Wer regelmäßig in unseren Blog schaut, weiß, dass wir bis jetzt schon die Wahlprogramme von vier Parteien unter die Steuerlupe genommen haben: FDP, AfD, SPD und Die Linke. Bleiben also nur noch zwei – und die stehen bei den aktuellen Umfragen auf den ersten beiden Plätzen. Bevor es also nächste Woche um CDU/CSU geht, wollen wir heute auf die steuerlichen Ideen der Grünen schauen.
„Deutschland. Alles ist drin.“
Das ist also die Überschrift des Wahlprogramms der Grünen. Nun, sage ich mal, da wäre sicher noch mehr drin gewesen. Aber es kommt ja schließlich auf die Inhalte an. Und davon gibt es auf 113 Seiten so einiges. Natürlich geht es viel um das grüne Thema schlechthin, das Klima. Die Grünen wollen „klimagerechten Wohlstand“ schaffen. Und um das zu schaffen, drehen sie auch immer wieder mal an der Steuerschraube. Kurz gesagt: Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sollen stärker besteuert – und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert, oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurückgegeben werden.
Dieses Energiegeld erhält jeder anteilig pro Kopf aus den Einnahmen der CO2-Steuer. Wer also wenig CO2 verbraucht, bekommt sogar mehr zurück als er ausgegeben hat.
Was ist bei der Einkommensteuer geplant?
Nun, grob gesagt sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden – und Spitzenverdienerinnen und -verdiener mehr zahlen. Das müsse mindestens aufkommensneutral sein, so die Grünen. Wie sieht das im Detail aus?
- Anhebung des Grundfreibetrags. Leider sagen die Grünen nicht, um wie viel. Wenn der zum Beispiel um 1.000 Euro steigen würde, dürfte die Steuerersparnis für die kleinen und mittleren Einkommen sehr überschaubar bleiben. Allerdings ist auch die Einführung einer Kindergrundsicherung geplant, die wohl eher dieser Gruppe zugutekommen würde.
- Im Gegenzug wollen die Grünen den Spitzensteuersatz „moderat“ anheben.
Ab einem Einkommen von 100.000 € (Paare 200.000 €) sind 45 % Steuersatz geplant. Bisher waren es 42 %, dafür aber ab 58.000 €. Ab 250.000 € (beziehungsweise 500.000 €) sind es nach den Vorstellungen der Grünen 48 %. Statt bisher 45 % (ab rund 270.000 €). - Zudem würden Manager:innengehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen.
- Ehegattensplitting: Das wird für neu geschlossene Ehen quasi abgeschafft. Stattdessen ist eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag geplant. Zudem soll die Steeurklassenkombination 3 / 5 verschwinden zugunsten der Kombi 4 / 4 mit Faktor.
Wie und ob es mit dem Solidaritätszuschlag weitergehen soll, dazu haben wir im Programm nichts gefunden.
Vermögen und Erbschaften
Nachdem die Grünen auf die steigende Vermögensungleichheit in Deutschland hingewiesen haben, stellen sie als Instrumente dagegen die Erbschafts- und die Vermögensteuer vor. Bevorzugen würden die Grünen dabei die Vermögensteuer – was ihnen aber immer noch das Hintertürchen der Erbschaftsteuer lassen würde.
- Die Vermögensteuer steht den Ländern zu. Diese könnten damit die wachsenden Bildungsaufgaben bezahlen.
- Wer ein Vermögen von mehr als zwei Millionen € (pro Person) hat, muss pro Jahr 1 % Steuer darauf zahlen, so die Grünen.
- Begünstigungen für Betriebsvermögen soll es weiterhin geben. Allerdings verbunden mit Anreizen für Investitionen.
Was gibt es noch?
Das Wort Steuern taucht immer wieder mal auf im Programm.
So ist geplant, „ungerechtfertigte Ausnahmen im Bereich der Umsatzsteuer“ abzubauen, andererseits sollen Reparaturdienstleistungen nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz belegt werden.
Die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien wollen die Grünen ebenso abschaffen wie die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten.
Geplant sind unter anderem noch eine Finanztransaktionssteuer, das konsequente Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung inklusive einer härteren Ahndung von Steuerhinterziehung sowie eine angemessene Besteuerung von Großkonzernen. Mit internationalem Mindeststeuersatz, Digitalsteuer und einer Übergewinnsteuer.
Unsere Einschätzung: Das Wahlprogramm der Grünen ist in steuerlicher Hinsicht recht moderat und verzichtet an vielen Stellen auf konkrete Zahlen. Klar sollen wie bei SPD und Die Linke die Personen stärker belastet werden, die es eher verkraften können, also die Vermögenden und Spitzenverdiener:innen. Profitieren könnten dann die, die nicht so viel verdienen. Die Nähe zur SPD ist groß, Schnittmengen gibt es auch mit den Linken. Aber da eine Koalition dieser drei Parteien rechnerisch immer noch sehr unwahrscheinlich ist, sollte man eher schauen, wie es mit CDU/CSU und FDP aussieht. Da dürften die Übereinstimmungen aber deutlich geringer sein.
Was bisher geschah?
- Die Steuerpläne der FDP
- Die Steuerpläne der AfD
- Die Steuerpläne der SPD
- Die Linke und ihre Steuerpläne