Wie viel verdienen die Leute in der Politik?

Die haben es gut, sagen bestimmt ganz schön viele: Gehen in die Politik, verdienen richtig viel Kohle – und machen wenig oder gar nix. Andere wissen, dass Politik als Beruf in der Regel ein extrem anstrengender Job ist, in dem eigentlich nie Feierabend ist. Wie lange Politikerinnen und Politiker tatsächlich arbeiten, wissen wir nicht. Aber was sie verdienen schon. Und darum soll es heute gehen im Blog von smartsteuer.

Ehrenamtliche in der Überzahl

Bevor wir gleich schauen, was Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen, die Kanzlerin beziehungsweise der Kanzler (muss man sich auch erstmal dran gewöhnen) sowie Bürgermeister:innen an Geld bekommen, eine Vorbemerkung.
Der Großteil der politisch Aktiven in Städten und Gemeinden bekommen für Ihre Arbeit maximal eine kleine Aufwandsentschädigung. Nichts, wovon man reich wird. Und oft auch nichts, was den Aufwand rechtfertigen würde. Da ist viel Idealismus dabei. Zum Glück, möchte ich sagen. Denn ohne die vielen Ehrenamtlichen würde vieles nicht laufen.

Was wird im Bundestag verdient?

Die mittlerweile 736 (statt eigentlich 598) Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten derzeit eine Abgeordnetenentschädigung von monatlich 10.012,89 €. Das ist steuerpflichtiges Einkommen, es geht also schon mal einiges wieder zurück an den Staat. Dieser Betrag wird jährlich zum 1. Juli an den sogenannten „Nominallohnindex“ angepasst. Das hatte in diesem Jahr zur Folge, dass die Entschädigung um rund 70 € gesunken ist. Davor waren es noch 10.083,47 €.

Aber das ist noch nicht alles. Zusätzlich gibt es noch eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 4.560,69 €. Davon sollen die Ausgaben bezahlt werden, die zur Ausübung des Mandats anfallen. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für das heimische Wahlkreisbüro, die Wahlkreisbetreuung, die Miete in Berlin und Büromaterial.
Insgesamt stehen brutto also etwas mehr als 14.500 € im Monat. Ist auch kein Geheimnis, lässt sich zum Beispiel hier nachlesen.

Und was bekommt der neue Bundeskanzler?

Auch das ist kein Staatsgeheimnis. In diesem Dokument (von 2020) ist es genau aufgeschlüsselt. Da war noch Angela Merkel Kanzlerin. Sie erhielt 2020:

Amtsgehalt: 19.091,14 €
allgemeine Stellenzulage: 30,68 €
Ortszuschläge: 1118,07 €
Dienstaufwandsentschädigung: 1.022,58 €

Macht erstmal insgesamt 21.262,47 €.
Da Frau Merkel auch Bundestagsabgeordnete war, erhielt sie auch noch eine Abgeordnetenentschädigung – allerdings nur zu 50 %. Und 75 % der Aufwandspauschale. Das ergab im Jahr 2020 nochmal 8.414,96 €. Im Jahr 2021 dürften es rund 50 € weniger gewesen sein. Angela Merkel erhielt also im Jahr 2020 jeden Monat knapp 29.700 €. Und auch der neue Kanzler wird dieses Geld bekommen.

Wie sieht es in den Landtagen aus?

Ganz unterschiedlich, wäre die kurze Antwort. Logischerweise gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung, die Länder regeln das natürlich in Eigenregie.
Die Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete reichen von rund 3.000 € in Hamburg (dort spricht man auch von einem „Feierabend-Parlament“) bis hin zu rund 9.300 € in Nordrhein-Westfalen. In den meisten Bundesländern gibt es auch noch steuerfreie Aufwandspauschalen, die sehr unterschiedlich ausfallen. Schließlich erhalten Abgeordnete in einigen Ländern auch noch Geld für Versorgungsaufwendungen.

Bürgermeister – meist ehrenamtlich

In Deutschland gibt es rund 11.500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Davon sind mehr als 8.000 tatsächlich ehrenamtlich unterwegs, nur knapp 3.500 sind hauptamtlich tätig. Auch hier sind die Zahlen sehr unterschiedlich. Wir schauen deshalb mal als Beispiel nach Nordrhein-Westfalen für hauptamtliche und Brandenburg für ehrenamtliche Bürgermeister:innen. In beiden Fällen richtet sich die Höhe der Entschädigung nach der Einwohnerzahl.

In Nordrhein-Westfalen bekommen Hauptamtliche knapp 8.000 € pro Monat in Gemeinden bis 10.000 Einwohner. Das steigert sich dann zuerst in ungefähr 500-€-Schritten pro 10.000 Einwohner mehr. Ab 60.000 bis 100.000 Einwohner sind es schon rund 10.500 €. Das Ende der Fahnenstange ist schließlich bei Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern erreicht. Dort erhalten Bürgermeister:innen rund 14.300 €, brutto, versteht sich.

In Brandenburg erhalten ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine monatliche Pauschale von 320 € bei höchstens 500 Einwohnern. Das steigert sich in vielen Schritten über 980 € bei 1.501 bis 2.000 Einwohnern bis zu 2.120 €, wenn es mindestens 10.000 Einwohner sind. Nachzulesen hier.

Unsere Meinung: Politische Mandatsträger:innen werden in Deutschland höchst unterschiedlich bezahlt. Lebt die Kommunalpolitik viel vom Ehrenamt und eher überschaubaren Aufwandsentschädigungen, steigert sich das über die Landtage bis hin zum Bundestag, wo es – verständlicherweise – das meiste Geld gibt. Das ist alles bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt. Denn allein der zeitliche Aufwand ist hoch. Allerdings: Es kann einfach nicht angehen, dass der Bundestag mit jeder Wahl dank Überhangmandaten immer größer wird. Das sind auf die Legislaturperiode gesehen (inklusive Kosten für Mitarbeiter) deutlich mehr als 100 Millionen € Steuergelder, die zusätzlich gezahlt werden müssen. Das muss sich endlich ändern.