In diesen Zeiten kann man es schon mal vergessen. Aber schon am 26. September finden die Bundestagswahlen statt. Und deshalb wollen wir wie vor vier Jahren die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien vorstellen. Natürlich nicht komplett – sondern in unserem Kernthema: Steuern. Den Anfang machen in diesem Jahr die Liberalen, die FDP.
„Nie gab es mehr zu tun“
Unter dieser Überschrift steht das 76 Seiten lange Wahlprogramm der freien Demokraten. Und natürlich ist das richtig, die Folgen der Coronapandemie werden uns wohl noch viele Jahre beschäftigen. Doch was haben die als Steuersenkungspartei bekannten Liberalen noch so im Programm? Es brauche einen Neustart, heißt es schon auf dem Deckblatt, Deutschland müsse moderner, digitaler und freier werden. Das Wichtigste kommt aber noch: „Wir sind bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen.“ Nun, das hätte die FDP auch schon vor vier Jahren in einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen haben können. Damals hieß es beim Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen aber noch „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“
Was will die FDP konkret bei der Einkommensteuer?
Nun, nicht überraschend fordert die FDP ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Die Partei will die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. Wie soll das genau aussehen:
- Die Abgabenquote sollen wieder auf unter 40 % gesenkt werden. Aktuell nehmen Steuern und Sozialbeiträge 41,4 % ein.
- Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs. Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen steigt die steuerliche Belastung bisher stark an. Die FDP will von 2022 bis 2024 schrittweise einen „linearen Chancentarif“ einführen. Das würde eine spürbare Entlastung in diesem Bereich bringen.
- Spitzensteuersatz erst viel weiter oben ansetzen. Greift der Spitzensteuersatz bisher (2021) bei rund 58.000 €, will die FDP ihn erst ab 90.000 €. Der Grund klingt einleuchtend, denn mittlerweile gibt es viel zu viele Deutsche, die in diesen Bereich reinrutschen.
- Steuertarif auf Rädern: Das bedeutet, dass Steuersätze, Freibeträge und Freigrenzen regelmäßig an die Entwicklung von Gehältern und Preisen angepasst werden.
Das alles soll gemeinsam mit den Entlastungen für Unternehmen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen.
Wo will die FDP noch was verändern?
Hier geht es jetzt gleich mehrmals um die Abschaffung von Dingen:
- Der Solidaritätszuschlag soll nun endlich komplett abgeschafft werden, also auch für die oberen 10 % der absoluten Spitzenverdiener.
- Ebenfalls streichen würde die FDP sogenannte Bagatell- und Lenkungssteuern. Als Beispiele werden genannt: die Schaumweinsteuer („Sektsteuer“) und die Zwischenerzeugnissteuer (2020 zusammen rund 0,4 Milliarden € Einnahmen), die Biersteuer (0,6 Milliarden €) und die Kaffeesteuer (1,1 Milliarden €). Das wäre zu viel Bürokratie im Vergleich zu den Einnahmen, es wären aber doch rund 2 Milliarden €.
- Doppelbesteuerung von Renten: Das hatten wir ja gerade hier im Blog. Die FDP will, dass nicht mehr die Rentnerinnen und Rentner beweisen müssen, dass sie einer Doppelbesteuerung unterliegen. Sondern Rentenkassen und Finanzverwaltung müssten alles detailliert belegen.
Was gibt es noch?
Eine weitere Verschärfung bei der Erbschaftsteuer soll es mit der FDP nicht geben, das Wort Vermögensteuer fällt nicht mal im Programm. Was aber auch nicht überrascht, Vermögensteuer und FDP – das passt einfach nicht zusammen.
Sparer und Kleinanleger will die FDP entlasten: Einerseits soll es wieder eine Spekulationsfrist von drei Jahren geben. Wer also Wertpapiere länger als drei Jahre hält, muss danach die Gewinne nicht versteuern. Zudem will die FDP den Sparerpauschbetrag „deutlich“ erhöhen. Aktuell sind es 801 € für Singles und 1.602 € für Paare. Und nicht zu vergessen: Der Begriff Finanztransaktionssteuer findet sich auch nicht im Programm der FDP.
Und wenn man über den deutschen Tellerrand hinausschaut, findet man folgendes: Die Liberalen wollen klare internationale Regeln für einen fairen Steuerwettbewerb weltweit und in der EU und eine weltweit abgestimmte Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Interessant ist auch die Forderung nach „Easy Tax“ – eine vorausgefüllte Steuererklärung, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur noch bestätigen müssten. Natürlich soll jeder aber auch freiwillig weitere Angaben machen können.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte finden Sie auch in diesem Video:
Unsere Einschätzung: Die FDP kündigt nicht mehr und nicht weniger an, als das was man von ihr erwarten würde. Weniger Steuern an vielen Stellen, eine steuerliche Entlastung auf das Einkommen und vor allem keine neuen Steuern. Davon sollen dann Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung ausgehen.