Kampf gegen Steuerbetrug… verzögert sich…

Es sind eigentlich gute Nachrichten: Vor kurzem startete ein weltweiter Austausch von Steuerdaten. Viele Länder machen schon mit, nächstes Jahr kommen sogar noch mehr dazu – um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen, die ihr Geld und Vermögen in Steuerparadiesen bunkern. Der Haken an der Sache:  Perfekt wird dieses System auch nicht sein können – und: es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die Steuerflüchtlinge auch wirklich überführt werden können. Warum das so ist, wie der Informationsaustausch funktioniert und wer alles mitmacht – Sie lesen es hier.

Schäuble spricht von Meilenstein

Schon vor rund drei Jahren wurde in  Berlin ein internationales Abkommen über den Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen unterzeichnet. Seit 2016 speichern rund 50 Staaten, auch Deutschland, automatisch und umfassend die Daten von Konten von Ausländern. Und seit Ende September 2017 werden diese umfassenden Daten zwischen den Ländern auch tatsächlich ausgetauscht. Umfassend meint: Name, Adresse, Kontonummer von Ausländern – dazu kommen Zinsen, Dividenden, Guthaben und Erlöse aus Finanzgeschäften. Dabei geht es übrigens nicht nur um privates Vermögen. Weil zur Vertuschung von Steuerbetrug oft auch Stiftungen, Treuhänder und sogenannte Trusts zum Einsatz kommen, werden auch deren Konten „überwacht“.
Klingt alles gut, und so sprach der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble von einem Meilenstein: „Wer Gelder ins Ausland verlagert hat, muss künftig noch stärker damit rechnen, dass die Finanzämter davon erfahren.“
Damit hat der heutige Bundestagspräsident sicher recht, denn im nächsten Jahr werden noch viel mehr Länder mitmachen, nach aktuellem Stand insgesamt 102. Darunter neben großen Namen wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich auch bekannte Steuerparadiese, zum Beispiel Liechtenstein, Luxemburg, die Cayman-, Kanal- und Bermuda-Inseln, Panama, Schweiz, Singapur und Gibraltar. Von den üblichen Verdächtigen fehlt nur Trinidad und Tobago.

Der Kampf ist längst nicht gewonnen

Wenn Steuerbetrüger aber eines haben – natürlich neben viel Geld – dann ist es ihr Erfindungsreichtum. Und wenn sie den nicht selbst aufbringen, fanden und finden sich immer wieder Finanzjongleure oder Banken, die beim Steuerbetrug helfen. Die sprechen dann von kreativen Steuersparmodellen. Eine der neuen Entwicklungen in diesem Bereich sind sogenannte Wohnsitz-Zertifikate. Damit locken „Schattenfinanzplätze“ potenzielle Steuerbetrüger. Die Idee dahinter ist einfach beschrieben: Der internationale Informationsaustausch wird hintergangen, da die Finanzdaten beim Schattenfinanzplatz landen, der ja kein „Ausländer“ ist. Diese Dienstleistung lassen sich die „Schattenmänner“ natürlich bezahlen, aber was tut man als Steuerbetrüger nicht alles, um weniger Steuern in Deutschland zahlen zu müssen.
Wenn man realistisch ist, werden die Ermittlungsbehörden den trickreichen Steuerbetrügern immer hinterherhinken, mit dem neuen Informationsaustausch wird aber wenigstens der Abstand verringert.

Jetzt geht’s los? Nein, es dauert!

Wie oben geschrieben läuft der internationale Austausch von Steuerdaten seit ein paar Wochen. Aber – und jetzt kommt es: Wie es aussieht, werden die Daten aus dem Ausland erst im Jahr 2019 richtig Verwendung finden. Warum fragen Sie? Nun, die internationalen Daten landen zuerst beim Bundeszentralamt für Steuern. Dort werden die Millionen Datensätze aus den verschiedenen Ländern erstmal gesammelt, gesichtet und sortiert – und, so der Plan, in einem Paket an die jeweiligen Bundesländer geschickt. Und das dauert offenbar. Zyniker würden vielleicht vom Neuland sprechen, das die Bundesfinanzbehörden da betreten. Denn eins ist klar: Die Berechnung der Einkommensteuer und das Verschicken des Steuerbescheids bleibt die Aufgabe des örtlichen Finanzamts. Und das muss die internationalen Daten auch erst mal haben. Verschiedene Experten rechnen deshalb damit, dass es erst Anfang 2019 losgehen wird.
Immerhin: Die Daten sind nicht verloren, Steuerbetrüger in 2016 kann es also auch noch 2019 rückwirkend erwischen. Aber es dauert eben – und so gehen dem Staat wieder hohe Eurobeträge durch die Lappen.

Zusammenfassung: Mit dem internationalen Informationsaustausch der Steuerdaten wird es für Steuerbetrüger schwerer, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Absolut perfekt kann ein solches System aber nie sein, zudem wird es voraussichtlich bis 2019 dauern, bis die Finanzämter tatsächlich tätig werden können.