Lesezeit: 3 Min.
Bundestagswahl 2021: Das sind die Steuerpläne der SPD
Weiter geht’s mit den Wahlprogrammen der Parteien. Nach FDP und AfD bewegen wir uns jetzt weiter nach links. Es geht um die SPD. Die Partei ist seit 23 Jahren mit einer Unterbrechung (2009-13) in der Regierungskoalition – und da wollen die Sozialdemokraten auch dieses Mal wieder hin. Angeführt vom aktuellen Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Was die Partei steuerlich vorhat, erfahren Sie heute hier im Blog von smartsteuer.
„Aus Respekt vor deiner Zukunft“
Unter diesem Motto steht das Wahlprogramm der SPD, das sich gleich Zukunftsprogramm nennt. Auf 66 knappen Seiten und vielen Schlagworten wie „Zukunft sichern“, „Respekt erneuern“, „Solidarität erweitern“ haben wir dann auch die für uns besonders interessierenden Punkte zum Thema Steuern gefunden, vor allem im Abschnitt 2.7. „Wie wir unsere Politik finanzieren wollen“. Steuergerechtigkeit solle Geltung verschafft werden, gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug will die SPD konsequent vorgehen. Nun, das sind schon sehr allgemeine Aussagen, es geht aber auch konkreter.
SPD will Einkommensteuerreform
Die Partei will verhindern, dass die finanziellen Lasten der Corona-Krisenbewältigung zu einer steuerlichen Mehrbelastung der Mehrheit der Bevölkerung führt. Deshalb sollen:
- die Steuern für die Mehrheit sinken,
- kleine und mittlere Einkommen besser gestellt werden,
- die oberen 5 % stärker für die Finanzierung herangezogen werden,
- absolute Spitzenverdiener drei Prozentpunkte mehr Steuern zahlen als bisher, ab 250.000 € für Singles und 500.000 € für Paare,
- die oberen 10 % weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen und
- die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern begrenzt werden, auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Unternehmens.
Gerade die ersten Punkte hätten gern etwas konkreter sein können, aber so lässt sich die Partei natürlich Spielraum bei potenziellen Koalitionsverhandlungen.
Die Stoßrichtung ist aber klar: Reiche und absolute Spitzenverdiener belasten – um die große Mehrheit entlasten zu können. Also klassische linke Steuerpolitik. Und das setzt sich gleich noch fort.
Vermögende zur Kasse gebeten
Vor vier Jahren konnte sich die SPD dazu noch nicht durchringen, jetzt sagen die Genossinnen und Genossen: Ja, wir wollen die Vermögensteuer wieder einsetzen – sie war ja bisher nur ausgesetzt. Ein Prozent Steuer auf sehr hohe Vermögen sollen es sein. Wo da die Grenze liegt, bleibt aber offen. Auch, wo die hohen persönlichen Freibeträge liegen.
Nächste Baustelle: Erbschaftsteuer. Reformbedürftig sei sie – obwohl es ja gerade eine Reform gab – weil vermögende Unternehmenserben bevorzugt würden. Deshalb wollen die Sozialdemokraten eine effektive Mindestbesteuerung in solchen Fällen, auch für vermögenshaltende Familienstiftungen.
Auch bei Spenden und ähnlichem dürften die Reichen Einbußen erleiden, wenn es nach der SPD geht. Bisher war es so, dass sich eine Spende eines Spitzenverdieners steuerlich viel mehr bemerkbar machte (natürlich positiv) als die gleiche Spende eines Normalverdieners. Die SPD denkt deshalb an eine einkommensunabhängige Steuerminderung.
Und sonst so?
Etwas überraschend will die SPD Schritt für Schritt aus dem Ehegattensplitting aussteigen. Das sei nicht mehr zeitgemäß und bevorzuge vor allem Alleinverdiener-Ehepaare. Für neu geschlossene Ehen soll deshalb das Ehegattensplitting geändert werden, für bestehende Ehen ein Wahlrecht geben.
Nicht überraschend fordert die SPD eine Finanztransaktionssteuer, am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern. Die aktuellen Themen, wie die Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine faire Besteuerung von Online-Giganten stehen auch im Wahlprogramm, natürlich mit dem Hinweis, dass die SPD das alles initiiert habe.
Und schließlich solle die Finanzierung der EU gerechter und eigenständiger gestalten werden.
In aller Kürze können Sie das auch in unserem Video noch einmal nachschauen:
Unsere Einschätzung: Man hätte es nicht geglaubt, ausgerechnet unter einem Kanzlerkandidaten Scholz rutscht die SPD wieder etwas weiter nach links. Zumindest, wenn es um Finanzierung und damit um Steuern geht mit einer klassischen Umverteilung von oben nach unten.
Mit diesen Vorgaben sollte es aber noch schwieriger werden, wieder in eine große Koalition mit CDU/CSU zu gehen. Die will zwar nun wirklich keiner mehr, aber manchmal kann man sich das auch nicht aussuchen (siehe 2017, als die FDP unvermittelt absprang).
Kritikwürdig ist aber in jedem Fall, dass die SPD ganz, ganz wenig Zahlen nennt und stattdessen viel im Ungefähren bleibt. Das mag man pragmatisch nennen, wenn man später in Gespräche mit anderen Parteien geht. Aber wenigstens eine grobe Vorstellung des Finanzrahmens wäre mehr als angebracht.
Die Steuerpläne der SPD sagen schlussendlich eins: An uns sollte eine Koalition mit Grünen und Die Linke nicht scheitern. Denn den Umverteilungsaspekt haben die beiden auch. Was diese Parteien genau wollen, kommt in den nächsten beiden Wochen hier im Blog.
Was bisher geschah: