Jamaika ist längst Geschichte – und im Moment sieht es zumindest so aus, als ob wir wieder eine Große Koalition bekommen. Das kann man gut finden, das kann man auch schlecht finden. Wir wollen darüber auch gar nicht diskutieren. Uns interessiert nur, was bei den Steuern passieren könnte, wenn CDU/CSU und SPD wieder die Regierung bilden würden. Dazu werfen wir noch mal einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien und lassen die aktuelle Entwicklung einfließen. Und eins schon vorab: Die potenziellen Koalitionspartner sind sich näher als man denken würde…
Vielleicht erinnern Sie sich noch an diesen Artikel bei uns hier im Blog von smartsteuer. Wir hatten einen Tag nach der Bundestagswahl analysiert, wo die steuerlichen Knackpunkte einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen liegen. Zwar hat das Scheitern der Verhandlungen nicht nur damit zu tun, aber auch im Bereich Steuern waren die Differenzen sehr groß. Aber wie sieht es bei einer Großen Koalition aus – wenn Sie denn kommt, was ja auch noch lange nicht sicher ist…
Endlich Steuersenkungen?
Wenn sich die Unionsparteien und die Sozialdemokraten einig werden und dabei in ihre Wahlprogramme geschaut haben, steht einer Steuersenkung für viele nichts mehr im Weg. Doch schauen wir genauer hin:
- Steuerentlastung: CDU/CSU und auch SPD sprechen beide von einer steuerlichen Entlastung von jährlich 15 Milliarden Euro.
- Spitzensteuersatz: Beide Fraktionen wollen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro statt bisher 54.000 Euro greifen lassen. Das würde alle Steuerzahler bis zu dieser Grenze entlasten.
Allerdings: Die SPD möchte, dass die Reichensteuer (45 Prozent) schon ab 76.200 Euro zum Einsatz kommt (bisher rund 250.000 Euro) und wer über einer viertel Million liegt, soll sogar 48 Prozent Spitzensteuersatz haben. Das werden CDU/CSU wohl eher nicht mit sich machen lassen. - Solidaritätszuschlag: Hier liegen die Positionen wenigstens nicht so weiter auseinander. Die SPD will ihn 2020 für Leute mit höchstens 52.000 Euro Einkommen abschaffen und ihn danach schrittweise für alle runterfahren. CDU/CSU wollen ihn von Anfang an für alle schrittweise senken. Da sollte eine Einigung möglich sein.
- Familie/Kinder: Hier gibt es viele Ideen, die zum Teil recht verschieden sind. Die SPD würde gern das Ehegattensplitting abschaffen und dafür einen Familientarif einführen, der Familien mit Kindern besser stellen würde. Die Unionsparteien wollen zwar das Ehegattensplitting behalten, aber dafür den Steuerfreibetrag für Kinder in zwei Schritten auf das Erwachsenen-Niveau anheben, das Kindergeld um 25 Euro anheben und zudem Familien beim Erwerb von Wohneigentum helfen, indem es zehn Jahre lang ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr gibt. Das Ehegattensplitting wird die Union sicher nicht opfern – aber auf stärkere steuerliche Vergünstigungen für Familien kann man sich bestimmt einigen.
Weitere wichtige Punkte
Betrafen die ersten Punkte die Einkommensteuer, geht es jetzt um andere steuerliche Themen.
- Vermögensteuer: Die wollen CDU/CSU nicht wieder einführen, die SPD konnte sich innerparteilich nicht dafür oder dagegen entscheiden – sie wird also wohl eher nicht kommen.
- Erbschaftsteuer: Die möchte die SPD gern reformieren – die Unionsparteien wollen, dass sich nichts ändert. Das klingt unversöhnlich. Vermutlich werden auch hier CDU/CSU am längeren Hebel sitzen.
- Finanztransaktionssteuer: Die möchten beide, aber im europäischen Rahmen – und ohne dass der Finanzstandort Deutschland Schaden nimmt (CDU/CSU). Das ist ein sehr weites Feld, schon seit Jahren wird an dieser Steuer rumgedoktert, ohne dass etwas passiert ist.
- Abgeltungsteuer: Hier geht es darum, ob es dabei bleibt, dass Kapitaleinkünfte generell mit 25 Prozent versteuert werden (aktueller Stand) – oder ganz normal nach dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Letzteres wollen – hört, hört – beide Fraktionen laut Wahlprogramm. Die Unionsparteien allerdings erst, wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden existiert. Kann also dauern…
Insgesamt gesehen sind die Positionen schon nicht so weit voneinander entfernt, das sollte klappen können. Allerdings hat die SPD noch andere Forderungen, die nicht direkt mit Steuern zu tun haben, sondern mit den Sozialabgaben. So geistert gerade eine Bürgerversicherung durch die Medien, ein Lieblingsprojekt der SPD, aber eben auch eins, mit dem die Unionsparteien gar nichts anfangen können. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Sozialabgaben für Bezieher von Einkommen bis 1.300 Euro absenken, die aber trotzdem volle Rentenansprüche erwerben. Ganz klar, die Sozialabgaben sind ein großes Problem und machen für viele den größeren Batzen auf dem Lohnzettel aus. Doch ob CDU/CSU da einen Schritt auf die SPD zu machen können, bleibt zumindest fraglich.
Zusammenfassung: Steuerlich passen SPD und CDU/CSU ganz gut zusammen. Das größere Problem sind die Sozialabgaben, zu der es sehr unterschiedliche Positionen gibt.