Digitalsteuer – droht ein Flickenteppich?

International, europäisch oder national? Der Streit und die Verhandlungen um eine Digitalsteuer ziehen sich hin. Und fast nichts passiert. Warum ist es nur so schwer, dass Google, Amazon, Facebook, Apple (kurz GAFA) und andere milliardenschwere Unternehmen endlich Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Geschäfte machen? Gute Frage, wir versuchen uns an Antworten.

Die Ausgangsposition

Die Internetgiganten unserer Zeit können sich nicht beklagen. Sie machen Jahr für Jahr neue Rekordumsätze und Rekordgewinne. Doch auf letztere zahlen sie – im Vergleich zu „herkömmlichen“ Großunternehmen – viel weniger Steuern. Warum? Vereinfacht gesagt: Da das Internet keine Grenzen kennt, suchen die GAFA-Firmen dort ihre Betriebsstätten, wo sie wenig Steuern zahlen müssen.
Und obwohl die Firmen durchaus auch in Deutschland und anderen Ländern an ihren Kunden gut verdienen, bleibt beim Fiskus kaum was hängen. 

Das Problem ist nun schon länger bekannt und es wird immer größer (was die Zahlen betrifft). Nun ist es nicht so, dass sich die Politik nicht damit beschäftigt. Doch es passiert sehr wenig.  

Welche Pläne gibt es?

Die G 20 (die 20 größten Industriestaaten) haben die OECD beauftragt, Verhandlungen zu führen. Minimalziele dabei sind, dass globale Konzerne weltweit einen Mindeststeuersatz zahlen und ihre Gewinne verstärkt dort versteuern, wo sie erzielt werden. Selbst die USA soll mit im Boot sein, die sich ja unter Donald Trump gern internationalen Vereinbarungen verschließen und darauf achten, dass ihre Unternehmen nicht zu Schaden kommen.
Viel zu hören war von diesen Verhandlungen aber noch nicht, es scheint zäh zu sein.

Die EU ist da schon weiter. Sie hat – weil eine weltweite Lösung nicht in Aussicht ist – konkrete Vorschläge gemacht, wie eine Digitalsteuer in der EU aussehen könnte. Ab einer gewissen Größe sollen die Internetfirmen einen Prozentsatz (im Gespräch sind 3 Prozent) in dem jeweiligen Land als Steuer zahlen.
Aber: Die Idee ist gut, aber die EU braucht bei Steuerentscheidungen Einstimmigkeit. Und es ist schwer vorstellbar, dass Irland, das mit den bisherigen Regelungen mehr als gut leben kann, für eine solche Digitalsteuer sein könnte. Auch andere Länder finden das Ganze nicht so prall. 

Gibt es überhaupt einen Ausweg?

Im Prinzip schon. Nationale Alleingänge heißt das Zauberwort. Klingt negativ, aber scheint irgendwie dann doch erstmal zu funktionieren. Österreich hat sie zum Beispiel seit Januar. Geht es da, wegen der überschaubaren Größe des Landes, relativ geräuschlos über die Bühne, sieht es in Frankreich schon anders aus. Denn als unser großer westlicher Nachbar ganz nach dem Vorbild des EU-Plans im Sommer letzten Jahres eine eigene Digitalsteuer einführte, war der Aufschlag hart. Donald Trump persönlich stellte deshalb Strafzölle (etwa für Champagner und Käse) in Aussicht, Frankreich wollte für diesen Fall Strafzölle auf US-amerikanische Produkte erheben. Gut gebrüllt haben beide, mittlerweile haben sich die Präsidenten Macron und Trump aber telefonisch besprochen – und wollen nun bis Jahresende eine gute Vereinbarung schaffen. 

Mitte Februar hat nun auch noch Spanien angekündigt, eine nationale Digitalsteuer einzuführen. Warten wir mal ab, auf was Donald Trump da Zölle erheben will. Ich vermute auch wieder kulinarische Spezialitäten.

Hierzulande ist nichts zu hören von einer nationalen Lösung. Warum passiert denn nichts? Gebetsmühlenartig sagen, dass es eine internationale Lösung braucht, reicht nicht mehr. Wie die Beispiele der drei genannten Länder zeigen. Und die betonen auch, dass ihre nationale Lösung nur eine Interimslösung sein soll bis zu einer tragfähigen internationalen. 

Die EU-Kommission sieht hingegen eine Gefahr eines Flickenteppichs, wenn jedes EU-Land eine eigene Lösung schafft. Doch das zeigt nur noch die Machtlosigkeit der EU. Denn wenn die Länder wie Frankreich eine Lösung finden, die sich an den EU-Plänen orientiert, wäre man doch schon einen großen Schritt weiter. Und wer nicht mitmachen will, macht eben nicht mit.