Steuertipps – Wann erübrigt sich ein Einspruch?

Sobald gerichtlich überprüft werden muss, ob ein Gesetz möglicherweise gegen die Verfassung verstößt, mehren sich bei den Finanzämtern die Einsprüche von Steuerzahlern.

Sobald gerichtlich überprüft werden muss, ob ein Gesetz möglicherweise gegen die Verfassung verstößt, mehren sich bei den Finanzämtern die Einsprüche von Steuerzahlern. Wenn bei einem obersten Bundesgericht, wie dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof, ein Verfahren anhängig ist, von dessen Ausgang Sie möglicherweise betroffen sein werden, können Sie gegen ihren Steuerbescheid unter Hinweis auf das jeweils anhängige Verfahren Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. In diesem Fall wird der Einspruch zunächst einmal zurückgestellt, bis das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist. Sie werden also im positiven Sinne zum „Trittbrettfahrer“ und profitieren später von einer günstigen Rechtsprechung in Ihrem eigenen Steuerfall. Ohne den Einspruch würde Ihr Steuerbescheid bestandkräftig werden und könnte im Fall einer späteren günstigen Rechtsprechung nicht mehr geändert werden.

Bei manchen „anhängigen Musterverfahren“ muss ein Gericht z. B. klären, ob eine bestimmte gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist. Einige dieser Verfahren greift der Fiskus heraus und lässt die Steuerbescheide in diesem Punkt dann vorläufig ergehen, damit die Finanzämter nicht eine Flut von Einsprüchen abarbeiten müssen. Dazu veröffentlicht das Bundesfinanzministerium von Zeit zu Zeit eine Liste von Streitfragen, zu denen Steuerbescheide vorläufig ergehen sollen. Die Finanzämter setzen dann die Steuer im Hinblick auf die anhängigen Musterverfahren nur vorläufig fest.

Hinweis: In welchen Punkten Ihr Steuerbescheid vorläufig ist und somit später im Fall einer günstigen Rechtsprechung noch ohne weiteres geändert werden kann, können Sie im Bescheid unter dem Punkt „Erläuterungen“ nachlesen.

In diesen Fällen brauchen Sie keinen Einspruch einzulegen – es sei denn, Ihr Steuerbescheid enthält keinen solchen Vorläufigkeitsvermerk.

Der neue Vorläufigkeitskatalog des Bundesfinanzministeriums vom 16.5.2011 umfasst u. a. folgende Punkte:

  • beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten,

  • Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben,

  • beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009,

  • Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005,

  • Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005,

  • Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG,

  • Höhe des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG),

  • Höhe des Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes (§ 33a Abs. 2 EStG) für Veranlagungszeiträume ab 2002,

  • Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes.

Tipps: Damit Sie von einem etwaigen positiven Ausgang der genannten anhängigen Musterverfahren profitieren können, sollten Sie die Kosten, die Ihnen entstanden sind, immer in Ihrer Steuererklärung angeben, und zwar in voller Höhe! Dass diese Vorgehensweise wichtig ist, zeigte das Verfahren zur gekürzten Entfernungspauschale aus dem Jahr 2008 (die Pauschale war nach verschärftem Recht erst ab dem 20. Kilometer abziehbar)! Nachdem der Bundesfinanzhof diese verschärfte Gesetzeslage verworfen hatte, konnten die Finanzämter computergestützt auslesen, welche Steuererklärungen von der gesetzlichen Kürzung der Pauschale betroffen waren und diese Fälle dann von Amts wegen ändern. Wer die Entfernungskilometer damals in seiner Steuererklärung gar nicht angegeben hatte, musste sich dann nochmal selbst an sein Finanzamt wenden und eine Änderung des Bescheids beantragen.

Fundstelle: BMF-Schreiben v. 16.05.2011 - IV A 3 -S 0338/07/10010, BStBl 2011 I S. 464