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Kommt die globale Mindeststeuer für Unternehmen?
Was haben wir uns hier im Blog schon die Finger wund geschrieben. Nur um darauf aufmerksam zu machen, dass das internationale Steuerrecht eher nicht so prall ist. Und deshalb vor allem multinationale Großkonzerne ihre Gewinne solange um den Globus in solche Länder schieben, wo sie kaum noch Steuern zahlen müssen. Jetzt könnte sich aber endlich was ändern. Denn US-Präsident Joe Biden persönlich will eine globale Mindeststeuer. Warum er das will, was es mit dieser Mindeststeuer auf sich hat und ob Deutschland davon profitieren würde – Sie erfahren es hier im Blog.
Rennen nach unten soll enden
Die Globalisierung hat es möglich gemacht. Länder, die wirtschaftlich und finanziell ursprünglich nicht auf Rosen gebettet waren, blühten auf. Weil sie besonders lukrative Steuersätze für Unternehmen angeboten haben. Das meint nicht nur Steueroasen in exotischen Ländern und auf Inseln, sondern auch Irland – ein Mitgliedstaat der EU. Das Land nimmt heute deutlich mehr Unternehmensteuern ein als noch vor 40 Jahren – obwohl der Steuersatz in diesem Zeitraum auf 12,5 % sank – und nur noch ein Viertel des ursprünglichen Satzes beträgt. Das gelang, weil die niedrigen Steuern viele Unternehmen angelockt hatte.
Während also einige Länder mit dem Niedrig-Steuer-Prinzip erfolgreich waren, haben viele andere Staaten Unternehmen und damit Steuereinnahmen verloren. Dieses „Rennen nach unten“ – wie es die neue US-Finanzministerin Janet Yellen nennt – müsse nun endlich angegangen werden.
Wie sieht es aktuell aus?
Ganz verschieden. So erheben die USA 21 % Steuern auf inländische Gewinne und die Hälfte davon auf ausländische. Frankreich ist „teuer“ mit rund 32 %, das bereits erwähnte Irland und Liechtenstein kommen nur auf 12,5 %. In Deutschland gibt es zwei Steuern für Unternehmen: die Körperschaftsteuer mit 15 % und die Gewerbesteuer, die je nach Standort unterschiedlich ausfällt. Im Schnitt kommen Unternehmen in Deutschland auf etwa 29 % Steuersatz. Es wird also schnell klar, dass es zum Beispiel für Tech-Konzerne wie Google, Facebook & Co. lukrativ ist, sich in Irland anzusiedeln – und im Wesentlichen für Europa dort Steuern zu zahlen.
Die Unternehmen fanden sogar noch weitere Schlupflöcher, wie das sogenannte Double Irish with a Dutch Sandwich, um noch mehr Steuern sparen zu können. Kurz vor Ende dieser legalen Möglichkeit Ende 2019 soll Google noch mal mehr als 60 Milliarden € umgeleitet haben…
Was ist der Plan?
Der ist einfach: Alle Länder einigen sich auf eine Untergrenze für die Steuersätze von Unternehmen. Wie hoch die sein wird, steht aber noch nicht fest. Die USA könnten zum Beispiel „ihre“ 21 % vorschlagen, allerdings soll Präsident Biden eine Erhöhung der Steuersätze planen. Egal, wie hoch der Wert sein wird, er dürfte deutlich über den 12,5 % von Irland liegen.
Es geht aber nicht um einen einheitlichen Steuersatz weltweit. Nur die Auswüchse nach unten sollen verschwinden. Also: Steuerwettbewerb schon, aber nur in Maßen. Dadurch würde es unattraktiver für große Unternehmen, auf mögliche Steuererhöhungen einfach mit Wegzug zu reagieren.
Wie wären die Auswirkungen auf Deutschland und andere Länder?
Nun, da Deutschland eher hohe Steuersätze für Unternehmen hat, würden wir profitieren. Denn wenn schlussendlich mehr Unternehmen hierzulande Steuern zahlen, weil es deutlich weniger Sinn macht, nur wegen der Steuer wegzugehen, landet mehr Geld beim Fiskus. Das beträfe aber auch andere der führenden Industrienationen. Schlechter würde es für die bisherigen Gewinner aussehen. Es ist nun aber auch nicht gleich davon auszugehen, dass die Unternehmen beispielsweise Irland fluchtartig verlassen. Dort sind ja funktionierende Standorte – und die Steuern dürften immer noch günstiger sein als in anderen Ländern. Aber es werden wohl deutlich weniger neue Unternehmen hinzukommen.
Kann so etwas klappen?
Das ist wohl der heikelste Punkt. Es ist ja nicht so, dass die führenden Industrienationen (OECD) nicht darüber reden würden. Aber seit 2015 ist da eigentlich nichts passiert, die Pläne waren sogar weitreichender als „nur“ der Mindeststeuersatz. Entscheidend dürfte aber gewesen sein, dass die USA unter Präsident Trump da einfach nicht mitmachen wollten. Daran scheitert es nun ja immerhin nicht mehr. Im Gegenteil, es ist ja schon schwerer, ausgerechnet den USA einen Gefallen abzuschlagen…
Aber warum sollten sich „extreme“ Steueroasen einem möglichen Bündnis anschließen? Oder wie könnte man die überzeugen? Das dürfte fast unmöglich sein. Insofern wäre es schon ein Erfolg, wenn sich erstmal die aktuell 37 OECD-Staaten einigen könnten. Und natürlich wären dann auch China, Russland und Indien mit ins Boot zu holen. Es bleibt also spannend. Da sich die USA quasi an die Spitze der Bewegung gesetzt haben, ist es immerhin wahrscheinlicher, dass wirklich was passiert in den nächsten Jahren.
Was bedeutet das konkret für mich?
Wir sind ja ehrlich: Erstmal hat das natürlich für uns alle keine Auswirkungen. Aber falls es zu einem Mindeststeuersatz kommen sollte, dürfte der deutsche Fiskus davon profitieren – und damit dann doch wieder wir alle. Und Geld wird der Staat nach der Pandemie immer gebrauchen können.