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Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer
Erst vor rund sechs Wochen berichteten wir hier im Blog über die globale Mindeststeuer für Unternehmen. Und jetzt gibt es mit der G7-Einigung schon den ersten großen Schritt, um das Ganze tatsächlich weltweit durchsetzen zu können. Doch damit nicht genug: In der EU sollen Großkonzerne bald offenlegen müssen, wo und wie sie Steuern zahlen. Wir erklären, was das alles für die Steuergerechtigkeit bedeutet und wie es weitergehen wird.
Steuerwettlauf beenden
Worum geht es hier eigentlich, fragen Sie vielleicht. Nun, es geht darum, dass es so einige Staaten auf der Welt gibt, die internationale Konzerne mit extrem niedrigen Steuern anlocken. Und die haben diese Einladung oft dankend angenommen. Die Folge: In vielen anderen Ländern mit höheren Steuersätzen blieben kaum oder gar keine Steuereinnahmen. Das betrifft natürlich die großen Tech-Konzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook, aber auch viele andere, international operierende Unternehmen. Seit Jahren versuchen vor allem die großen Industriestaaten, diesen Wettlauf nach immer niedrigeren Steuern zu stoppen.
Mindeststeuer von 15 %
Als wir vor kurzem über das Thema schrieben, war noch die Rede von 21 % globaler Mindeststeuer, der Steuersatz in den USA. Das schien aber dann doch zu hoch gegriffen – eine Einigung damit in weiter Ferne. Sieht man mal von den Steueroasen auf exotischen Inseln ab, gibt es auch in Europa Länder, die „günstig“ sind, etwa das viel zitierte Irland mit 12,5 %.
So einigten sich die G7-Staaten (Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada) nun immerhin auf 15 %. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Steuerrevolution. (Die er vermutlich gern auf sein Konto verbuchen möchte, da er ja auch der SPD-Kanzlerkandidat ist.)
Was bedeutet das konkret?
Es geht dabei um Gewinne im Ausland. Zahlt ein Unternehmen etwa 12,5 % im Ausland, könnte das „Heimatland“ die Differenz von 2,5 % verlangen.
Damit wäre es aber auch noch nicht getan. Unternehmen sollen nicht mehr nur Steuern an ihrem Firmensitz zahlen, sondern dort, wo sie am Markt tätig sind, Umsätze und Gewinne machen. Grob gesagt sollen von den Gewinnen, die über einer Gewinnmarge von 10 % liegen immerhin 20 % in den jeweiligen Ländern verbleiben, in denen die Gewinne erzielt wurden. Beispiel: Unternehmen X hat 20 Milliarden € Umsatz und macht dabei 5 Milliarden € Gewinn. Es hat also eine Gewinnmarge von 25 %. Die Differenz zu 10 % entspricht 3 Milliarden €. Davon wieder 20 % macht 600 Millionen €, die in die Länder fließen, wo die Gewinne gemacht wurden.
Mit diesem Schachzug könnte man auch die sogenannten Schwellenländer (dazu gehören auch China, Indien und Brasilien) ins Boot holen, denn die gingen bisher oft komplett leer aus im internationalen Steuerwettbewerb.
Dass Länder wie Deutschland profitieren würden, ist eh klar. Experten rechnen allein für die EU mit 50 Milliarden € mehr an Steuern. Geld, das in der „Nach-Corona-Zeit“ sicher gern genommen wird.
Wie geht es weiter?
Bisher sind sich nur die G7-Staaten einig. Und die würden alle von der Mindeststeuer profitieren. Doch es ist immerhin ein wichtiges Signal. Und schon im kommenden Monat treffen sich die G20-Staaten, wo dann auch die wichtigsten Schwellenländer und Russland dabei sind. Diese 20 Länder haben mehr als 60 % der Weltbevölkerung. Einigen sie sich, dürfte die globale Mindeststeuer tatsächlich kommen. Eine wichtige Rolle dürfte auch die EU haben, denn auch die muss eine Übereinkunft schaffen, das heißt auch, Mitgliedstaaten mit bisher geringeren Steuersätzen zu überzeugen.
EU – Offenlegung der Steuerzahlen für Großkonzerne
Einen ersten Schritt hat die EU mittlerweile auch schon getan. Denn zu Steuergerechtigkeit gehört auch erst einmal Steuertransparenz. Deshalb müssen Unternehmen mit mehr 750 Millionen € Jahresumsatz jetzt offenlegen, wo und wie sie in der EU Steuern zahlen. Dadurch dürfte sehr schnell sehr deutlich werden, wie Konzerne Steuern vermeiden. Das dürfte dann auch dem Ansehen der Unternehmen schaden und könnte mittelfristig dazu führen, dass diese „ehrlicher“ ihre Steuern zahlen.
Was bedeutet das konkret für mich?
Auch wenn wir hier von der großen, weltweiten Finanzpolitik reden, dürfte die globale Mindeststeuer Auswirkungen auf uns alle haben. Und zwar eher positive. Denn wenn damit mehr Steuereinnahmen in Deutschland landen, dürfte der Abbau der „Corona-Schulden“ schneller gehen und auch mehr Geld für die „Allgemeinheit“ zur Verfügung stehen.