Steuererhöhungen kommen – wen wird es treffen?

Wenn wir hier im Blog was über Steuererhöhungen schreiben, dann geht es spätestens auf Facebook immer hoch her. Denn wer zahlt schon gern mehr Steuern an den Fiskus? Aber: So wie es aussieht, wird sich der in der Corona-Pandemie entstandene Schuldenberg nicht komplett mit einem wirtschaftlichen Aufschwung abtragen lassen. Das heißt umgedreht: An Steuererhöhungen wird es wohl kein Vorbeikommen geben. Doch wie könnten die aussehen? Das wollen wir uns heute mal näher anschauen.

Milliarden, mehr Milliarden, noch mehr Milliarden

Es ist gar nicht so lange her, da wurde ein Rekordhaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Doch besondere Situationen erfordern besondere Lösungen. Und so ging schon in der vergangenen Woche ein Nachtragshaushalt durch den Bundestag. Die wichtigste Information steht dann auch gleich in Artikel 1 des Gesetzes: 

„Das Haushaltsgesetz 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3208) wird wie folgt geändert: In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „498 620 000 000“ durch die Angabe „547 725 714 000“ ersetzt.“ 

Will sagen: Der Haushalt sieht jetzt Gesamtausgaben von 547,7 Milliarden € vor. Das sind 49,1 Milliarden € mehr als ursprünglich geplant.
Die Neuverschuldung soll dabei auf 240 Milliarden € steigen – das sind sogar 60 Milliarden € mehr als geplant. Wenn das alles so passiert, würde die Obergrenze der Schuldenregel um 213 Milliarden € überschritten.
Und auch für die folgenden Jahre wird der Staatshaushalt deutlich größer sein als vor Corona: rund 420 Milliarden € sollen es 2022 sein, danach will man sich im Bereich von 400 Milliarden € bewegen.

Wofür das Ganze?

Da sind vor allem zwei Punkte zu nennen: Da sich die Pandemie länger hinzieht als erhofft, soll es noch mal mehr als 25 Milliarden € für Unternehmenshilfen geben. Und auch der Gesundheitsbereich braucht zusätzliches Geld, etwa die mehr als 6 Milliarden € für den Kauf von Impfstoffen. 

Immerhin, man kann sich auch schlechte Zahlen schöner reden: Da der Bund 2020 knapp 80 Milliarden € nicht als zusätzliche Schulden aufgenommen hat (was er laut Haushalt gekonnt hätte), sind es auf beide Jahre gerechnet dann doch wieder rund 20 Milliarden € Schulden weniger als ursprünglich geplant.

Ein „Weiter so“ wird es nicht geben können

Auch wenn wir uns alle nicht wirklich vorstellen können, wie groß diese Zahlen sind, scheint eines offensichtlich: Zwar wird es nach Corona recht sicher einen Wirtschaftsaufschwung geben, der zu mehr Einnahmen führen wird. Doch diese dürften allein nicht ausreichen, um aus den Schulden „herauszuwachsen“. Und so stellte der amtierende Finanzminister Olaf Scholz auch klar, dass zumindest bis 2025 die nötigen Mehreinnahmen nicht komplett aus dem Wachstum kommen können. Das gehe nur mit einem gerechteren und faireren Steuersystem. 

Nun ist Scholz nicht nur Finanzminister, sondern auch der Kanzlerkandidat der SPD. Und diese Partei versteht unter gerechter und fairer vor allem: höhere Einkommensteuer für Gutverdiener, höhere Steuern für Unternehmenserben und auch eine Vermögensteuer. 

Koalitionspartner CDU/CSU dürfte das natürlich ganz anders sehen. Doch wirklich streiten werden sich die Beteiligten darüber wohl kaum noch innerhalb der Koalition: Die Wahrscheinlichkeit, dass es auch nach der Bundestagswahl Ende September immer noch diese schwarz-rote Koalition geben wird, ist sehr überschaubar. Doch im Wahlkampf wird es da sicher heiß hergehen, auch und gerade zwischen den aktuell noch Koalierenden. Mehr inhaltliche Nähe zu diesem Thema hätte die SPD ganz sicher mit den Grünen und der Linken. 

Was wollen also die Parteien?

Nun, zwar gibt es bei einigen schon Entwürfe eines Wahlprogramms, die AfD hat ihres zwar beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht. Es wäre also nicht seriös, wenn wir uns jetzt an den spärlichen Informationen lang hangeln würden. Stattdessen üben wir uns lieber in Geduld. Und werden – wie vor der Bundestagswahl 2017 – die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Schwerpunkt Steuern genau analysieren. Und zwar die endgültigen Programme, die von Parteitagen beschlossen worden sind. Im August und September werden Sie das hier bei uns im Blog lesen können. 

Was bedeutet das konkret für mich?
Die kommende Bundestagswahl sollten Sie noch ernster nehmen als die zurückliegenden. Denn bei der Wahl werden die Weichen dafür gestellt, wie Deutschland die Krise überwinden wird – und wer dafür zahlen soll. Informieren Sie sich darüber zum Beispiel hier bei uns im Blog.