Wir kennen es alle: eine einmal eingeführte Steuer gibt der Staat nicht ohne Not auf. Ganz anders sieht es aber bei der Brennelementesteuer aus. Die gibt es gerade mal fünf Jahre – und obwohl einige Kernkraftwerke noch weiter am Netz bleiben werden, soll die Steuer schon zum Jahresende auslaufen. Eigentlich. Denn aus verschiedenen Parteien, dem Umweltministerium und natürlich Umwelt-Verbänden gibt es dagegen Protest. Dem Staat würden dadurch in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro an Einnahmen entgehen, heißt es von den Kritikern. Zudem dürfte Finanzminister Schäuble schon in diesem Jahr deutlich weniger mit dieser Steuer einnehmen als er ursprünglich geplant hat. Was da los ist? Sie lesen es hier.
Der Atomausstieg änderte alles
Es war 2010 so etwas wie ein Deal: Die Betreiber von Kernkraftwerken dürfen ihre Atommeiler länger betreiben – dafür müssen sie allerdings ab 2011 eine Brennelementesteuer zahlen. Das funktionierte. Allerdings nur ein paar Monate, bis die nukleare Katastrophe im japanischen Fukushima von einem Tag auf den anderen alles änderte. Der Bundestag beschloss Mitte 2011 den vorzeitigen und kompletten Atomausstieg bis Ende 2022, ältere Kraftwerke wurden sofort abgeschaltet. Die Betreiber der Atomkraftwerke wollten diesen vorzeitigen Atomausstieg bei gleichzeitiger Zahlung der Brennelementesteuer – fast verständlicherweise – nicht hinnehmen und klagten dagegen. Bislang zwar ohne Erfolg, die Klage liegt allerdings aktuell auch immer noch beim Bundesverfassungsgericht. Rund eine Milliarde Euro mussten die Firmen aber bisher durchschnittlich pro Jahr an Steuern zahlen.
Verlängerung der Steuer – ja oder nein?
Nun nähern wir uns mit Riesenschritten dem Ende des Jahres 2016 – und damit auch dem vorgesehenen Ende der Brennelementesteuer. Und wie es immer so ist, wenn etwas enden soll, gibt es zwei Meinungen. Die einen, die froh sind, dass es vorbei ist (darunter natürlich die Betreiber der Kernkraftwerke) und die anderen, die gern wollen, dass es so weitergeht. Die Opposition im Bundestag gehört dazu, aber auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Fast merkwürdigerweise ist das zuständige Finanzministerium gegen eine Verlängerung, obwohl ihm nach Schätzungen dadurch rund vier bis sechs Milliarden Euro entgehen. Für RWE, EnBW und Eon, die ohnehin schon wirtschaftlich angeschlagenen Betreiber der verbliebenen acht deutschen Kernkraftwerke, wäre das allerdings eine weitere Belastung. Es bleibt auf jeden Fall spannend, viel wird wohl davon abhängen, wie das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Sache ausfällt.
Lieber noch schnell Fakten schaffen
Die Energiefirmen lassen offenbar nichts unversucht, ihre Steuerlast schon jetzt zu reduzieren. Sie verschieben laut Presseberichten den eigentlich im Sommer 2016 stattfindenden Austausch der Brennelemente auf Anfang 2017. Warum? Die Steuer auf Brennelemente von 145 Euro je Gramm Uran oder Plutonium wird erhoben, wenn sie erstmals im Reaktor eingesetzt werden und die Kettenreaktion ausgelöst wird. Und 2017 soll die Steuer ja nicht mehr erhoben werden…
Das Ziel von rund einer Milliarde Euro an Einnahmen durch die Brennelementesteuer im Jahr 2016 ist dadurch in weite Ferne gerückt. Bisher sollen es weniger als 300 Millionen Euro sein. So verzichtet der Staat also offenbar schon in diesem Jahr auf Einnahmen, wenngleich es im Moment eher unfreiwillig ist.