Noch sind es zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Wir hier im Blog gehen schon in die zweite Hälfte der Wahlprogramme der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Nach FDP, AFD und SPD werfen wir heute einen Blick auf die steuerlichen Aspekte des Programms der Partei „Die Linke“. Und das ist so konkret wie bei keiner anderen Partei, wenn es um Steuern geht.
„Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“
Unter dieser Überschrift zieht Die Linke in den Bundestagswahlkampf. Und schon in der Einleitung lässt sich ablesen, wie das alles klappen soll mit der sozialen Sicherheit:
- Unternehmensgewinne wie alle Einkommen besteuern – „statt einer Billigsteuer“
- hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, zudem eine Vermögensabgabe
- höhere Steuerfreibeträge, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten
- eine solidarische Mindestrente von 1.200 €
Auch Immobilienbesitzer sollen ihr Scherflein beitragen, etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer. Selbst private Immobilienverkäufe dürfen nach Ansicht der Partei auch nach zehn Jahren nicht mehr steuerfrei sein. Auf der anderen Seite sollen die Strompreise sinken, weil der Staat (Steuern!) die Förderung der erneuerbaren Energien übernehmen soll.
Vermögen umverteilen
„Mit Steuern umsteuern“ – mit dieser griffigen Überschrift wird der Steuerabschnitt im Wahlprogramm der Linken eingeleitet. Der erste Schwerpunkt dabei: Ran an den Speck, das heißt an das Vermögen der Millionäre.
- Vermögensteuer: Die möchte die Partei wiederbeleben. Diese „Millionärsteuer“ ginge dann auch an die Länder, was gut für die öffentliche Infrastruktur wäre. Die Vermögensteuer soll ab 1 Million € greifen, bei Betriebsvermögen sind es 5 Millionen €. Dabei steigt der Steuertarif von 1 % bei einer Million € auf stolze 5 % bei 50 Millionen € Nettovermögen. Danach soll es bei den 5 % bleiben. Das würde, so die Linken, immerhin 58 Milliarden € pro Jahr bringen.
- Vermögensabgabe: Das ist eine einmalige Abgabe – für die Bewältigung der Corona-Krise. Hier beginnt es bei einem Nettovermögen von 2 Millionen € (Betriebsvermögen wieder 5 Millionen). Der Steuersatz, so der Plan steigt progressiv von 10 bis zu 30 Prozent. Diese Vermögensabgabe kann nach den Plänen über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. In diesem Zeitraum rechnet die Linke mit 310 Milliarden €.
- Erbschaftsteuer: Hier will die Partei Steuerschlupflöcher schließen und Privilegien für Betriebsvermögen abschaffen. Zudem soll der Steuersatz bei besonders hohen Erbschaften erhöht werden. Pro Jahr sind damit zusätzliche Einnahmen von 8 bis 10 Milliarden € geplant.
Einkommensteuer gerechter
Auch hier die einfache Rechnung: Nimm es von den Reichen, gibt es den Armen: niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen stärker besteuern. Wie soll das genau aussehen? Auch darauf gibt das Programm eine Antwort:
Alles was unter 14.400 € im Jahr (1.200 € im Monat) bleibt, ist steuerfrei, also deutlich mehr als heutzutage (9.744 €). Der Steuerverlauf wird abgeflacht. Das würde tatsächlich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen freuen. Im Gegenzug sollen Besserverdiener mehr zahlen. Ab 70.000 € zu versteuerndem Einkommen steigt der Steuersatz auf 53 %! Aber damit nicht genug. Alles was über rund 260.000 € liegt, soll 60 % Steuersatz haben. Und alles was über einer Million € liegt, sogar 75 %.
Die Abgeltungssteuer soll verschwinden, Einkommen aus Kapitalerträgen zum persönlichen Steuersatz versteuert werden. Das Ehegattensplitting wird auch ersetzt, aus der Entfernungspauschale ein „Mobilitätsgeld“ werden, das allen Arbeitnehmer:innen die gleiche Steuerersparnis verschafft.
Und natürlich soll der Soli für die oberen 10 % bleiben.
Und sonst noch was?
Ja, man könnte mit dem Programm fast einen Roman schreiben zum Thema Steuern. So sollen die Unternehmenssteuern steigen und internationale Konzerne mehr Steuern dort zahlen, wo sie aktiv sind. Unternehmen wie Amazon, die von Corona profitierten, müssten eine Übergewinnsteuer zahlen.
Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel will die Partei eine ermäßigte Umsatzsteuer.
Steuerhinterziehung will die Linke stärker bekämpfen, eine Finanztransaktionssteuer ist auch geplant. Und um auch noch mal was auf der Ausgabenseite zu tun: Die Militärausgaben sollen sinken und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden – was 12 Milliarden € im Jahr bringen könnte.
Unsere Einschätzung: Wo Linke drauf steht, ist auch Linke drin. Die Partei würde gern über den Hebel Steuern den Reichen viel Geld nehmen und es zumindest zum Teil den Armen geben. Das klingt alles zu schön, um wahr zu sein. Wenn man denn nicht selbst vermögend ist. Man muss aber kein Finanzwissenschaftler sein, um schnell zu erkennen: Wer die Vermögenden, Besserverdienenden und Unternehmen derart zur Kasse bitten will, riskiert, dass die einfach das Weite suchen. Maßvoll ist das alles nicht, eher Klassenkampf. Und mit solchen zum Teil absurden Plänen dürfte es auch schwer sein, überhaupt als Partner in einer rot-rot-grünen Koalition in Frage zu kommen.
Was bisher geschah: