Kommunen in Not – Steuern und Abgaben steigen vielerorts

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben, mehr Schulden. Auch Deutschlands Städte und Gemeinden hat die Corona-Pandemie getroffen. Doch wie sieht es genau aus?  Was bringt die Zukunft? Gehen die Kommunen „kaputt“? Diese und andere Fragen beantwortet die Kommunenstudie 2020/21 der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Wir haben uns das mal genauer angeschaut. 

Wer wurde wie befragt?

EY – vielleicht besser bekannt als Ernst & Young – hat für die Studie 300 deutsche Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern untersucht und dazu die Stadtkämmerer oder leitende Mitarbeiter der Finanzverwaltungen im November 2020 telefonisch befragen lassen. Das ist eine recht große Stichprobe, da es in Deutschland nur knapp 700 solche Städte und Gemeinden gibt. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen waren aber nicht dabei.
Im Zentrum stehen Schulden, Einnahmen, Investitionen und über welche Lösungen die Kommunen nachdenken oder schon umsetzen.   

Einnahmen sinken, höhere Schulden erwartet

Um es nun gleich zu sagen: Die deutschen Kommunen sind 2020 noch relativ gut durch die Corona-Krise gekommen. Zwar sanken die Einnahmen bei der Gewerbesteuer als wichtigstes Standbein im Schnitt um 15 %. Da aber Bund und Länder umfangreiche Finanzhilfen (etwa 10 % der Einnahmen) leisteten, sanken die Gesamteinnahmen im Jahr 2020 durchschnittlich nur um 4,3 %. Während die Ausgaben nur ganz leicht um 0,2 % stiegen. 

Für 2021 sehen die Stadtkämmerer sogar noch etwas positiver nach vorn: Die Einnahmen sollen nur noch um 1,2 % sinken, die Ausgaben um 2,1 % steigen.
Allerdings ist der Ausblick – was die Schulden betrifft – nicht besonders rosig. So gab es von 2015 bis 2019 immer weniger Kommunen mit einem Haushaltsdefizit. Der Anteil sank von 44 auf 13 %. Für 2020 rechnen hingegen 47 % der Städte und Gemeinden mit einem Minus. Und jede zweite Kommune erwartet für die nächsten drei Jahre einen weiteren Schuldenanstieg, nur jede sechste sieht Möglichkeiten für einen Schuldenabbau.
Das Fazit ist dann doch recht ernüchternd: „Die Pandemie hat die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen“, sagt Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY.

Immerhin und trotz aller finanziellen Probleme: Investiert wird weiter und auch in Zukunft, so der Plan. 61 % der Städte und Gemeinden investieren 2020/21 mehr in Schulen, 57 % mehr in die IT-Infrastruktur.

Einsparungen und mehr Einnahmen

Ganz klar, auch 2021 werden die Städte und Gemeinden auf Finanzspritzen von Bund und Ländern angewiesen sein. Nur ein Drittel von ihnen rechnen mit Gewerbesteuereinnahmen mindestens auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Rund zwei Drittel hingegen geht von verminderten Einnahmen aus.
In dieser Situation – bei der ja nun auch nicht wirklich absehbar ist, wie es weiter geht – scheint nicht viel zu helfen. Außer an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Für 2020 stellten das 64 % der Kommunen in Aussicht. Immerhin, im Vorkrisenjahr 2019 waren es sogar 68 %. 

Und was ist in 2020 teurer geworden oder ist für 2021 geplant? 

• Müllabfuhr und Straßenreinigung in 33 % der Kommunen
• Wasserversorgung in 32 %
• Parkgebühren in 29 %
• Grundsteuer in 21 %
• Friedhof in 18 %
• Eintrittspreise (etwa Bäder, Museen und Theater) in 13 %
• Hundesteuer und Gewerbesteuer in jeweils 11 %
• Einführung neuer Steuern oder Abgaben in 3 %
• Bibliotheken in 1 %

Beim Einsparen sieht es nicht ganz so schlimm aus. Was aber auch daran liegt, dass schon in den vergangenen Jahren kräftig zusammengestrichen worden ist.

So wollen die Kommunen sparen:

• Schließung oder Einschränkungen von Schwimmbädern in 17 %
• Reduzierung der Straßenbeleuchtung in 14 %
• Reduzierung oder Streichung von Jugend- und Seniorenarbeit in 8 %
• Schließung von Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen in 8 %
• Kita-Schließungen oder Einschränkungen in 3 %
• Schließung von Theater/Oper in 3 %
• Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs in 0,7 %

Was bedeutet das konkret für mich?
Auch wenn die Kommunen bis jetzt noch vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind und die Grundsteuererklärung gekommen ist, hat sie die Corona-Pandemie bei den Finanzen um Jahre zurückgeworfen. Die Folge: In vielen Städten werden Sie wohl Schritt für Schritt mehr für kommunale Dienstleistungen zahlen müssen. Und hier und da wird es auch weniger städtische Angebote geben.