Es waren und bleiben komplizierte Zeiten. Nach zwei Jahren Corona stellt uns der Krieg Russlands in der Ukraine vor neue, noch größere Herausforderungen. Energie jeglicher Art wird teurer. Wir merken es unmittelbar an der Tankstelle und später dann auch bei den Heizkostenabrechnungen. Um das alles zumindest etwas abzufedern, hat die Ampelkoalition ein Entlastungspaket geschnürt. Wir sagen Ihnen zuerst, was es genau bringen soll. Und erklären danach, wer mehr profitiert – und wer weniger. Schließlich sagen wir noch, was wir als smartsteuer davon halten.
Die wichtigsten Punkte des Entlastungspakets
Auf lange Sicht, oder besser möglichst nicht so lange Sicht, steht natürlich die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Bis es soweit ist, sollen uns alle die folgenden Maßnahmen im Entlastungspaket finanziell entlasten:
- Einmalig 300 € für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Steuerklasse 1 bis 5) sowie Selbstständige. Angestellte sollen das Geld zusätzlich zum normalen Gehalt über die Lohnabrechnung erhalten. Bei Selbstständigen wird die Steuervorauszahlung als Vorschuss gesenkt.
- Für einen Zeitraum von drei Monaten sinkt die Energiesteuer an der Tankstelle auf das „europäische Mindestmaß“. Ersparnis: 30 Cent pro Liter Benzin, 14 Cent pro Liter Diesel.
- Günstiger Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV): für 90 Tage soll ein Monatsticket nur 9 € im Monat kosten.
- Wer Kinder hat: einmalig 100 € zusätzlich zum Kindergeld.
- Wer Sozialleistungen bezieht: zusätzlich zu der schon beschlossenen Einmalzahlung von 100 € einmalig weitere 100 €. Zudem sollen die Regelsätze Anfang 2023 entsprechend erhöht werden.
Was steht sonst noch drin?
Da sind einige interessante Punkte dabei, die bisher nicht so viel im Gespräch waren:
- Damit die oben erwähnten Sonderzahlungen unkomplizierter ankommen können, wird noch in diesem Jahr ein „Auszahlungsweg“ über die Steuer-ID für das „Klimageld“ entwickelt.
- Es soll eine Kampagne für Energiesparen geben, die auch Förderungen und Vorgaben für „kleinere“ Dinge betrifft. Etwa intelligente Thermostate und hydraulischer Abgleich älterer Heizungsanlagen.
- Es geht in verschiedenen Punkten um nachhaltiges und effizientes Bauen. So soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Besonders energiemäßig schlechte Gebäude sollen zuerst saniert werden.
Wann geht es los?
Nun, um das wirklich beantworten zu können, müsste ich meine gute alte Glaskugel aus dem Keller holen. Will sagen: Es steht noch nicht fest. Im Entlastungspaket heißt es „… dazu wird die Koalition zeitnah weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.“ Also es soll schon schnell gehen. Aber ich persönlich glaube nicht, dass zum Beispiel die 300 € noch vor Juli auf dem Konto sind.
Jemanden vergessen?
Kommen wir erstmal zu einer sehr großen Bevölkerungsgruppe, die im Entlastungspaket nicht wirklich auftaucht. Es sind die Rentnerinnen und Rentner. Natürlich profitieren auch sie durch den Wegfall der Ökostrom-Zulage, von günstigerem Sprit und Nahverkehr. Aber das haben die anderen ja auch. Der einzig gute Punkt für die Personen im Ruhestand: Zum 1. Juli steigen die Renten. Und zwar um 5,35 % im alten Bundesgebiet und 6,12 % in den neuen Bundesländern. Das heißt, wer bisher 1.000 € Rente hatte, hat in der zweiten Jahreshälfte insgesamt mindestens 300 € mehr.
Auch Studierende sind nicht explizit erwähnt. Hier bleibt es also dabei: Wer BAföG bezieht, erhält einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 €. Wer studiert – und sich selbst finanziert – geht leer aus.
Wer profitiert mehr, wer weniger?
Und nun kommen wir zu einem Thema, das irgendwie immer ein Ärgernis ist. Die Einmalzahlung von 300 € auf dem Lohnkonto ist leider nicht netto – sondern brutto. Es gehen also Steuern davon ab. Mal ganz davon abgesehen, dass es dann noch mal sinnvoller ist, im Folgejahr eine Steuererklärung zu machen (am besten mit unserer Online-Steuererklärung smartsteuer). Bei Spitzenverdienern bleiben noch um die 180 € hängen, wer in den Bereich der Reichensteuer kommt, hat sogar noch weniger. Immerhin: Wer wenig verdient, hat auch weniger Abzüge bei den 300 €. Und so war das dann wohl auch gedacht: Denn durch die Besteuerung gibt es eine soziale Komponente. Besserverdiener erhalten weniger als Leute, die weniger verdienen.
Generell gilt bei Berücksichtigung aller Maßnahmen: Wer Kinder hat und/oder nicht das Hammergehalt, profitiert stärker als kinderlose Topverdiener:innen.
Unsere Meinung
Ganz klar, man kann es nicht allen recht machen. Und drei Parteien in der Koalition machen die Sache auch nicht unbedingt leichter. Aber als Paket – wenn es denn so und vor allem zeitnah umgesetzt wird – ist das ein relativ ausgewogenes und gutes Paket. Autofahrer werden für drei Monate entlastet, gleichzeitig wird der Umstieg in den ÖPNV zumindest finanziell so attraktiv gemacht wie nie. Und dann gibt es zusätzlich noch die verschiedenen Einmalbeträge.
Kritik gibt es aber auch: Dass die Rentnerinnen und Rentner quasi leer ausgehen, ist nicht fair. Denn dass deren Renten zufällig gerade jetzt deutlich steigen, hat ja nichts mit der Energiekrise zu tun. Zudem könnte man auch auf die Besteuerung der 300 € verzichten, so groß ist die soziale Komponente auch wieder nicht. Auch die dreimonatige Befristung bei Sprit und ÖPNV ist zumindest nicht bis zum Ende gedacht. Denn es ist kaum vorstellbar, dass danach alles „wieder in Ordnung“ ist. Und zu guter Letzt: Die 9 € im Monat beim Nahverkehr dürfte bei einigen Verkehrsbetrieben gerade wegen der Bestandskunden deutliche Mehrkosten verursachen. Vielleicht wäre es sogar wirtschaftlicher, wenn es für die 90 Tage gar kein Ticket braucht.