu der Festsetzung eines Verspätungszuschlags (» Verspätungszuschlag) führen.

Eine wirksam abgegebene Steuererklärung setzt mehr voraus als lediglich den Eintrag von Personalien in den Mantelbogen und ansonsten nur unsubstantiierte Erklärungen über Besteuerungsgrundlagen. Die Rspr. des BFH hat bereits für einen wirksamen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich verlangt, dass der Arbeitnehmer dem Finanzamt nach amtlichem Vordruck innerhalb der Antragsfrist nicht nur die erforderlichen Personalangaben macht, sondern auch zumindest den Bruttoarbeitslohn und die einbehaltene Lohnsteuer mitteilt (BFH Urteil vom 15.3.1974, VI R 108/71, BStBl II 1974, 590 und vom 10.7.1987, VI R 160/86, BStBl II 1987, 827).

Der eingereichte Mantelbogen nebst Anlage N ist keine wirksame Einkommensteuererklärung. Denn mit den dort gemachten Angaben hat der Stpfl. dem Finanzamt keine Auskunft über die Besteuerungsgrundlagen in einer Weise erteilt, die es dem Finanzamt ermöglicht hätte, die Einkommensteuer festzusetzen. Insbesondere hat der Stpfl. damit keinerlei Angaben zur Höhe der von ihm nur dem Grunde nach erklärten Einkünfte gemacht. Damit hat der Stpfl. keine hinreichende Sachverhaltsbasis für die Durchführung eines regulären Veranlagungsverfahrens geschaffen. Zwar muss eine Einkommensteuererklärung nicht alle materiell-rechtlichen Angaben enthalten, damit der Antrag auf Veranlagung wirksam gestellt ist. Vielmehr ist die Abgabe einer Steuererklärung losgelöst von ihrer inhaltlichen Richtigkeit oder Vollständigkeit zu beurteilen. Fehlen jedoch sämtliche Angaben zur Höhe der im Veranlagungszeitraum vom Stpfl. bezogenen Einkünfte, liegt keine wirksame Einkommensteuererklärung vor. Denn das Finanzamt könnte auf einer solchen Grundlage die Steuer nur im Wege einer Schätzung nach § 162 AO festsetzen. Dies entspricht jedoch nicht dem vom Gesetzgeber mit der Abgabe einer Steuererklärung verfolgten Zweck. Es würde auch dem Sinn der Antragsveranlagung, Steuerübererhebungen durch den Lohnsteuerabzug entgegenzuwirken, zuwiderlaufen.

Das OVG NRW hat in seinem Beschluss vom 9.8.2013 (14 B 786/13) klargestellt, dass die eingereichte Erklärung nicht inhaltlich richtig zu sein braucht. Erst wenn die Erklärung unter so schwerwiegenden Mängeln leidet, dass es im Ergebnis auf eine Nichterklärung hinausläuft, ist sie für die Rechtsfolgen des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ohne Bedeutung.

3.2. Wahrheitspflicht

Die Angaben in den Steuererklärungen sind gem. § 152 Abs. 2 AO wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Dies ist, soweit der Steuererklärungsvordruck dies vorsieht, schriftlich zu versichern. Allerdings wirkt die Versicherung nicht wie eine eidesstattliche Versicherung (» Eidesstattliche Versicherung) i.S.d. § 95 AO.

Der vorsätzliche Verstoß gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Steuererklärung erfüllt ggf. den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO. § 371 AO ermöglicht diesbezüglich die strafbefreiende » Selbstanzeige. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BT-Drs. 17/4182) werden die Regelungen für eine Strafbefreiung verschärft. Künftig soll die Strafbefreiung nur noch dann gewährt werden, wenn der Stpfl. dem Finanzamt umfassend alle Hinterziehungssachverhalte mitteilt, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind. Damit ist eine Teilselbstanzeige, bezogen auf bestimmte Sachverhalte oder auf einzelne Banken oder Länder, nicht mehr möglich. Damit wird die BGH-Rspr. vom 20.5.2010 (1 StR 577/09, LEXinform 5211458), mit der die Teilselbstanzeige, die jahrzehntelang von der Beraterschaft praktiziert und von der Finanzverwaltung und den Strafgerichten akzeptiert worden war, verworfen wurde, berücksichtigt. Darüber hinaus soll künftig für den Ausschluss der Straffreiheit bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung genügen. Mit dieser zeitlichen Vorverlegung des Ausschlussgrundes wird der gesetzliche Regelfall des persönlichen Erscheinens eines Amtsträgers zur Ausnahme.

3.3. Unterlagen zur Steuererklärung

Nach § 150 Abs. 4 AO müssen den Steuererklärungen die Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. Dazu gehören gem. § 60 Abs. 1 EStDV insbesondere eine Abschrift der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2011 in § 5b EStG die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie von Gewinn- und Verlustrechnungen geregelt. Siehe dazu » Elektronische Kommunikation. Da die Unterlagen kein notwendiger Bestandteil der Steuererklärung sind, sondern lediglich den Charakter einer Anlage zur Steuererklärung haben, ist insoweit die Festsetzung eines Verspätungszuschlags (» Verspätungszuschlag) nicht möglich. Allerdings kann die Vorlage mit einem » Zwangsmittel durchgesetzt werden.

Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist die Einnahmenüberschussrechnung gem. § 60 Abs. 4 EStDV in der durch das Steuerbürokratieabbaugesetz gefassten, ab 2011 geltenden Form, ebenfalls nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.

4. Vertretung

Der Stpfl. kann sich gem. § 80 Abs. 1 Satz 2 AO durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der gewillkürte Vertreter wird dadurch nicht zum Stpfl. (§ 33 Abs. 2 AO). Das Vollständigkeitsgebot und die Wahrheitspflicht treffen den Erklärungspflichtigen auch in den Fällen, in denen er sich bei der Erstellung der Steuererklärung eines gewillkürten Vertreters (= Erfüllungsgehilfen) bedient. Insoweit ist der Erklärungspflichtige zur Überwachung des Erfüllungsgehilfen verpflichtet. Daher muss sich der Erklärungspflichtige ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (BFH vom 3.2.1982, BStBl II 1983, 325 und BFH vom 7.11.1990, BStBl II 1991, 325).

Die Abgabe der Steuererklärung ist eine Verfahrenshandlung i.S.d. § 79 AO. Die wirksame Vornahme einer Verfahrenshandlung setzt die Handlungsfähigkeit voraus. Die Handlungsfähigkeit knüpft gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 AO bei natürlichen Personen an die Geschäftsfähigkeit i.S.d. Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an. Sind die Erklärungspflichtigen nicht handlungsfähig, z.B. bei Geschäftsunfähigkeit oder grundsätzlich bei beschränkter Geschäftsfähigkeit, haben gem. § 34 Abs. 1 AO die gesetzlichen Vertreter deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Bei minderjährigen Stpfl. sind das gem. § 1629 BGB regelmäßig die Eltern, die folglich verpflichtet sind, die Steuererklärungen für die Vertretenen einzureichen.

5. Unterschrift

Sehen die Einzelsteuergesetze die eigenhändige Unterschrift des Stpfl. vor, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur unter den Voraussetzungen des § 150 Abs. 3 AO zulässig. Eigenhändige Unterschrift bedeutet, dass der Stpfl. selbst bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Erklärung selbst durch Namensunterschrift unterzeichnet. Die Unterschriftsleistung durch einen Bevollmächtigten ist insoweit grundsätzlich nicht zulässig.

Die eigenhändige Unterschrift des zur Abgabe der Steuererklärung Verpflichteten ist u.a. vorgeschrieben

  • für die Einkommensteuererklärung (§ 25 Abs. 3 EStG),

  • für die Gewerbesteuererklärung (§ 14a Satz 3 GewStG) und

  • für die Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 3 UStG).

Fehlt die Unterschrift, sind die Steuererklärungen nicht wirksam abgegeben.

Ausnahmsweise ist die Unterschrift durch einen Bevollmächtigten gem. § 150 Abs. 3 AO in zwei Fällen vorgesehen:

  • der Stpfl. ist infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder

  • infolge längerer Abwesenheit

an der Unterschrift gehindert.

Eine nicht vom Steuerpflichtigen selbst oder einem organschaftlichen Vertreter einer Gesellschaft unterzeichnete Steuererklärung i.S.d. § 150 Abs. 3 Satz 1 AO setzt den Fristenlauf nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht in Gang, wenn das Finanzamt die fehlende Originalunterschrift des Steuerpflichtigen oder des gesetzlichen Vertreters nicht erkannt hat bzw. nicht erkennen musste. Eine solche Steuererklärung beendet die Anlaufhemmung (» Festsetzungsverjährung) nicht (BFH vom 9.7.2012, BFH/NV 2012, 1576).

Auf die Frage, ob ein Veranlagungssachbearbeiter Unterschriften überprüfen muss und inwieweit das gerade bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften auf der Grundlage der Handelsregisterauszüge möglich ist, kommt es nicht an (BFH Urteil vom 14.1.1998, X R 84/95, BStBl II 1999, 203).

Für Umsatzsteuer-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG) und Lohnsteueranmeldungen (§ 41a Abs. 1 EStG) wird die eigenhändige Unterschrift nicht verlangt. S. dazu auch OFD Hannover vom 27.1.2003 (DStR 2003, 596).

6. Steuererklärungsfrist

Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, gem. § 149 Abs. 2 AO spätestens fünf Monate danach abzugeben (» Fristen und Termine). Erklärungspflichtige, die ihre Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, erhalten auf der Grundlage der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres. Anschließend gewährt die Finanzverwaltung aufgrund begründeter Einzelanträge eine Fristverlängerung nur noch bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres. Über den 28.2. des Zweitfolgejahres hinaus scheidet eine Fristverlängerung grundsätzlich aus. Zur ausführlichen Darstellung vgl. » Abgabefristen von Steuererklärungen.

7. Berichtigung von Erklärungen

Erkennt ein » Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung

  • unrichtig oder unvollständig ist und

  • dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist,

so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen (vgl. ausführlichere Darstellung in » Anzeige- und Berichtigungspflicht).

8. Verwandte Lexikonartikel

» Abgabefristen von Steuererklärungen

» Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer

» Anzeige- und Berichtigungspflicht

» Einkommensteuer-Veranlagungspflicht

» Elektronische Kommunikation

» Feststellungsverjährung

» Fristen und Termine

» Körperschaftsteuer

» Schätzung

» Selbstanzeige

» Steueranmeldung

» Steuerhinterziehung

» Steuerpflichtiger

» Steuervereinfachungsgesetz 2011