Bevor jetzt gleich der allergrößte Aufschrei „Spinnen die, wir haben ganz andere Probleme!“ kommt – der Vorschlag der Grünen stammt aus Mitte Februar, wo wir alle ja auch noch ganz andere Probleme hatten. Doch warum wollen die eine höhere Alkoholsteuer? Zahlen wir nicht schon genug Steuern? Oder gibt es da gar einen anderen Sinn? Fragen, über die man auch jetzt diskutieren kann und sollte.
Höhere Alkoholsteuer als Anreiz, weniger zu trinken
„Kein Alkohol ist auch keine Lösung“ – singen die Toten Hosen. Dass Alkohol in den meisten Fällen der Gesundheit nicht förderlich ist, dürfte wiederum auch bekannt sein. Und das hat nun mal Folgen: So soll der wirtschaftliche Schaden in Deutschland im Jahr 2018 satte 57 Milliarden Euro betragen haben.
Die Grünen fordern eine höhere Alkoholsteuer, nicht um mehr Geld einzunehmen. Sondern um Anreize zu setzen, weniger Alkohol zu kaufen und zu trinken.
Zudem soll das alles in eine Alkoholstrategie eingebettet sein. “Laut Suchtexperten sind effektive Maßnahmen für die Alkoholprävention Werbebeschränkungen, höhere Preise und eine geordnete Verfügbarkeit”, sagt die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther.
Sie bemängelt zum Beispiel, dass die Steuern auf alkoholische Getränke seit rund 20 Jahren unverändert seien, nicht mal eine Anpassung an die Inflation habe es gegeben.
Die Bundesregierung wiederum sagt vereinfacht, dass es dank Aufklärungskampagnen und Monitoring schon besser geworden sei – und insgesamt immer weniger reiner Alkohol pro Kopf zu sich genommen wird. Schauen wir doch mal in die Steuerzahlen für Alkohol rein.
So wird Alkohol bisher besteuert
Wir hatten uns da mal vor vier Jahren näher mit der Besteuerung von Alkohol beschäftigt. Da ging es neben Alkohol auch noch um Tabak und Kaffee.
Es gibt fünf Steuern für Alkohol:
- Alkopopsteuer: Eingeführt 2004, um den Boom der Alkopop-Getränke unter Jugendlichen einzudämmen. 55 Euro pro Liter reinen Alkohols werden als Steuer fällig. Für eine 0,25-Liter-Flasche mit 5,5 Prozent Alkohol beträgt die Alkopopsteuer 75 Cent.
Einnahmen: 2015 magere 2 Millionen Euro, 2019 dann sogar nur noch 1 Million Euro.
- Zwischenerzeugnissteuer: Das betrifft Getränke, die alkoholisch gesehen zwischen Wein/Sekt und den harten Spirituosen liegen, also zum Beispiel Portwein und Sherry. Die Steuer beträgt zwischen 1,02 und 1,53 Euro pro Liter des jeweiligen Getränks.
Einnahmen: 2015 waren es 14 Millionen Euro, 2019 dann schon 19 Millionen Euro. - Schaumweinsteuer: Die wurde tatsächlich vor mehr als 100 Jahren zur Finanzierung der Reichskriegsflotte eingeführt. Die Flotte gibt es schon lang nicht mehr, die Steuer schon. In einer 0,75-Liter-Flasche Sekt sind 1,02 Euro Schaumweinsteuer drin.
Einnahmen: 2015 noch 429 Millionen Euro, 2019 mit 384 Millionen Euro deutlich weniger. - Biersteuer: Die einzige Alkoholsteuer, die nicht dem Bund, sondern den Ländern zusteht. Die Steuer orientiert sich am sogenannten Stammwürzegehalt. Meist zahlen Sie für eine 0,5-Liter-Flasche Bier so um die 5 Cent Biersteuer. Da man Bier aber auch in größeren Mengen trinken kann, kommt da einiges zusammen…
Einnahmen: 2015 stolze 676 Millionen Euro, 2019 dann nur noch 617 Millionen Euro. - Branntweinsteuer: Das sind alle Alkoholika mit mindestens 25 Prozent Alkohol. Pro Liter reinem Alkohol sind 13,03 Euro Steuer zu zahlen. Eine 0,7-Liter-Schnaps-Flasche mit 40 Prozent bringt dem Staat eine Branntweinsteuer von 3,65 Euro.
Einnahmen: 2015 waren es 2,07 Milliarden Euro, 2019 etwas mehr mit 2,12 Milliarden Euro.
Im Vergleich zu 2015 sind die Steuereinnahmen bei Alkohol tatsächlich leicht um rund 50 Millionen Euro gesunken: von 3,19 Milliarden Euro auf 3,14 Milliarden Euro. Also ein bisschen Wirkung hatten die „Kampagnen“ des Bundes dann immerhin doch…
Unsere Meinung zur Alkoholsteuer
Ja, die Steuersätze auf Alkohol haben sich lange nicht geändert. Eine Anpassung an die Inflation hätte aber auch kaum eine Wirkung, da sich die Preise dadurch nur unmerklich erhöhen würden – was dann kaum einen davon abhält, weniger Alkohol zu trinken.
Wenn die Grünen wirklich über höhere Steuern weniger Alkoholkonsum erreichen wollen, wäre wohl nur eine deutliche Erhöhung der Steuer hilfreich, besonders bei der Branntweinsteuer. Also wenn eine Flasche Schnaps dann nicht mehr 8, sondern 12 Euro kostet zum Beispiel. Aber das traut sich dann doch keiner hier in Deutschland, nicht mal die Grünen.