Steuertipps – Elster: Fehler bei der Eingabe

Steuerzahler, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch abgeben und denen bei der Arbeit mit dem Steuerprogramm Fehler unterlaufen, haben gute Chancen, ihre Steuerbescheide später zu ihren Gunsten ändern zu lassen.

Denn nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Änderung des Steuerbescheids (nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) in diesen Fällen noch möglich, da der Steuerzahler nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Die Richter sind der Ansicht, dass die Vielzahl der Datenmasken und Fenster im Steuerprogramm die Eintragungsfehler begünstigen.

Der Fall:

Geklagt hatte ein Diplom-Finanzwirt (FH), der freiberuflich als Notar tätig war. Seine Einkommensteuererklärung 2006 übermittelte er mit Hilfe des von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten elektronischen Steuerprogramms ElsterFormular 2006/2007 an das Finanzamt. Eine „komprimierte Steuererklärung“ reichte er in Papierform unterschrieben nach. In dem elektronischen Formular hatte der Freiberufler in Zeile 62 des Mantelbogens – Frage nach Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken – nichts eingetragen. Daraufhin erging der Einkommensteuerbescheid 2006 entsprechend den Angaben des Freiberuflers.

Als er seine Einkommensteuererklärung des Folgejahres in Angriff nahm, bemerkte er, dass er Zahlungen an sein berufsständisches Versorgungswerk in Höhe von rund 18.000 € bei der Abgabe der elektronischen Steuererklärung 2006 irrtümlich nicht in Zeile 62 des Mantelbogens eingetragen hatte. Er beantragte beim Finanzamt daraufhin die Änderung des mittlerweile bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids 2006 zu seinen Gunsten. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, den Kläger treffe ein grobes Verschulden daran, dass die Zahlungen bei der ursprünglichen Einkommensteuerfestsetzung nicht geltend gemacht worden seien. Ein solches grobes Verschulden schließe die gewünschte Änderung des Steuerbescheids aus.

Dagegen klagte der Notar vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Das Urteil:

Die Richter gingen nicht von einem groben Verschulden aus und ließen eine Änderung des Steuerbescheids mit nachträglicher Berücksichtigung der vergessenen Beträge zu. Sie gehen davon aus, dass die Ursache für das nachträgliche Bekanntwerden der Sonderausgaben ein Fehler des Notars bei Erstellung der Steuererklärung gewesen ist, an dem ihn nur einfaches Verschulden trifft. Er hat lediglich vergessen, die geleisteten Beiträge zum Versorgungswerk aus seinen handschriftlichen Notizen in die elektronische Bildmaske des Programms ElsterFormular 2006/2007 zu übertragen. Dass solche Fehler – trotz großer Sorgfalt – allgemein bei der Übertragung von Daten, insbesondere aber bei der Bearbeitung größerer Dokumente am PC immer wieder vorkommen, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Begünstigt werden solche Fehler durch die technischen Gegebenheiten einer Vielzahl von Bildmasken und Fenstern, die immer nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtdokuments zeigen.

In diesem Zusammenhang ist den Richtern auch eine Besonderheit in der Programmführung von ElsterFormular beim Fragenkomplex Sonderausgaben (Zeilen 61 ff des Mantelbogens) aufgefallen, die ein kontinuierliches Arbeiten an genau der streitigen Stelle erschwert. Denn für die Eingabe in Zeile 61, die der Kläger für seine Ehefrau ausfüllen musste, zwingt das Programm den Anwender, in die Maske der Lohnsteuerbescheinigung zu wechseln, wechselt aber anschließend nicht zurück, sondern bietet die Anlage N zur weiteren Bearbeitung an. Davon hat sich das Gericht selbst überzeugt. Den Kläger trifft auch kein grobes Verschulden daran, dass er das Fehlen des Betrags nicht vor dem Absenden der Daten an das Finanzamt bemerkt hat. Denn in der programmtechnischen Funktion „Druckvorschau“ werden nur die eingegebenen Erklärungstexte gezeigt, Leerzeilen erscheinen nicht mehr. Infolgedessen hätte dem Kläger so das Fehlen der Vorsorgeaufwendungen nicht mehr auffallen können. Eine Änderung des Steuerbescheids zu Gunsten des Notars war daher noch möglich.

Das Finanzamt gegen das Urteil Revision eingelegt; das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. X R 8/11 anhängig.

In einem anderen Fall hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz dagegen eine gegenteilige Auffassung vertreten und die Änderung des Bescheids wegen groben Verschuldens der Steuerzahler versagt. Diese hatten beim Ausfüllen der Anlage K ihre Kinderbetreuungskosten nicht angegeben. Erst nach Ablauf der Einspruchsfrist war ihnen der Fehler aufgefallen.

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Fundstelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteile v. 13.12.2010 - 5 K 2099/09, 30.8.2011 - 3 K 2674/10, vgl. Pressemitteilung v. 28.1.2010, www.justiz.rlp.de