Corona-Abgabe für Reiche?

Man kann nicht sagen, dass die Politik nicht den Geldhahn aufgemacht hätte. 156 Milliarden Euro neue Schulden – um die Auswirkungen der Krise abfangen zu können. Natürlich ist es bei einer solchen Summe nicht ganz ungerechtfertigt zu fragen, wie das hinterher alles bezahlt werden soll? Aus der linken Ecke der deutschen Politik kommen dann auch schon gleich Vorschläge. Und die lauten kurz: Eine einmalige Abgabe für die richtig Reichen im Lande. Gute Idee – oder nicht? 

Die Linke machte den Anfang

Ganz klar, wenn es eine Partei gibt, die an die Vermögen der Reichen will, ist es die Linke. Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, erinnerte schon am 26. März daran, dass sich die Fehler der Finanzkrise 2008 nicht wiederholen dürften. Seit 2008 gäbe es 500.000 Millionäre mehr, während die einfachen Bürger die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur bezahlt hätten.
Deshalb fordert er jetzt eine einmalige Vermögensabgabe von Milliardären und Superreichen. Er verwies auf den Artikel 106 des Grundgesetzes, der das möglich machen könne. Parteichef Bernd Riexinger brachte kurz darauf dann auch eine konkrete Zahl für eine Corona-Abgabe: 5 Prozent für Vermögen ab einer Million Euro.
Okay, große Aufmerksamkeit bekamen die Äußerungen nicht. Das änderte sich am 1. April, weil eine immer noch größere Partei das Thema aufgriff.

SPD-Chefin Esken denkt laut

In einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Saskia Esken unter anderem mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise:

„Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen.“

Die SPD-Chefin halte eine einmalige Vermögensabgabe „für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“.
Im Prinzip nahm Saskia Esken damit die Vorlage der Linken auf. Und weil es nun die SPD-Vorsitzende war, die diese Möglichkeit ins Rennen brachte, wurde es auch gleich ein mediales Ereignis. Alle Medien brachten die Meldungen – sodass dann auch andere Politiker was dazu sagen „mussten“.

Gegenwind – auch aus der eigenen Partei

Nun, dass die FDP gegen eine solche Idee ist, versteht sich von selbst. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bemängelte nicht nur den Zeitpunkt, sondern sprach in einem dpa-Interview von Gift für die Konjunktur. Nach dem Shutdown brauche es stattdessen niedrigere Steuersätze, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Bei der CDU/CSU, Koalitionspartner der SPD in der Großen Koalition, klingt es ähnlich. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Schon die Finanzkrise vor zehn Jahren habe gezeigt, dass man nach einer Krise über Steuersenkungen und nicht über Steuererhöhungen sprechen muss.“
Könnte Esken mit einer solchen Kritik noch leben, dürfte sie ärgern, dass es aus den eigenen Reihen kaum Zuspruch gab. Kein Kommentar war da noch eher gut für die SPD-Chefin. Der Verweis, dass jetzt zuerst die Krisenbewältigung im Vordergrund stehen sollte, dann doch eine klare Ansage gegen die Äußerungen Saskia Eskens. 

Was denken Sie?

Wir haben Ihnen jetzt kurz die Idee einer einmaligen Corona-Abgabe für sehr Reiche vorgestellt und die ersten Reaktionen darauf skizziert. Es geht im Endeffekt um zwei Fragen – und jetzt sind dann wirklich Sie gefragt:

• War das jetzt ein guter Zeitpunkt für eine solche Idee?
• Was halten Sie von einer Corona-Abgabe für Superreiche?

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