Bundestagswahl 2017: Parteien versprechen Steuerentlastungen

Man könnte manchmal meinen, die Bundestagswahlen würden unmittelbar vor der Tür stehen. Denn schon jetzt machen die Parteien Vorschläge, wie der von Steuern geplagte Bürger endlich entlastet werden könne. Dass diese Vorschläge oft von denen kommen, die seit Jahren Regierungsverantwortung tragen und somit auch Schuld an der Steuerbelastung sind, sei jetzt mal geschenkt.
Wir von smartsteuer werden uns alle steuerlichen und vor allem konkreten Ideen der Parteien zur Bundestagswahl2017 genau anschauen und einschätzen. Im nächsten Jahr gibt es auch wieder den Steuer-o-mat, mit dem jeder ganz schnell die in Steuerfragen passende Partei finden kann.
Nach dem wir hier im Blog vor einigen Tagen einen allgemeinen Überblick gegeben haben, steht heute der 30-Milliarden-Vorschlag des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU im Mittelpunkt.

Über 30 Milliarden Euro Steuerentlastung bis 2020

Selten war die Lage für Steuersenkungen so gut wie heute. Der Fiskus freut sich regelmäßig über steigende Steuereinnahmen, und schon seit 2014 muss Finanzminister Schäuble keine neuen Schulden mehr machen. Und weil diese „schwarze Null“ jedes  Jahr steht, deutete der CDU-Politiker sogar Steuersenkungen an. Von 12 Milliarden Euro war dabei die Rede…
Und weil man sich offenbar nie früh genug in Stellung bringen kann, legte die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung gleich mal los. Geht es nach diesem Wirtschaftsflügel, werden die Bürger bis 2020 um mehr 30 Milliarden Euro entlastet.
Und so sieht der dreistufige Plan aus für die Zeit nach der Bundestagswahl2017:

1. ab 2018: Verdoppelung des Werbekostenpauschbetrags von 1.000 auf 2.000 Euro, Kosten: 7,5 Milliarden Euro
2. ab 2019: Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro (bisher 53.666 Euro), Senkung der Steuertarife für kleine und mittlere Einkommen (Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs), Kosten (1+2): 32,4 Milliarden Euro
3. ab 2020: Kinderfreibetrag auf das Niveau von Erwachsenen anheben, zudem Erhöhung des Kindergelds, Kosten (1+2+3): 33 Milliarden Euro

Steuerreform oder Steuerreförmchen?

Das Konzept sieht zudem vor, dass die Entlastungen an die Steuermehreinnahmen gekoppelt sind, die „Schwarze Null“ also nicht in Gefahr gerät. Klingt alles erstmal ganz gut, aber mehr als ein Reförmchen ist das Ganze trotzdem nicht. Warum?

• Prinzipiell finden wir von smartsteuer Entlastungen des Steuerzahlers und Vereinfachungen des gesamten Steuersystems gut. Die Anhebung des Werbekostenpauschbetrags ab 2018 würde sogar beides für viele bedeuten. Kein lästiges Sammeln und Eintippen von Belegen für die Werbungskosten, wenn man ohnehin unter den 2.000 Euro bleibt – und zudem auch eine kleine Steuerersparnis. Aber eben auch nur eine kleine Steuerersparnis.
• Auch nicht schlecht ist die Idee, ab 2019 vor allem die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten durch eine Senkung der Steuertarife bei der Einkommensteuer. Die Schätzung der Mittelstandsvereinigung geht aber allein dafür von Kosten in Höhe von rund 26 Milliarden Euro aus. Da stellt sich schon ernsthaft die Frage der Gegenfinanzierung. Die einfache Kopplung an die sehr hoch prognostizierten Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Jahr 2015 ist dafür ein bisschen dünn, wie wir finden.
  
• Eine Entlastung von Familien mit Kindern dürfte, egal ob über höheres Kindergeld oder deutlich höhere steuerliche Kinderfreibeträge, immer ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Wir meinen: Das Steuerkonzept der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hat in der Tat ein paar gute Ansätze, die viele Steuerzahler wenigstens ein bisschen entlasten können. Allerdings sind die Kosten für den größten Posten (Senkung der Einkommensteuertarife, 26 Milliarden Euro) nicht zu unterschätzen, die Finanzierung ist zumindest nicht so selbstverständlich wie die Politiker es hinstellen. Alles steht und fällt damit, dass sich die Steuereinnahmen weiterhin so prächtig entwickeln. Und das ist in drei bis vier Jahren nicht gesagt.
Generell stellt sich natürlich die Frage, ob Steuermehreinnahmen nicht auch wenigstens zum Teil dafür verwendet werden sollten, um in vielerorts vernachlässigte Projekte wie Schulen, Kindergärten, Infrastruktur und mehr zu investieren.
Auch das wird eine spannende Frage für die Bundestagswahl 2017. Wir bleiben dran und werden wieder berichten, wenn es konkrete Steuerkonzepte der anderen Parteien gibt.

Weiterer Artikel zu Bundestagswahl 2017: „Weniger Steuern – aber wie?„