Apple und die Steuerflucht – eine Geschichte ohne Happy End

Das war ein Paukenschlag vor ein paar Wochen: 13 Milliarden Euro soll Apple an Steuern nachzahlen. Das fordert die EU-Kommission. Eintreiben soll und kann das Geld Irland. Das Land, in dem das wertvollste Unternehmen der Welt in Europa seine (bisher wenigen) Steuern gezahlt hat. Und was macht die dortige Regierung? Will das Geld nicht haben und schon gar nicht einfordern. Warum eigentlich?
Wir rollen den Fall verständlich für jedermann auf, erklären, wie das überhaupt passieren konnte und blicken in die Zukunft.

Blick in die Geschichte lohnt sich

Seinen wirtschaftlichen Aufschwung hatte Irland in den letzten Jahrzehnten vor allem wegen seiner Steuerpolitik erzielt. Nur 12,5 Prozent ihres Gewinns mussten und müssen Unternehmen auf der grünen Insel an Steuern zahlen. Das lockte zum Beispiel rund 700 amerikanische Firmen an (auch Google und Facebook) und schuf deutlich mehr als 100.000 Arbeitsplätze. Dagegen hat im Prinzip auch keiner was, (steuerliche) Konkurrenz belebt eben das Geschäft.
Doch offenbar gab es darüber hinaus noch weitere Absprachen zwischen Apple und Irland, die ihren Ursprung in den 80er Jahren hatten. Und so soll Apple 2003 effektiv nur 1 Prozent und 2014 gar nur noch 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne gezahlt haben. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fasste das in ihrer Rede so zusammen:

Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde,
hätte ich das Gefühl,
dass ich meinen Steuerbescheid noch einmal prüfen sollte.

Milliardenschwere Luftschlösser

Für die resolute EU-Wettbewerbskommissarin ist damit eindeutig, dass die irische Regierung Apple steuerliche Vorteile eingeräumt hat, die sie anderen Unternehmen nicht gewährte. Das nennt sich „unzulässige staatliche Beihilfe“ – und die schadet dem Wettbewerb, meint Margrethe Vestager.
Doch wie hat das Apple nun genau gemacht? Wir wollen Sie hier nicht langweilen und fassen das so kurz wie möglich zusammen. Eine der Firmen in Irland heißt Apple Sales International. Die überwies 2003 zum Beispiel rund 2 Milliarden Dollar ihres Gewinns an Apple in den USA. Das ist nicht zu beanstanden. Allerdings blieben in dem Jahr weitere 16 Milliarden Gewinn. Und die übertrug Apple an sogenannte „Head Offices“. Das sind ledigliche Verwaltungssitze, die erstens nirgendwo (!) niedergelassen sind und zweitens keinerlei (!) Mitarbeiter haben. Zu deutsch: Das sind Firmen, die nur auf dem Papier existieren – bei denen aber fast alle Gewinne landen. Diese werden dann natürlich nicht besteuert, man wüsste ja auch nicht mal, in welchem Land. Lächerliche 50 Millionen Euro versteuerte Apple Sales International dann immerhin doch noch…

Irland will das Geld nicht

Es ist nun nicht so, dass Irland finanziell auf Rosen gebettet ist. Die Finanzkrise hatte das kleine Land hart getroffen. Doch auf die 13 Milliarden will die irische Regierung dann doch lieber verzichten. Das Parlament sprach sich deutlich für eine Berufung gegen die Entscheidung der EU aus. Der Grund: Irland will Apple, aber auch die vielen anderen ausländischen Firmen, nicht verprellen und fürchtet sich vor einem massiven Weggang der Firmen, die, wie schon erwähnt, auf der anderen Seite viele Arbeitsplätze auf der grünen Insel geschaffen haben.
Für Apple sind 13 Milliarden Euro andererseits auch nur so etwas wie Peanuts, mehr als 200 Milliarden hat der Weltkonzern auf der hohen Kante. Hier geht es auch nur noch ums Prinzip. Denn nach Apples Meinung haben sie ja eine Vereinbarung mit Irland geschlossen, auf die man sich jetzt berufen könne.

Alle gegen die EU – könnte man meinen, selbst aus Deutschland gab es Protest gegen die EU-Entscheidung. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fand die Forderungen überzogen. Kann man schon verstehen, hat Apple doch seine Deutschlandzentrale in der bayerischen Landeshauptstadt München…

Damit war Söder dann aber doch ziemlich allein, denn insgesamt gesehen ist sich die Politik einig, dass Steuertricks und Steuerflucht von internationalen Konzernen bekämpft werden sollten. Die SPD zum Beispiel stellte einen 11-Punkte-Plan gegen Steuerflucht vor, der – natürlich – eine faire Unternehmensbesteuerung vorsieht und fordert, dass sich Konzerne nicht mehr „künstlich arm“ rechnen dürfen. Ob das Apple und andere Weltkonzerne beeindruckt, darf zumindest bezweifelt werden. Da ist die 13-Milliarden-Entscheidung der EU-Kommission schon ein anderes Kaliber. Auch wenn jetzt Irland und Apple dagegen vorgehen werden – und es Jahre dauern wird, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist…

Übrigens, seit Beginn der Ermittlungen der EU hat sich was an Apples Steuerverhalten geändert. 2015 soll die Firma regulär Steuern in Irland gezahlt haben…