Das nennt man mal einen Wumms. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in der Coronakrise wie erwartet ein Konjunkturpaket geschnürt. Sehr unerwartet hingegen ist der wohl wichtigste Punkt: Die Mehrwertsteuer soll ab dem 1. Juli bis zum Jahresende gesenkt werden. Was das bedeutet – und was noch im 130 Milliarden Euro schweren Paket enthalten ist – Sie erfahren es bei uns im Blog.
Die heilige Kuh Mehrwertsteuer ist vom Eis
Was haben wir uns hier im Blog sozusagen den Mund fusselig geredet über die Mehrwertsteuer, etwa hier und hier. Doch bis jetzt blieb immer alles beim Alten. Die Mehrwertsteuer stand in den letzten Jahren konstant bei 19 beziehungsweise 7 Prozent (ermäßigter Steuersatz). Und zuvor war sie seit der Einführung (mit 10 beziehungsweise 5 Prozent) immer nur gestiegen.
Jetzt die kleine Revolution: Das Konjunkturpaket sieht vor, dass die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent gesenkt wird: schon ab dem 1. Juli – und bis zum Jahresende.
Wird das funktionieren?
Wir alle würden (theoretisch) bei jedem Einkauf profitieren. Das setzt aber voraus, dass die Händler die Prozente auch wirklich weitergeben. Doch wird das passieren?
Nun, bei teuren Anschaffungen recht sicher. Kostet ein Auto zum Beispiel im Moment noch 23.800 Euro (20.000 plus 3.800 Euro Steuer), würde es ab Juli 23.200 Euro (nur noch 3.200 Euro Steuer) kosten. Also immerhin 600 Euro weniger.
Aber im Supermarkt? Ein Kilo Äpfel etwa für aktuell 2,99 Euro (2,79 plus 0,20 Euro Steuer) würde 2,93 Euro (nur 14 Cent Steuer) kosten. Das ist irgendwie schwer vorstellbar und es ist zu befürchten, dass die Äpfel weiterhin 2,99 Euro kosten, der Händler den (kleinen) Gewinn mitnimmt und nicht an den Kunden weitergibt. Vielleicht sollte es einfach durchgestrichene Preise geben mit alt/neu – für mehr Transparenz.
Bei allen Befürchtungen in die eben beschriebene Richtung: Eine Senkung der Mehrwertsteuer kommt mehr oder weniger wirklich allen zu Gute. Hoffen wir, dass diese prognostizierten 20 Milliarden Euro tatsächlich bei uns Endverbrauchern ankommen.
Weitere Entlastungen für viele
Fangen wir mit zwei Punkten an, die fast alle betreffen:
- Stromkosten. Die sogenannte EEG-Umlage soll 2021 auf 6,5 und 2022 auf 6,0 Cent pro kWh gesenkt werden. Normalerweise würde sie wegen der schlechten Konjunktur stark ansteigen – der Bund plant 11 Milliarden Euro ein, um das zu verhindern.
- Sozialabgaben: Mit der „Sozialgarantie 2021“ sollen die Sozialversicherungsbeiträge (von Arbeitgebern und Arbeitnehmern) auf 40 Prozent gedeckelt werden. Alles was drüber liegt, zahlt der Bund.
Besonders im Fokus stehen zudem Kinder:
- Familien mit kindergeldberechtigem Nachwuchs sollen einmalig 300 Euro je Kind erhalten.
- Alleinerziehende haben für dieses und nächstes Jahr einen deutlich erhöhten Entlastungsbetrag. Er steigt von 1.908 auf 4.000 Euro, was sich im monatlichen Netto bemerkbar machen wird – oder spätestens mit der Steuererklärung. Am besten natürlich mit unserer Online-Lösung smartsteuer.
- Geld soll auch in den Ausbau von Kitas und Krippen fließen – das gilt zudem für Ganztagsschulen.
Was ist mit Autos und Mobilität?
Im Vorfeld war auch von einer erneuten Abwrackprämie für Autos (wie nach der Finanzkrise) die Rede. Doch da sprach offenbar der Widerstand (belegt durch Umfragen) dagegen. Stattdessen ist im Mobilitätssektor folgendes geplant:
- Mehrwertsteuersenkung: Die sollten wir nicht vergessen, das Beispiel oben zeigt, dass sich beim Autokauf im zweiten Halbjahr einiges sparen lässt.
- Der Kauf von E-Autos soll bis Ende 2021 mit 6.000 statt bisher 3.000 Euro gefördert werden. Diese sogenannte Umweltprämie greift aber nur für Wagen mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro.
- Die Kfz-Steuer soll sich ab 2021 noch stärker am CO2-Ausstoß orientieren.
- 2,5 Milliarden Euro zusätzlich sind geplant für den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos und die Förderung der Forschung, zum Beispiel bei der Batteriezellfertigung.
- Die wegen Corona finanziell stark gebeutelte Deutsche Bahn erhält laut Konjunkturpaket 5 Milliarden Euro Eigenkapital vom Bund. Zudem plant der Bund die Länder mit 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu unterstützen.
Ich könnte die Liste hier noch weiter fortsetzen: Kommunen werden bei der Gewerbesteuer entlastet, unverschuldet in die Krise gerutschten Unternehmen finanziell gestützt und noch vieles, vieles mehr. Mein Tipp: Ein Blick in das 15-seitige Papier des Koalitionsausschusses lohnt sich auf jeden Fall.
Zu guter Letzt: Noch ist das alles nicht durch. Will sagen, dass es sich bei dem „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ noch nicht um ein verabschiedetes Gesetzespaket handelt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Und da ist es immer noch vorstellbar, das in Detailfragen „nachverhandelt“ wird. Aber Eile ist geboten, wenn die Mehrwertsteuersenkung wirklich am 1. Juli in Kraft treten soll.
Was halten Sie vom Konjunkturpaket?
Eins ist klar: Das Paket wird uns ganz sicher alle finanziell entlasten, mal mehr, mal weniger. Und es ist allein wegen der Mehrwertsteuersenkung einmalig. Doch wird das die Konjunktur ankurbeln? Sind Sie persönlich damit zufrieden? Was hätte besser gemacht werden können? Schreiben Sie Ihre Meinung einfach als Kommentar im Blog oder auf Facebook.