Steuertipps – Krankheitskosten bei Privatpatienten

Krankheitskosten können bei der Einkommensteuerveranlagung nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden.

Nach dem Jahreswechsel heißt es für privat Krankenversicherte: Arztrechnungen etc. heraussuchen und die verauslagten Beträge addieren. Die Summe vergleicht man dann mit der möglichen Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung, um dann zu entscheiden, ob man der Krankenkasse die Rechnungen einreicht oder nicht. Diese Rückerstattung kann durchaus eine interessante Höhe erreichen – vor allem, wenn man die Krankenversicherung schon mehrere Jahre nicht mehr in Anspruch genommen hat. Wer sich seine Krankheitskosten nicht von der Krankenversicherung erstatten lässt, kann allerdings nicht auf eine steuerliche Entlastung hoffen: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig sind, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind.

Im Streitfall hatte eine Steuerzahlerin in ihrer Steuererklärung Krankheitskosten in Höhe von fast 5.000 € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantwortete sie mit „0“. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung ab. Daraufhin legte die Steuerzahlerin Einspruch gegen ihren Steuerbescheid ein. Ihr Argument: Eine Gegenüberstellung der Erstattungsleistungen im Fall der Einreichung mit denen im Falle der Nichteinreichung ergebe, dass es sowohl für den Fiskus als auch für sie vorteilhafter wäre, die Arztrechnungen nicht einzureichen. Nachdem das Finanzamt auch nicht bereit war, die Vollziehung des Steuerbescheids auszusetzen, beantragte die Steuerzahlerin die Aussetzung der Vollziehung bei Gericht – ohne Erfolg:

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte weder ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids noch konnte es eine unbillige Härte erkennen. Nach Ansicht der Richter können Aufwendungen nur dann außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn und soweit der Steuerzahler hierdurch tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet ist. Eine solche endgültige Belastung tritt aber nicht ein, wenn dem Steuerzahler in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zufließen. Wären erstattete Aufwendungen auch noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, würde eine ungerechtfertigte doppelte Entlastung eintreten. Wenn dem Steuerzahler zwar keine Erstattungsleistungen zufließen, er hierauf aber einen Anspruch gehabt hätte und er auf eine Erstattung verzicht, um – wie hier – eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, nimmt das den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der – für eine außergewöhnliche Belastung notwendigen – Zwangsläufigkeit. Eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit halten die Richter nicht für gerechtfertigt, wenn sich Steuerzahler durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten können.

Hinweis: Anders sieht die Sache aus, wenn gar kein Versicherungsschutz bestanden hat. In solchen Fällen können Krankheitskosten nach herrschender Meinung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden.

Fundstelle: FG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 31.1.2012 - 2 V 1883/11, rkr.; vgl. Pressemitteilung v. 6.2.2012, www.mjv.rlp.de