Steuertipps – Grenzgänger auf Dienstreisen

Grenzgänger wohnen nicht in dem Land, in dem sie arbeiten. Deshalb pendeln sie regelmäßig zwischen Wohnsitz und Arbeitsort. Ob der Wohnsitzstaat einen Grenzgänger besteuern darf, hängt davon ab, an wie vielen Tagen er nicht nach Hause gefahren ist.

Das Besteuerungsrecht für Grenzgänger steht nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA – das sind Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) dem Wohnsitzstaat zu. Der Wohnsitzstaat darf den Grenzgänger allerdings nicht besteuern, wenn er berufsbedingt an mehr als 60 Tagen (DBA-Schweiz) bzw. an mehr als 45 Tagen (DBA-Frankreich und DBA-Österreich) nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt.

Der Bundesfinanzhof hatte in drei Fällen darüber zu urteilen, ob diese Höchstgrenzen durch Dienstreisen der Steuerzahler überschritten wurden. Diese neuen Entscheidungen weichen größtenteils von der einschlägigen Praxis des Fiskus ab. Sie sind als Präzedenzfälle für zahlreiche weitere Parallelverfahren wichtig, die derzeit noch bei den Gerichten anhängig sind. Falls Sie Grenzgänger sind, sollten Sie die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen Sie nicht an Ihren Wohnsitz zurückgekehrt sind, vor dem Hintergrund dieser neuen Urteile noch einmal neu und ganz genau berechnen.

Im Streitfall I R 15/09 haben die Richter das für die Grenzgängerregelung des DBA-Schweiz bei einem in Deutschland ansässigen und dort unbeschränkt Steuerpflichtigen verneint. In seinem Fall waren bei der Berechnung der „schädlichen“ Nichtrückkehrtage zwar Dienstreisetage mit auswärtiger Übernachtung in Deutschland zu berücksichtigen, nicht aber solche Dienstreisetage, an denen er an den Wohnsitz zurückgekehrt ist (eintägige Dienstreisen, Rückreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen).

Für das DBA-Frankreich – und konkret einen in Belgien wohnenden, in Deutschland mit seinen Arbeitseinkünften beschränkt Steuerpflichtigen – hat der Bundesfinanzhof dagegen im Streitfall I R 84/08 angenommen, dass Dienstreisetage auch bei einer Rückkehr an den Wohnsitz in diese Berechnung einzubeziehen sind, wenn der Steuerzahler ganztägig außerhalb der im Abkommen festgelegten Grenzzone gearbeitet hat. Keine Nichtrückkehrtage sind auch Krankheitstage während einer mehrtägigen Dienstreise. Dienstreisetage, die auf Wochenenden oder Feiertage entfallen, gehören demgegenüber nach beiden DBA regelmäßig zu den Nichtrückkehrtagen. Um einen Nichtrückkehrtag handelt es sich auch, wenn der Arbeitnehmer während der Dienstreise infolge höherer Gewalt daran gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen; im Streitfall I R 84/08 war dies eine „Taifunwarnung“.

Im dritten Streitfall I R 83/08 war die Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA-Schweiz auf den in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft ausgeschlossen, weil die Höchstgrenze von 60 Tagen infolge der Dienstreisen überschritten war. Die Richter entschieden unter Berufung auf die abkommensrechtliche Sonderregelung für leitende Angestellte von Kapitalgesellschaften, dass die Einkünfte aus der Tätigkeit für die Schweizer Kapitalgesellschaft in Deutschland auch insoweit von der Besteuerung freizustellen sind, als die Tätigkeit tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet worden ist.

Fundstelle: BFH, Urteile v. 11.12.2009 - I R 83/08, I R 84/08, I R 15/09; vgl. Pressemitteilung Nr. 10 v. 3.2.2010