Rekordhaushalt 2021 – wer soll das bezahlen?

Kurz vor Weihnachten war irgendwie schon Bescherung. Denn der Bundestag hat den Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er bringt mit rund 180 Milliarden Euro noch viel mehr Kredite als noch im September gedacht. Die Schuldenbremse wird zum zweiten Mal deutlich überschritten. Der Grund dafür dürfte wohl jedem klar sein – Corona. Die spannende Frage für die Zukunft ist aber: Wie soll das alles bezahlt werden? Wir erklären zuerst die Zahlen, warum es wirklich ein Rekordhaushalt sein wird, wie die Zukunft aussieht. Und was das alles mit den Bundestagswahlen im nächsten Jahr zu tun hat.

Die Zahlen im Überblick

Mit 498,6 Milliarden Euro plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2021. Davon, wie schon erwähnt, sollen 179,8 Milliarden Euro durch Kredite – sprich Schulden – gedeckt werden. Und es ist, so wie es aussieht, tatsächlich ein Rekordhaushalt. Zwar stieg der Bundeshaushalt für 2020 im Laufe des Jahres auf 508,5 Milliarden Euro. Doch es ist absehbar, dass von den 217,8 Milliarden Euro an Krediten nicht alles tatsächlich in Anspruch genommen worden ist und noch wird.

Nur mal zum Vergleich: der Haushalt 2019, also vor Corona, betrug 357 Milliarden Euro. Und das ganze Geld wurde ohne Kredite, sondern „nur“ durch Steuern und Abgaben gedeckt. Nun, im Jahr 2020 kamen auf dieser Einnahmenseite lediglich 273 Milliarden Euro in die Staatskasse. Eins ist klar: Die Lage ist durchaus ernst.

Gibt es auch gute Nachrichten?

Die Rücklagen des Bundes in Höhe von 48 Milliarden Euro bleiben so wie sie sind, also unangetastet. Zumindest für das Jahr 2021. Gut möglich, dass man für das Jahr 2022 darauf zurückgreifen muss, denn dann sollen nur noch etwas mehr als 10 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden. Und die nächste gute Nachricht: Dafür kann die Bundesregierung zwar nichts, aber das Zinsniveau bleibt weiter niedrig. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf 0,0 Prozent belassen und zudem das Anleihenkaufprogramm PEPP nochmal um 500 Milliarden Euro aufgestockt. Das bedeutet vor allem eins: Geld ist und bleibt auf absehbare Zeit billig. Die Zinsen auf die Kredite sind gering, so plant der Bund mit „nur“ 10,8 Milliarden Euro an Zinsausgaben im Jahr 2021. In einer Phase der Hochzinspolitik (die älteren erinnern sich vielleicht noch daran) wären die gigantischen Kredite vermutlich nie so möglich gewesen.

Wie wird das Geld verteilt?

Wie immer ist der größte Batzen im Sozialministerium. 165 Milliarden Euro hat Hubertus Heil (SPD) zur Verfügung. Davon gehen stolze 106 Milliarden Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) hat 35,2 Milliarden Euro und damit 11 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant – unter anderem für Impfstoffe, Masken und Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser. Für Investitionen stehen knapp 62 Milliarden Euro bereit, das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium hat 7 Milliarden Euro mehr als im Entwurf, es kommt insgesamt auf 41,1 Milliarden Euro.

Der Wahlkampf hat begonnen

Richtig gehört, denn es sind ja auch nur noch knapp neun Monate bis zum 26. September 2021. Ein wichtiges Thema dürfte sein, wie die Parteien mit der Krise und dem Schuldenberg umgehen werden. Finanzminister und gleichzeitig SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gab in seiner Rede schon mal die Richtung vor. Er äußerte sich überzeugt davon, dass man auch diese Krise überstehen werde. Für ihn ist aber auch klar: Nachdem man so viele Milliarden ausgegeben habe, auch um Unternehmen zu stabilisieren, werde es sicher keine Steuersenkungen für Milliardäre und Spitzenverdiener und für sehr reiche, leistungsfähige Unternehmen geben. „Das ist nicht der Weg, wie man Krisenfolgen bewältigen kann.“

Für Scholz gehe es um Gerechtigkeit. Das Steuersystem solle fair und gerecht sein und dafür sorgen, „dass diejenigen, die sehr viel leisten können, einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die weniger leisten können“. Das klingt doch sehr nach einer Vermögensteuer. Bleibt abzuwarten, welche Ideen die anderen Parteien haben werden. Wir von smartsteuer werden Sie auch zur kommenden Bundestagswahl über die steuerlichen Aspekte der Parteien informieren. Damit Sie Ihr Kreuz dann auch an der richtigen Stelle machen können.