06.01.2015 · smart steuern ·

Berauschende Aussichten: Milliarden-Einnahmen mit Cannabis-Steuer?

Die einfallsreichsten Kreativen unseres Landes malen keine Bilder und schreiben keine Songs. Sie sitzen im Bundesministerium der Finanzen und seinen Ausschüssen. Manchmal stelle ich mir vor, wie diese Finanzgenies dort in trauter Runde zusammensitzen und sich neue Geniestreiche einfallen lassen. „Wie wäre es, wenn wir das Betreten frisch gesaugter Teppichböden besteuern?“ Allgemeines Gelächter. „Oder eine Bettensteuer!“ Brüllende Zustimmung.

Aber es ist – leider – kein Witz: Mit der „Bettensteuer“ (eigentlich heißt sie „Kulturförderabgabe“) etwa bitten seit 2009 klamme Kommunen Touristen zur Kasse. Ein paar Millionen brachte das bisher. Aber das sind Peanuts, verglichen mit dem Vorschlag, der jetzt im Raum steht. Jedes Jahr fast zwei Milliarden an Steuern – erhoben auf Cannabis (Marihuana). So zumindest stellt es sich ein Politiker der Grünen vor. Ist das überhaupt realistisch – oder hat er einfach nur zuviel verbotenes Gras geraucht? Eine Analyse mit einem leichten Augenzwinkern.

Kiffen für die schwarze Null

Kennen Sie Dieter Janecek? Nein? Dann sind Sie in guter Gesellschaft. Aber jetzt lernen Sie ihn kennen: Janecek ist 38 Jahre alt, kommt aus Bayern, ist Mitglied der Grünen und seit 2013 August Mitglied des Deutschen Bundestags. Obwohl Janecek dort wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, kann man ihn getrost – und ohne ihm zu nahe zu treten – als Hinterbänkler bezeichnen. Bis vor kurzem. Denn mit nur einem flotten Spruch schaffte er es nach vorn.

Sein Slogan „Kiffen für die schwarze Null“ landete stante pede unter anderem bei BILD und FOCUS. Der schmissige Slogan soll dabei bedeuten, dass die Steuern auf Cannabis-Produkte (Marihuana und Haschisch) dafür sorgen könnten, dass der Bundesfinanzminister keine neuen Schulden aufnehmen muss („schwarze Null“). Im Interview mit dem Magazin FOCUS erklärte Janecek weiter: „Ich möchte einen Denkanstoß geben und den Leuten zeigen, was eine Cannabissteuer ökonomisch für Potenzial hat und was man alles Sinnvolles mit dem Geld machen kann.“

Ist das nicht verboten?

Wenn Sie jetzt denken – Mensch, hab ich was verpasst? Das Zeug ist doch illegal? – haben Sie recht. Das sieht auch Janecek. Er fordert also zuerst die Legalisierung von Cannabis und dann einen Verkauf in „Drogenfachgeschäften“ oder Apotheken – ausschließlich für Erwachsene. Und dort erfolgt dann auch die Besteuerung. Er rechnet vor: 2,5 Millionen erwachsene Deutsche würden regelmäßig kiffen und im Schnitt 20 Gramm pro Monat kaufen. Macht rund 600 Tonnen pro Jahr.

Sein Vorschlag: eine Besteuerung von 50 Prozent! Nach heutigem Stand und einem Schwarzmarktpreis von sechs Euro pro Gramm wären das drei Euro Steuern pro Gramm und insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern! Das wäre fast soviel wie die etablierte Branntweinsteuer, die im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro einbrachte. Also getrunken für die schwarze Null wird  genug. Von der Tabaksteuer, die 2013 satte 13,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülten, ganz zu schweigen.

Noch mehr Geld – indirekt

Ob der geneigte Kiffer diesen heftigen Preisanstieg von 50 Prozent mitmacht, bleibt zumindest fragwürdig – vor allem, wenn er den Stoff auf der Straße billiger bekommt. Aber: Mit diesen 1,8 Milliarden sei noch lange nicht Schluss, so Janecek. Denn mit der Legalisierung würde noch mal die gleiche Summe eingespart bei Polizei, Gerichten und im Strafvollzug. Das leuchtet zumindest prinzipiell ein. Die Behörden müssten sich nicht mehr mit Kleindealern und Konsumenten herumschlagen…

Warum es trotzdem nichts wird

Da möchte man doch nur noch laut ausrufen: Hossa, die Waldfee – lasst uns gleich mal damit anfangen. Da gewinnt doch jeder, eine Win-Win-Win-Situation. Mindestens. Und mit Marihuana kennen sich die Grünen ja aus, etwa der Bundesvorsitzende Cem Özdemir auf seiner Dachterrasse. Aber Scherz beiseite, warum eigentlich nicht? Wer kiffen will, besorgt sich seinen Stoff so oder so. Warum nicht eine kontrollierte Abgabe – und darauf die Steuern?

Zuerst: Die Grünen haben schon deutlich abstrusere Vorschläge gemacht, etwa den Veggie-Tag in Kantinen. Dieser hier ist relativ klar und greifbar – und vor allem gängelt er die Menschen nicht, sondern gibt ihnen mehr Freiheit. Aber, und ganz egal wie man zu Marihuana und Haschisch steht, er scheitert schon ganz am Anfang. Die Freigabe, das heißt die Legalisierung, ist soweit weg wie der Nord- vom Südpol. Ganz einfach, weil sowohl CDU/CSU als auch SPD strikt dagegen sind. Und diese Parteien werden wohl auch noch die nächsten Jahre zumindest teilweise an der Regierung sein.

Das Fazit: Wer der Bundesregierung mit (leider nicht immer gesundem) Genuss den Weg zur schwarzen Null ebnen möchte, greift also wie bisher zum Glimmstängel oder zum Single Malt. Ist ja auch nicht schlecht.


Theresa Voigt Geschrieben von:

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