25.09.2017 · smart steuern ·

Jamaika-Koalition: Was würde das steuerlich für uns bedeuten?

Das war am Sonntag schon ein mittleres politisches Erdbeben. Die AfD zieht mit fast 100 Abgeordneten in den Bundestag. CDU/CSU verlieren heftig und die SPD fällt beinahe unter die 20-Prozent-Marke. Deshalb haben die Sozialdemokraten dann auch gleich verkündet, dass sie ihren Platz nun auf der Oppositionsbank sehen. Bleibt es dabei, scheint nur eine Konstellation für die Regierungsbildung möglich: Schwarz (CDU/CSU), Gelb (FDP) und Grün (Grüne). Doch auch diese Jamaika-Koalition, seien wir ehrlich, klingt erstmal recht utopisch. Zu verschieden sind einfach wichtige Programmpunkte der beteiligten Parteien. Wir wollen das nicht im Detail ausführen, sondern dem alten Sprichwort „Schuster, bleib bei den Leisten“ folgen – und uns nur anschauen, wie es bei den Steuern aussehen könnte. Harte Fakten und ein kleiner Spaß am Ende – das alles lesen Sie nur hier bei uns im Blog von smartsteuer.

Steuersenkungen – die Wege sind verschieden

Wie eigentlich alle Parteien haben auch CDU/CSU, FDP und Grüne versprochen, die Einkommensteuer zu senken. Die Unionsparteien und die FDP wollen dazu den Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro (statt bisher 54.000) beginnen lassen, die Grünen hingegen wollen den Grundfreibetrag erhöhen. Da ließe sich sicher prinzipiell eine Einigung erzielen, so dass tatsächlich die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Bei den Spitzenverdienern wird es hingegen schon haarig: Denn die Grünen wollen Einkommen von über 100.000 Euro stärker als bisher besteuern, was die anderen Parteien ganz sicher nicht wollen.
Auch über das Volumen von Steuersenkungen sind die Meinungen verschieden: 15 Milliarden Euro sagt die Union, 30 Milliarden Euro die FDP, die Grünen hatten keine konkrete Zahl genannt.

Weitere Punkte im Vergleich

Werfen wir nun einen Blick auf andere Steuerthemen, hier wird dann schnell deutlich, wo die großen Differenzen liegen.

  • Solidaritätszuschlag: Den will die FDP Ende 2019 abschaffen, CDU/CSU wollen ihn schrittweise senken. Bei den Grünen findet man dazu nichts im Wahlprogramm, es war aber zu hören, dass die Grünen den Soli gern weiterhin hätten.
  • Ehegattensplitting: Das wollen die Grünen abschaffen und stattdessen zielgerichtet Familien mit Kindern steuerlich fördern. FDP und Union hingegen wollen das Ehegattensplitting beibehalten.
  • Kinder/Familien: Da wollen alle etwas tun, CDU/CSU und FDP wollen zum Beispiel den Kinderfreibetrag anheben, die Union in zwei Schritten auf den „Erwachsenen“-Grundfreibetrag. Die Grünen wollen Familien um 12 Milliarden entlasten und ein Familienbudget einführen, die FDP unter anderem die Kinderbetreuungskosten komplett absetzbar machen – und nicht nur anteilig.
  • Vermögensteuer: Das ist einfach. CDU/CSU und FDP: nein, Grüne: ja.
  • Erbschaftsteuer: Auch hier klare Kante, Schwarz und Gelb wollen, dass sich nichts verschlechtert, die FDP will sogar völlige Steuerfreiheit für Erben von Ehegatten. Die Grünen wollen die Erbschaftsteuer reformieren.
  • Finanztransaktionssteuer: FDP: nein, CDU/CSU: ja, aber unter Bedingungen, Grüne: ja.
  • Abgeltungssteuer: Damit ist die Kapitalertragsteuer gemeint, derzeit sind dafür pauschal 25 Prozent Steuern fällig. Die Grünen wollen die Abschaffung, Kapitaleinkünfte sollen zum persönlichen Steuersatz versteuert werden. Auch CDU/CSU tendieren zur Abschaffung, aber erst, wenn es einen ausreichenden internationalen Informationsaustausch gibt. Die FDP sagt dazu nichts, also kann offenbar alles so bleiben wie bisher.
  • Grunderwerbsteuer: Union und FDP wollen die Kosten für den Erwerb von Wohneigentum senken. CDU/CSU wollen Freibeträge für Erwachsene und Kinder und ein Baukindergeld, die FDP einen Grundfreibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer. Von den Grünen war dazu noch nichts zu hören.

Zum Abschluss noch zwei Dinge, bei denen sich wenigstens Grüne und FDP einig sind. Sie wollen erstens das Steuersystem vereinfachen und zweitens die kontrollierte Freigabe von Cannabis inklusive einer Cannabissteuer einführen. Wenn da die Union überraschenderweise mitziehen würde, dann – dieser Scherz sei an dieser Stelle erlaubt – bekäme der Begriff Jamaika-Koalition auch noch eine passende zusätzliche Bedeutung.

Zusammenfassung: Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition dürften sich allein im Bereich Steuern als sehr schwierig erweisen. Gerade die beiden kleineren Parteien müssten erhebliche Abstriche an ihren Programmpunkten machen, was die Parteibasis nicht gerade in Jubelstürme versetzen dürfte. Vielleicht erbarmt sich die SPD ja am Ende doch noch. Wenn es soweit kommen sollte, werden wir natürlich auch die steuerlichen Aussichten einer erneuten großen Koalition beleuchten.

 

Björn Waide Geschrieben von:
2 Kommentare

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Martin sagt:

    Ich finde es immer wieder interessant wie von einigen Leuten seit noch nicht so langer Zeit immer wieder die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert wird und das mit dem Argument, es sei eine steuerliche Förderung von Ehe und das solle doch bitte nur Familien mit Kindern zu Gute kommen.

    Dabei wird dann immer vergessen, dass der BFH 1957 zwar aus heutiger Sicht ultrakonservative Ansichten zur Ehe hatte, aber es nicht darum ging irgendwas besonders zu fördern sondern die Ehe als Erwerbsgemeinschaft zu betrachten und nicht schlechter zu stellen als z. B. die GbR als Erwerbsgemeinschaft.

    Außerdem war man wohl der Auffassung, dass Eheleute untereinander frei entscheiden können sollen wie das Haushaltseinkommen erwirtschaftet wird und man dem keine steuerlichen Konsequenzen folgen lassen wollte.

    Das real dabei im ein oder anderen Fall eine Besserstellung bewirkt wurde hat man in Kauf genommen.

    Ab vom Steuerrecht ist es aber weiterhin so und von Gesetzgeber gewollt, dass die Eheleute vorrangig füreinander einstehen. Das wirkt sich vorrangig auch immer noch bei sozialstaatlichen Leistungen aus.

  • Harry sagt:

    @Martin
    Das ist Blödsinn. Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet, daher haben sie auch Anspruch auf Ehegattensplitting, egal ob mit oder ohne Kinder.


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