01.10.2014 · smart steuern ·

Das Gießkannenprinzip oder: Was macht der Staat mit unseren Steuern? (Serie, Teil 3)

Okay, Sie wissen nun, was Steuern sind (steht im Teil 1 dieser Serie) und was alles versteuert wird (im Teil 2) . Aber was geschieht eigentlich mit den Steuern? Wer ist für die Verteilung zuständig? So eine ungefähre Ahnung (oder Befürchtung) hat natürlich jeder, Autobahnen und Schulen bauen etwa oder Lehrer und Polizisten bezahlen. Doch natürlich gibt es viel, viel mehr – ich versuche mich an einem Überblick.

Steuerverschwendung – leider immer ein Thema

Wenn es um Steuerausgaben geht, fällt oft auch gleich das Wort Steuerverschwendung. Jahr für Jahr bringt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch heraus, in dem die größten, absurdesten oder schlicht frechsten Fälle von Steuervergeudungen aufgelistet werden. Da gönnt man sich zum Beispiel in Köln Aussichtstürme für 218.000 Euro, auf denen man genauso viel sieht wie ohne. 270.000 Euro vergab ein Ministerium für die Entwicklung eines innovativen Getränks: dem roten Apfelsaft. Klar doch, darauf hat die Welt gewartet, es gibt ja schließlich auch rote Äpfel. Die Liste der aktuellen Fälle bietet eine ganze Reihe solcher Absurditäten. Lesespaß ist garantiert – wenn Sie einen Sinn für schwarzen Humor haben.

Von den Millionen- beziehungsweise sogar Milliarden-Gräbern Elbphilharmonie in Hamburg und Flughafen Berlin will ich gar nicht erst anfangen. Wir von smartsteuer haben uns mit diesen Themen bereits ausführlich beschäftigt, und zwar auf dieser Internetseite. Bemerkenswert an all diesen Verschwendungen bleibt vor allem, dass es unabhängige Rechnungshöfe im Bund und den Ländern sowie kommunale Rechnungsprüfungsämter gibt, die die Haushaltsführung der öffentlichen Verwaltung kontrollieren sollen. Die kontrollieren, mahnen und rügen auch, was das Zeug hält. Konsequenzen hat die Kritik der Rechnungshöfe allerdings selten.

Es gibt bei der Steuer nicht DEN Staat

Bei aller berechtigten Kritik: Der Staat setzt die Steuermilliarden an vielen Stellen natürlich sinnvoll ein. Wobei ich bei meinen Recherchen feststellte, dass bei weitem nicht alle Steuersachen in Berlin, also vom Bund, entschieden werden. Viele Steuern sind Länder- oder sogar Gemeindesache. Auch die nehmen Steuern ein – und geben sie natürlich auch wieder aus.

Nun will ich Sie nicht langweilen, nur so viel: Es gibt also Bundes-, Landes-, Gemeinde- und Gemeinschaftssteuern. Letztere werden dann nach festgelegten Schlüsseln verteilt, zum Beispiel erhalten von der Lohn- und Einkommenssteuer der Bund und die Länder jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden nur 15 Prozent. Der Bund bekommt zum Beispiel die Energiesteuer ganz allein, die Länder die Erbschaftssteuer und die Gemeinden die Gewerbesteuer.

Wer ist für was verantwortlich?

Da es um hunderte Milliarden Euro geht, streiten die Beteiligten regelmäßig um die Aufteilung der Steuern. Klarer ist da schon, welche „Instanz“ ihre Steuergelder für welche Dinge verwenden muss. Auch hier soll es nicht bis ins letzte Detail gehen, ein kleiner Überblick soll reichen.

  • Der Bund kümmert sich unter anderem um die soziale Sicherung (Renten- und Arbeitslosenversicherung), Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und Verkehrswesen.
  • Die Länder sind zum Beispiel für Bildung (Schulen, Universitäten), Polizei, Rechtspflege und Kultur zuständig.
  • Schließlich fallen in die Verantwortung der Gemeinden etwa Energie- und Wasserversorgung, Müllabfuhr, Kindergärten und öffentlicher Nahverkehr.

Zusammenfassung: Bund, Länder und Gemeinden nehmen Steuern ein und sind für die Verteilung der Gelder im öffentlichen Interesse zuständig. Immer wieder gibt es dabei Fälle von Steuerverschwendung.

Was bisher geschah:
Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? (Serie Teil 1)
Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird (Serie Teil 2)


Theresa Voigt Geschrieben von:

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