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Coronasteuer für Krisengewinner?
Viele Angestellte und Unternehmen kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Sie sind dringend auf Staatshilfen angewiesen. Also in der Konsequenz auf Steuergeld. Doch was ist eigentlich mit denen, die unbeschadet durch die Pandemie gekommen sind oder sogar davon profitieren konnten? Wäre es nicht fair, wenn die ihren Beitrag für die anderen leisten würden? Mit einer zusätzlichen Coronasteuer? Mittlerweile gibt es erste Vorschläge aus der Politik, genau das zu tun. Wir nehmen das mal genauer unter die Lupe und schätzen ab, wie realistisch eine Coronasteuer für Krisengewinner tatsächlich ist.
Onlinehändler – aber auch andere Branchen
Klar, wohl fast jede und jeder denkt bei den Profiteuren der Krise an Amazon. Geschäfte zu, das bedeutet, nur übers Internet zu kaufen. 2020 soll der Internetgigant seinen Umsatz in Deutschland um rund ein Drittel auf knapp 30 Milliarden Euro ausgebaut haben.
Videokonferenzsoftware ist auch ein großer Renner in Pandemiezeiten.
Und die Pharmaunternehmen dürften ebenfalls nichts zu klagen haben. Vor allem solche, die einen Corona-Impfstoff produzieren. Und natürlich Hersteller von Masken und Schnelltests.
Nicht zu vergessen: die großen Supermarktketten mit ihren Rekordumsätzen. Viele Leute kochen heutzutage mehr als früher zu Hause. Und wenn sie können, lassen sie sich auch nicht lumpen bei den Zutaten. Getreu dem Motto: man gönnt sich ja sonst nichts.
Heiliger Gral Miete
Bei Mieten kommt man nicht unbedingt gleich darauf, dass die Immobilienunternehmen auch Krisengewinner sind. Aber: Kann die Miete aus wirtschaftlichen Gründen nicht gezahlt werden, springt in verschiedenen Formen der Staat ein. Es gibt quasi eine staatliche Mietengarantie. Zum Beispiel im Privaten das Wohngeld. Noch krasser ist es bei Unternehmen, gerade kleineren. Die können zwar Überbrückungshilfe und ähnliches bekommen. Doch meist nur für die Betriebskosten, was in vielen Fällen vor allem eins bedeutet: die (Gewerbe-) Miete. Dem Unternehmen geht es immer noch schlecht, aber wenigstens die Miete ist gezahlt…
Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung forderte deshalb in der ARD: „Diese Versicherung, die der Staat damit ausgegeben hat, müsste eigentlich auch mit einer Prämie versehen werden. Und dementsprechend wäre es eine logische Konsequenz, im Nachgang der Krise bei gewerblichen Mieten auch eine entsprechende Besteuerung vorzunehmen.“
Grüne und Linke wollen Übergewinnsteuer
Doch nun zurück zu den Unternehmen, die nachweislich nicht nur ganz gut durch die Krise gekommen sind, sondern direkt davon profitiert haben.
Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, plädiert nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen für eine Übergewinnsteuer. Das heißt: Die Unternehmen sollen auf ihre krisenbedingten zusätzlichen Gewinne zusätzliche Steuern zahlen. Unterstützung erfährt die Politikerin vom finanzpolitischen Sprecher der Linken, Fabio de Masi.
Ist das sinnvoll? Und machbar?
Da streiten sich wie immer die Geister. Klar halten die betroffenen Unternehmen schon mal gar nichts davon. Als Argument kommt von diesen zum Beispiel gern, dass sie bei höheren Gewinnen ohnehin schon mehr Steuern zahlen würden. Der Handelsverband verweist zudem darauf, dass Hygienekonzepte viel Geld kosten würden und gerade in der Frühphase der Pandemie Grenzschließungen zu höheren Kosten geführt hätten.
Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien halten nichts von einer zusätzlichen Steuer. So betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött, dass eine Coronasteuer das Vertrauen in das Steuersystem untergraben würde. Sie spricht in diesem Zusammenhang von „Willkür“. Schließlich hätten die Unternehmen investiert, „im Vertrauen auf ein vorhersehbares und stabiles System, dass nicht im Erfolgsfall willkürlich über das Ziel hinausschießt.“
Und ganz ehrlich, das ist in der Tat schon ein Punkt, sozusagen ein rückwirkender Eingriff ins Steuersystem. Wenngleich die Befürworter auf der anderen Seite sagen, dass das schon machbar wäre. Immerhin würden „Gewinner-Unternehmen“ damit indirekt „Verlierer-Unternehmen“ stützen. Denn sonst würde es laufen wie in der Finanzkrise: Die Rettung der Banken gelang mit unseren Steuergeldern – und nicht die Unterstützung anderer Banken und Unternehmen.
Was bedeutet das konkret für mich?
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Steuer für Corona-Profiteure kommt, ist dann doch eher gering. Es ist aber absehbar, dass der Staat mehr Steuereinnahmen brauchen wird, Wachstum allein wird nicht reichen. Da zudem in der Krise die Kluft zwischen Arm und Reich weiter angewachsen ist, könnte eine Abgabe für besonders Vermögende eine Lösung sein. Das linke Lager aus SPD, Grünen und Linke scheint sich da schon in der Grundidee einig zu sein.