Rückblick: Was hatten SPD und CDU/CSU 2017 steuerlich versprochen?

Nun ist es nur noch knapp ein Monat bis zur Bundestagswahl. Was die Parteien steuerlich an Ideen haben, konnten Sie hier im Blog von smartsteuer in den letzten Wochen ausführlich lesen. Doch was ist aus den Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien im Jahr 2017 geworden. War das nur heiße Luft – oder wurde auch etwas umgesetzt steuerlich? Es wird spannend…

Kleiner Rückblick gefällig?

Schauen wir zuerst noch ein bisschen weiter zurück: Im Jahr 2005 sprachen sich die Unionsparteien für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 % aus. Immerhin ehrlich. Die SPD kritisierte das im Wahlkampf scharf und nannte es unsozial. Nun, nach der Wahl mussten die beiden Parteien eine Große Koalition bilden – unter Führung der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tja, und wer jetzt gedacht hat, na gut, dann treffen die sich einfach in der Mitte bei 17 %, wurde enttäuscht. Denn die GroKo beschloss ab dem Jahr 2007 eine Mehrwertsteuererhöhung auf gleich 19 %.
Das Ganze ging dann auch als die Mehrwertsteuerlüge in die Geschichte ein. Und um es gleich vorab zu sagen: Ganz so krass war es in der noch amtierenden Regierung nicht. Was nicht heißt, dass alles aus den Programmen auch umgesetzt wurde.

Wahlprogramme sind das eine 

Wenn man noch mal in die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD im Jahr 2017 reinschaut, fällt sofort auf, dass sich die beiden Parteien steuerlich gar nicht so großartig voneinander unterschieden haben. Wir hatten das im Vorfeld der erneuten Koalitionsverhandlungen in diesem Artikel deutlich gemacht. Die wichtigsten Punkte zum Thema Einkommensteuer: 

1. Steuerentlastung: CDU/CSU und auch SPD wollten beide eine steuerliche Entlastung von jährlich 15 Milliarden Euro. Unter anderem durch eine Anhebung der Grenze beim Spitzensteuersatz (42 %): Der sollte für beide Parteien erst ab 60.000 Euro statt bisher 54.000 Euro greifen. (Die SPD wollte zusätzlich Steuererhöhungen für Besserverdienende und Spitzenverdiener.)
2. Soli: Die SPD wollte ihn ab 2020 für Leute mit maximal 52.000 € Einkommen abschaffen und danach schrittweise für alle runterfahren. CDU/CSU wollten ihn für alle von Anfang an schrittweise senken.
3. Familie/Kinder: Da gab es ganz verschiedene Ideen. Die SPD wollte das Ehegattensplitting abschaffen und einen Familientarif einführen. CDU/CSU wollten das nicht, dafür aber den Kinderfreibetrag für Kinder in zwei Schritten auf das Erwachsenen-Niveau anheben. Zudem sollte das Kindergeld um 25 € steigen und ein Baukindergeld sollte Familien helfen. 

Koalitionsvertrag und die Realität

Wenn man sich die Ergebnisse heute anschaut, muss man eigentlich nur in den Koalitionsvertrag schauen. Und den hatten wir Anfang 2018 hier im Blog schon mal so richtig abgewatscht. 

1. Von Steuerentlastung war dann im Koalitionsvertrag schon nicht mehr die Rede. Stattdessen hieß es: „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.“ Nix mehr von den 15 Milliarden €, auch nix mehr zum Spitzensteuersatz. Der hat sich zwar mittlerweile Richtung 60.000 € bewegt (2021 sind es knapp 58.000 €). Das liegt aber nur an der normalen jährlichen Anpassung. Immerhin wurden jährlich die Grundfreibeträge erhöht, was dann immerhin etwas Entlastung gab. Das gilt auch für die Verschiebung des Steuertarifs nach rechts, um der kalten Progression entgegenzuwirken. Aber 15 Milliarden € waren das im Jahr ganz sicher nicht.
2. Beim Soli immerhin, aber später: Er wurde statt 2020 erst 2021 für 90 % der Steuerzahler abgeschafft. Da wollen wir mal nicht zu überkritisch sein.
3. Die gute Nachricht: Das Kindergeld wurde tatsächlich schrittweise um 25 € erhöht, auch das Baukindergeld wurde Realität. Der Kinderfreibetrag ist zwar gestiegen, aber immer noch rund 1.450 € unter dem Grundfreibetrag der Erwachsenen.

Um es kurz zu sagen: Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, wurde dann auch Realität. Einiges aus den Wahlprogrammen hat geklappt, vieles aber nicht. Und das hat zur Abwechslung mal nichts mit Corona zu tun. 

Was bedeutet das konkret für mich?
Von dem, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen versprechen, wird natürlich nie alles umgesetzt. Das liegt oft daran, dass es in einer Koalition auch Kompromisse braucht. Schwierig wird es aber, wenn zwei Parteien vor der Wahl das Gleiche versprechen – dann koalieren und schließlich das Versprechen nicht einlösen.