Es ist soweit, ab dem 1. Juli 2022 ist auch auf Liquids in E-Zigaretten eine Steuer fällig. Schon seit Anfang des Jahres gilt die neue Tabaksteuer. Sie wurde im August 2021 beschlossen. Nach dem neuen „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ (kurz TabStMoG) steigt die Abgabe für diese Genussmittel nun jährlich weiter an. Und auch Tabak-Ersatzprodukte wie E-Zigaretten fallen im zweiten Halbjahr 2022 unter die neue Versteuerung. Na, ist das jetzt für Sie ein Grund, mit dem Rauchen aufzuhören?
Steuererhöhung bis 2026: Schritt für Schritt teurer
Also, erstmal habe ich noch gute Neuigkeiten für alle Raucher:innen oder Vaper:innen: Die Tabakprodukte werden nicht alle ganz plötzlich teurer. Denn Läden dürfen Liquids auch weiterhin unversteuert verkaufen – wenn sie die Produkte noch vor Juli eingekauft oder importiert haben. Ist der Bestand aber weg, gehen die Preise nach und nach rauf. Ab dem 1. Juli 2022 sind pro Milliliter 16 Cent Tabaksteuer auf E-Zigaretten Produkte fällig. Dabei bleibt es aber nicht, denn die Steuer wird nach und nach erhöht – bis zu 32 Cent pro Milliliter im Jahr 2026. Ja, das sind 3,20 € Steuern auf gängige 10 Milliliter-Packungen.
Ein Rechen-Beispiel (vom Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V.): Bisher hat ein 10 Milliliter Fläschchen Liquid im Laden beispielsweise 4,95 € gekostet. Bis 2026 könnten das – mit Mehrwertsteuer und Tabaksteuer – bis zu 8,76 € werden. Haben Sie mitgerechnet? Dann merken Sie jetzt: Das ist eine Preissteigerung von fast 77 % – und das nur steuerbedingt.
Vorratskäufe und illegale Alternativen
Gerade in den letzten Monaten haben deshalb viele E-Zigaretten-Nutzer:innen etwas gehamstert. Keine Sorge, trotzdem sind die Verdampfungsprodukte noch nicht ausverkauft. Expert:innen rechnen damit, dass die Lager der Verkäufer und Verkäuferinnen noch bis Anfang 2023 gut gefüllt sind. Dann findet man immer öfter nur noch Liquids mit der Steuerbanderole – die ist schon von Zigarettenpackungen bekannt.
Das Branchenbündnis für Tabakfreien Genuss (BFTG) bringt Kritik an – aus mehreren Gründen. Denn die Tabaksteuer für E-Zigaretten wird nicht nach Nikotinmenge berechnet, sondern rein am Volumen (Milliliter) des Produkts. Dazu betrifft die Steuererhöhung nicht nur Liquids, sondern alle Produkte, die in einem Verdampfer „geraucht“ werden. Da frage ich mich: Also auch Propylenglycol (PG), Glycerin (VG) und Aromen? Ganz genau! Aber nur, wenn Verbraucher:innen diese in einem Vape-Shop kaufen. In der Apotheke, zum Beispiel, ist weiterhin keine Steuer auf die Einzelbestandteile fällig. Deshalb könnte der Schwarzmarkt für E-Zigaretten-Liquids groß werden. „Die E-Zigaretten-Nutzer könnten versucht sein, sich diese Bestandteile billig zu kaufen und dann selbst zu mischen“, sagt der BFTG Vorsitzende Dustin Dahlmann.
Verfassungsbeschwerde gegen Steuererhöhung
Das Bündnis hat schon im Juni Verfassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Jetzt könnten Nichtraucher:innen sagen: „Warum denn? Geschieht den Quarzenden recht.“ Doch ein Hauptpunkt gegen die erneute Finanzierung des Bundeshaushaltes über die Steuer auf Genussmittel ist irgendwie auch nachvollziehbar. Denn Produkte wie Glycerin oder Aromen sind zwar Teil von E-Zigaretten – sie enthalten selbst aber gar kein Nikotin. Der Ausgang dieser Beschwerde lässt allerdings wohl noch ein bisschen auf sich warten. Mal sehen, was da noch passiert.
Was bedeutet das konkret für mich?
Sie greifen selbst nie zu Tabakprodukten? Glück gehabt, dann ändert sich für Sie weiterhin nichts. Für alle anderen ist die Preissteigerung in den nächsten Jahren absehbar. Eine gewisse Vorratshaltung hilft dabei auch nur bedingt. Und auch der Wechsel zu erhitzten Tabakprodukten oder Wasserpfeifen-Tabak ist keine Lösung – denn auch diese sind jetzt offiziell Teil der Tabak-Besteuerung. Sie wollen dem Fiskus ein echtes Schnippchen schlagen und zusätzlich noch Geld sparen? Da hilft wohl nur ganz mit dem Rauchen aufzuhören…