Zwei Sachen haben dem langsam zu Ende gehenden Sommer gefehlt: erstens natürlich richtiges Sommerwetter und zweitens das berühmte Sommerloch. Irgendwie war an der Nachrichtenfront immer was los – vermeintliche Krokodile im Baggersee schafften es so nicht in die Schlagzeilen. Und weil das so war, ging Mitte August auch eine Meldung etwas unter, die normalerweise jedes Sommerloch gefüllt hätte: „Gabriel prüft automatische Steuererhöhung“ schrieb die Bild-Zeitung. Von einer Flexi-Steuer war da die Rede, die zum Beispiel die Preise für Benzin und Diesel künstlich hoch halten soll, um zum Energiesparen zu animieren.
Was das zu bedeuten hat, wo die Idee herkommt und wann die Flexi-Steuer kommt – Sie lesen es hier.
Nie wieder günstige Spritpreise?
Die Geschichte um den Flexi-Steuer ist schnell erzählt. Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie, ging vor ein paar Wochen mit dem sogenannten „Grünbuch Energieeffizienz“ an die Öffentlichkeit. Der für Verbraucher wichtigste Satz des 36 Seiten starken Diskussionspapiers lautet: „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen.“ Im Klartext: Fällt zum Beispiel der Benzinpreis, werden automatisch die Steuern erhöht – der Verbraucher würde immer den fast gleichen (und sehr hohen) Endpreis bezahlen. Was sich nur noch ändern würde, wäre die Höhe der Steuer. Deshalb der Begriff Flexi-Steuer.
Die Idee dahinter: Dauerhaft hohe Energiepreise sollen die Bürger anregen, sparsamer mit Benzin, Diesel, Heizöl oder Heizgas umzugehen.
Mit diesem Instrument sei mehr Energieeffizienz möglich, nur damit könne Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen, meint Minister Gabriel – und schreibt im Vorwort des Grünbuchs: „Energie, die wir einsparen, müssen wir nicht erzeugen, speichern und transportieren.“
Entrüstungssturm von fast allen Seiten
Dass sich so was schlecht „verkaufen“ lässt, hätte Gabriel wissen müssen. Kritik gab es dann auch völlig zurecht. So sprach sein Kabinettskollege und Verkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU), von einer Steuererhöhung. FDP-Chef Christian Lindner warf Gabriel vor, „die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland und natürlich hält der ADAC davon aber auch mal gar nichts. Zustimmung gab es auch, natürlich aus dem Umweltministerium. Das Finanzministerium (es geht ja um eine Steuer!) wusste erstmal von nichts.
Knapp 40 Milliarden Euro nahm der Staat 2015 an Energiesteuer ein. Rund 36 Milliarden waren es allein an den Tankstellen des Landes. Es ist nun also wirklich nicht so, dass Autofahrer nicht schon jetzt ihren großen steuerlichen Beitrag leisten.
Und ganz ehrlich: Gerade können Autofahrer nach einigen Jahren wahnsinnig teuren Benzins/Diesels endlich mal wieder preislich durchatmen, kommt schon die Ankündigung, dass dauerhaft hohe Benzinpreise doch super wären…
Sturm im Wasserglas?
Doch wie immer lohnt sich das genauere Hinschauen. Denn bei der ganzen Aufregung um mutmaßliche Steuererhöhungen haben viele Leute eines vergessen: Es geht bei der Flexi-Steuer nicht um ein Gesetz, nicht mal um einen Gesetzentwurf, sondern „nur“ um ein öffentliches Diskussionspapier. Auf dieser Internetseite kann sich jeder damit beschäftigen und bis Ende Oktober auch seine Meinung abgeben.
Man muss kein großer Experte sein um zu sehen, dass wir von einer Flexi-Steuer (noch) sehr weit entfernt sind, wenn sie denn überhaupt mal eines Tages kommt…