20.01.2015 · smart steuern ·

Müssen wir Steuern an die EU bezahlen? (Serie, Teil 9)

Verstehen Sie mich nicht falsch, aber so langsam komme ich mir wie ein kleines wandelndes Steuerlexikon vor. Und das nach nur acht Folgen meiner kleinen Serie. Letztens war ich wieder mal fällig. Ich redete mit Freunden darüber, dass seit Jahresbeginn nun auch Litauen den Euro hat. Es ging schnell heiß her, bis einer fragte, ob wir das nicht wieder bezahlen müssten, mit unseren Steuern. Doch gibt es so was wie eine EU-Steuer überhaupt und müssen wir tatsächlich Steuern an die EU zahlen? Und da wanderten alle Blicke zu mir…

Gibt es jemand, der sie leiden kann?

Seien wir mal ehrlich: Auf der nach oben offenen Skala der unbeliebtesten Institutionen ist die EU der Pole Position schon verdammt nah. Selbst die Bundesregierung, die deutschen Parteien oder die GEZ müssen von viel weiter unten nach ganz oben schauen. Denn sie können nicht annähernd einen solch schlechten Ruf vorweisen. Und das will heutzutage schon was heißen. Dabei ist nicht mal ganz klar, wer mit EU gemeint ist. Die EU ganz allgemein, das EU-Parlament, die EU-Kommission – oder gar das sogenannte EU-Recht? Für viele steckt nur eine große Zahl von Bürokraten dahinter, die sich ausschließlich um sich selber kümmern, finanziert natürlich von „unseren Steuergeldern“. Und mit genau diesen Steuergeldern werden auch noch wirtschaftlich schwächere Länder durchgefüttert, heißt es überspitzt von den EU-Kritikern. Zusammengefasst in zwei Worten: Zahlmeister Deutschland.

Keine direkte Steuer

Also der Reihe nach: Eine direkte EU-Steuer gibt es nicht. Aber vielleicht sollte ich lieber sagen: noch nicht? Denn immer wieder gibt es Vorschläge oder Forderungen seitens der EU, eine solche Steuer  einzuführen. Bisher allerdings erfolglos. Das liegt vor allem daran, dass die Mitgliedsstaaten im wesentlichen die Steuerhoheit haben. Und woher kommt dann das Geld, dass die EU braucht, beziehungsweise ausgibt, werden Sie jetzt völlig zu recht fragen?

Nun, auch die EU hat, wie Deutschland, einen Haushalt. Der war 2013 rund 144 Milliarden Euro groß. Zur Info: Das entspricht nicht einmal der Hälfte unseres Bundeshaushalts. Einnahmen erzielt die EU unter anderem durch Zölle an den EU-Außengrenzen, Zuckerabgaben(!), die Steuerzahlungen von Mitarbeitern der EU oder Geldbußen. Die stammen in der Regel von Firmen, die gegen EU-Vorschriften verstoßen haben (etwa Microsoft, als die Firma sich mit dem Internet Explorer wettbewerbswidrig verhalten hat).

Deutschland zahlt am meisten

Tatsache ist: Der größte Teil der Einnahmen stammt aus den Mitgliedsstaaten. So fließt ein kleiner Teil der Mehrwertsteuereinnahmen der jeweiligen Länder in den EU-Haushalt. In Deutschland sind das derzeit 0,15 Prozent. Den größten Batzen, mittlerweile um die 100 Milliarden Euro pro Jahr, machen die sogenannten BNE-Eigenmittel (BNE=Bruttonationaleinkommen) aus. Zu deutsch: Jedes Land leistet in Abhängigkeit seiner Wirtschaftskraft seinen Beitrag.
Und, Sie ahnen es, insgesamt liegt Deutschland auf dem ersten Platz der Einzahler in den EU-Haushalt (2013: rund 26 Milliarden Euro). Auf der anderen Seite fließen natürlich auch EU-Gelder zurück in unser Land (2013: rund 13 Milliarden Euro). Trotzdem bleibt Deutschland mit rund 13 Milliarden Euro der größte Nettozahler, zumindest absolut. Kleiner Trost: Pro Kopf gerechnet zahlen Länder wie Schweden und Dänemark mehr.

Die EU wiederum finanziert mit den Einnahmen die verschiedensten Projekte, unter anderem in der Landwirtschaft, Infrastruktur, Forschung und Ausbildung. Die oft kritisierte EU-Bürokratie ist hingegen gar nicht so teuer, relativ gesehen. Rund 8 Milliarden gehen für die EU-Verwaltung jährlich drauf, das sind nur um die 6 Prozent des Haushalts.

Zusammenfassung: Es gibt zwar keine direkten EU-Steuern. Doch in den EU-Haushalt fließen jedes Jahr auch viele Milliarden Euro aus dem deutschen Staatshaushalt. Und der erzielt seine Einnahmen wiederum zu 90 Prozent aus unseren Steuern.

 

Was bisher geschah:
Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? (Serie Teil 1)
Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird (Serie Teil 2)
Das Gießkannenprinzip, oder: Was macht der Staat mit unseren Steuern (Serie Teil 3)
Wer muss eine Steuerklärung abgeben? (Serie Teil 4)
Wir geben ab zur Werbung – zu den Werbungskosten (Serie Teil 5)
Muss ich Steuern auf Erbschaften zahlen? (Serie Teil 6)
Lohnt es sich zu heiraten? Alles zu Steuerklassen (Serie, Teil 7)
Auf den Hund gekommen – Steuern & Tiere (Serie, Teil 8)

Theresa Voigt Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Wolfgang sagt:

    Hallo
    für mich ist Brüssel die grösste Steuervernichtungsmaschine.

    Hier in Deutschland leben die meisten Bundesbürger an der Armutsgrenze,und jeder Fremdmensch hat mehr Vorteile wie der eigene Bürger.

    Alles was an Steuergelder mit unsinnigen und fehlgeschlagenen Projekten verspielt wird fehlt dem Bürger und besonders den Rentnern die mit ca.700 Euro monatliche Rente leben müssen.

    Wenn irgendein armes Land ruft dann fliesen rasch Milliarden von unseren sauer verdienten Steuergeldern in richtung nimmer Wiedersehen.

    Wann merken diese Köpfe das auch dies einmal ein Ende haben muss.

    Hundertausende Berufsunfähige deutsche Bürger Klagen sich durch die Gerichte um ihr Recht auf Anerkennung ihrer Berufskrankheit zu erhalten,und davon werden ca. 6 % ihr Recht zugesprochen

    Ist dies soziale Gerechtigkeit?

    Wenn bestellte Gutachter über das Leben und die soziale Absicherung jeden einzelnen bestimmen kann ?

    Ich könnte 100 Seiten schreiben wenn es bei den Verantwortlichen ankommen würde.

  • Avatar Susanne Lewis sagt:

    Wir zahlen in die EU, damit diese Länder wie die Slovakei und andere ehemalige Ostblockländer bedienen können. Kindesentführer z.B. haben dort ein leichtes Spiel – die dortige Justiz schützt solche Menschen. Die Kinder leiden unter diesen Missständen sehr, psyschich, wie medizinisch !! Die Richter sind korrupt- kein Mensch unternimmt etwas dagegen und wir finanzieren die Sache auch noch.
    Ich selbst bin in einer Opfergruppe und sehe dieses Tag tägliche Leid, was den „Opfern“ widerfährt. Briefe an die EU in Brüssel werden so von dort abgeschmettert, dass es heißt, dass sie sich nicht in richterliche Angelegenheiten einmischen dürfen – Ich kann nur sagen: Pfui Teufel schämt Euch !


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