Die ersten Entwürfe der Wahlprogramme sind schon im Umlauf – inklusive neuen Steuermodellen. Auch die Gewerkschafter der DGB haben sich schon zum Thema zu Wort gemeldet. Wenig überraschend will das linke Lager (Grüne, SPD, Die Linke und DGB) die Steuern für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen senken – und für die anderen erhöhen. Die FDP möchte – ganz klar – die Steuern generell senken. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat mal durchgerechnet, was das bedeuten würde.
Zur Sicherheit vorab: Noch sind die endgültigen Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien nicht da. CDU/CSU haben bis jetzt nicht mal einen Entwurf veröffentlicht. Und das AfD-Programm bleibt bei den Steuern bis jetzt sehr allgemein. Bleiben also die Entwürfe der Parteien Grüne, SPD, Die Linke und FDP. Den DGB – der ja nicht zur Wahl steht, schauen wir uns am Ende zusätzlich an.
Die Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft
Das IW hat sich die Entwürfe der Wahlprogramme genauer angeschauter und daraus die Zahlen für Ihre Berechnungen für das Jahr 2022 genommen. Bei der SPD steht das noch nicht alles so genau drin. Deshalb haben die Wissenschaftler die Aussagen des Co-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans zu Rate gezogen. Was kommt nun raus?
Einige Beispiele zur Veranschaulichung
Wir sehen schnell, dass es wirklich viel steuerliche Entlastung geben würde, bei der FDP sogar immer.
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Bei einem mittleren Einkommen von 50.000 €, gäbe es bei SPD und Grünen eine sehr geringe Entlastung von 120 beziehungsweise 98 € für das Jahr 2022. Bei den Linken wären es schon 1.052 €, bei der FDP gar 2.484 €.
Noch krasser wird es bei einem Spitzenverdienst von 150.000 €. Während bei SPD (1.940 €), Grünen (998 €) und Linken (7.724 €) mehr Steuern zu zahlen wären, gäbe es bei der FDP eine deutliche Entlastung von 6.129 € - Alleinerziehende mit einem Kind
Hier schauen wir mal auf ein geringes Einkommen von 25.000 €. Leichte steuerliche Entlastung überall, von 49 € bei der SPD über 98 € den Grünen bis zu 261 € bei der FDP. Deutlich wird es lediglich bei der Linken mit 918 €.
Aber auch Alleinerziehende mit einem hohen Einkommen von 80.000 € würden weniger Steuern zahlen, bei der FDP sogar 3.997 € - Ehepaare mit zwei Kindern
Hier können wir uns kurz fassen: Diese Gruppe würden in den Beispielen des IW immer entlastet. Sehr gering bei SPD und Grünen, stärker bei den Linken. Und natürlich am stärksten bei der FDP – ein Spitzenverdienerpaar mit 150.000 € hätte 2022 stolze 9.096 € weniger Steuern zu zahlen.
Wir sehen also deutlich eine riesige Schere zwischen den Plänen der Linken, die höhere Einkommen deutlich höher besteuern will und der FDP, die sich als die große Steuersenkungspartei für alle profilieren will.
Der DGB will auch mitmischen
Die Gewerkschaften in Form des DGB als Dachverband hat auch klare Vorstellungen und hofft damit irgendwie, dass es Parteien gibt, die sich darum kümmern. Denn zur Wahl steht der DGB ja gar nicht.
Die einfache Rechnung: 95 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen entlastet werden, nur die „Top-5%“ sollen dafür zum Teil deutlich mehr Steuern zahlen. Erreicht werden könnte das laut DGB durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, ab dem überhaupt erst Steuern zu zahlen sind und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 % und des Reichensteuersatzes von 45 auf 52 %.
Zudem würde der DGB die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 15 auf 25 % erhöhen, Sonderregeln für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen und eine Vermögensteuer wieder einführen.
Lagerwahlkampf steht bevor
Diese Beispielrechnungen zeigen vor allem eins: Bei den Steuern werden sich zwei Lager gegenüberstehen, die nicht viele Gemeinsamkeiten haben werden. Da gibt es das linke Lager, die es mehr oder weniger den Reichen nehmen und den Armen geben will. Die FDP will nur Steuersenkungen. CDU/CSU dürfte eher in Richtung leichte Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen und keine Änderungen bei den Spitzenverdienern gehen. Die AfD plädiert für einen Stufentarif, bei dem es in allen Schichten viele Gewinner und Verlierer geben dürfte.
Es wird also mehr als spannend. Wir werden, wie bereits hier im Blog erwähnt, die endgültigen Wahlprogramme der Parteien zum Thema Steuern analysieren und die Ergebnisse im Sommer nach und nach hier im Blog veröffentlichen.
Was bedeutet das konkret für mich?
Wir wiederholen uns gern: Die Bundestagswahlen Ende September werden nicht nur spannend wie nie zuvor. Sie sind auch besonders wichtig, denn mit den Ergebnissen werden die Weichen gestellt für die Zeit nach Corona und die Bewältigung der Folgen der Pandemie. Gehen Sie also wählen und entscheiden Sie mit, wie es mit Deutschland weitergehen wird!