Bundestagswahl 2021: Das sind die Steuerpläne der AfD

Es geht weiter mit den Wahlprogrammen der Parteien. Nach der FDP haben wir uns das Programm der AfD vor allem unter dem Steuer-Blickwinkel angeschaut. Es ist derzeit natürlich unwahrscheinlich, dass die aktuell größte Oppositionspartei in Regierungsverantwortung kommen könnte. Zu klar sind dafür die Signale der anderen Parteien. Doch vielleicht gibt es ja wenigstens bei den Steuern ähnliche Ansatzpunkte.

„Deutschland. Aber normal.“

Das ist der etwas unklare Titel des 206 (!) Seiten starken Wahlprogramms der Alternative für Deutschland. Man kann also nicht sagen, dass sich die Partei keine Mühe gegeben hätte. Auch wenn sich davon allein 20 Seiten mit dem Stichwort „Islam“ beschäftigen. Erkennbar ist nicht nur an der Überschrift, dass die AfD sehr auf das Nationale setzt. Besonders mit der EU, dem Euro, der aktuellen Klimapolitik und der Zuwanderung hat sie große Probleme. Das ist alles nicht neu – spiegelt sich aber auch in Teilen im Thema Steuern. 

Alles national – und vieles abschaffen

Die AfD will keinerlei EU-Steuern und strebt eine große Steuerreform an. Das Ziel sei, „die Abgaben- und Steuerbelastung in Deutschland deutlich zu senken.“ Deutschland solle sich auf die beiden großen Steuerarten Umsatz- und Einkommensteuer konzentrieren. Ersatzlos entfallen sollen für die Partei:

• Grundsteuer und Gewerbesteuer (2019: rund 70 Milliarden €). Das sind übrigens die Haupteinnahmequellen der Kommunen – die AfD will stattdessen eine Umverteilung aus dem Umsatz- und Einkommensteuertopf, zumindest für die Grundsteuer (rund 14,4 Milliarden €).

Entfallen würden als „verwaltungsaufwendige und aufkommensschwache“ Verbrauchssteuern:

• zum Beispiel die Energiesteuer (40,7 Milliarden €), Schaumweinsteuer (0,4 Milliarden €), Kaffeesteuer (1,1 Milliarden €) auf Bundesebene 
• Biersteuer (0,6 Milliarden €) auf Landesebene
• Vergnügungssteuer (1 Milliarde €), Schankerlaubnis- sowie Jagd- und Fischereisteuer (sehr gering) auf kommunaler Ebene

Nun, mehr als 40 Milliarden würde ich nicht als aufkommensschwach bezeichnen.

Weiter geht’s beim Abschaffen

Insgesamt sind wir jetzt schon bei mehr als 110 Milliarden € Entlastung. Es geht aber noch weiter. Eine Vermögensteuer soll es mit der AfD nicht wieder geben – und die Erbschaftsteuer (7 Milliarden €) abgeschafft werden.
Mehr Wohneigentum will die Partei vor allem mit der Streichung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer Immobilie zur eigenen Nutzung schaffen. Von den bisherigen Einnahmen von 14,3 Milliarden € würden schätzungsweise die Hälfte, also 7 Milliarden €, wegfallen als Einnahme.
Achso, die Luftverkehrsteuer (1,2 Milliarden € im Jahr 2019) kann auch weg. Und der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) fällt mit der AfD natürlich auch aus, noch mal 10 Milliarden €.

Rechnen wir mal großzügig zusammen, sind das stolze 135 Milliarden € weniger an Einnahmen als noch 2019. 

Was soll noch passieren?

Die AfD will, dass Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge, die Steuersatztabelle und auch die Höhe des Spitzensteuersatzes per Gesetz dynamisch angepasst werden, was alle Steuerzahler leicht entlasten dürfte. Eine Zahl muss ich Ihnen hier aber schuldig bleiben.
Mit der AfD soll es eine nationale Digitalsteuer auf den Umsatz der Internetgiganten geben.
Klassische Familien aus Vätern, Müttern und Kindern sollen steuerlich deutlich stärker gefördert werden als bisher, das dürfte auch nochmal einiges kosten.

Wie soll das finanziert werden?

Nun, wer keine EU-Steuern zahlt, spart schon mal. 2019 zahlte Deutschland rund 26 Milliarden € an die EU. Und natürlich spart man, wenn man die Grenzen für Migranten dichter macht und mehr oder weniger nur noch eine qualifizierte Zuwanderung zulässt. Und nur um es erwähnt zu haben: Das Geburtsortprinzip möchte die AfD streichen – und stattdessen zum Abstammungsprinzip zurückkehren. Spart vermutlich auch Steuern. Die Parlamente sollen verkleinert werden, es soll weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung geben. Und schließlich sollen mit den Steuererleichterungen die deutschen Fachkräfte im Land gehalten werden. 

Falls das jetzt zu viel auf einmal war, schauen Sie sich gerne auch unser Video zum Wahlprogramm der AfD an:

Unsere Einschätzung: Die AfD will die ganz große Steuerreform. Viele ersatzlose Streichungen von Steuern auf der einen und Vergünstigungen vor allem für deutsche Familien auf der anderen Seite – das dürfte sich schon im Bereich von 150 Milliarden € im Jahr bewegen. Eine wenigstens halbwegs seriöse Erklärung, wo diese große Summe stattdessen herkommen soll, bleibt die AfD aber schuldig. Mit solchen Plänen dürfte es auch im Bereich Steuern kaum Berührungspunkte mit anderen Parteien geben. Die FDP will ja auch ein paar Steuern streichen, aber das ist vergleichsweise überschaubar. Die steuerlichen Pläne der AfD klingen für uns – wie vieles andere – nach Fundamentalopposition, in der man viel fordern kann, weil man sich nicht um die Umsetzung kümmern muss. 

Was bisher geschah:

• Die Steuerpläne der FDP