23.08.2017 · smart steuern ·

Steuerhinterziehung – mehr als ein Kavaliersdelikt

Es ist gar nicht so lange her, da stand der portugiesische Superstar Christiano Ronaldo in den Schlagzeilen. Nicht weil er wieder großartige Tore geschossen oder eine neue Frisur hat – nein, es geht um Steuerhinterziehung. Der Fußball-Profi in Diensten von Real Madrid soll 14,7 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Kein Einzelfall, nicht nur in Spanien, nicht nur im Fußball. Doch was verbirgt sich hinter Steuerhinterziehung genau, wie wird das bestraft und ist jeder, der in der Steuererklärung falsche Angaben macht automatisch ein Steuerhinterzieher? Weil bald Bundestagswahl ist, schauen wir zum Abschluss noch, was die Parteien gegen Steuerhinterziehung tun wollen.

Ronaldo, Messi, Hoeneß und mehr

Ganz klar, die richtig prominenten Fälle kennt man. Ronaldos großer Gegenspieler, Lionel Messi, wurde in Spanien schon verurteilt. Er hatte Steuern in Höhe von 4,16 Millionen Euro hinterzogen. 21 Monate auf Bewährung lautete das Urteil, was aber vermutlich noch in eine Geldstrafe in Höhe von 400 Euro pro Tag umgewandelt wird. Für rund 250.000 Euro wäre Messi ein „freier Mann“.
Nicht so glimpflich ging es für Uli Hoeneß aus. Der Präsident von Bayern München hatte sich zwar noch – vermeintlich rechtzeitig – selbst angezeigt, doch die von ihm eingestandene Schuld war noch größer als angegeben, das Gericht sprach von mindestens 28,5 Millionen Euro. 3,5 Jahre Haft für Hoeneß, wovon er die ersten sechs Monate fest einsaß, dann noch 14 Monate Freigänger war und nach der Hälfte der Zeit auf Bewährung entlassen wurde.

Doch Steuerhinterziehung ist allgegenwärtig. Man muss nur mal bei Google News den Begriff eingeben: „Mehr als 13 Millionen Steuerhinterziehung im Weinbau“ vermeldet der Trier Volksfreund, andere Schlagzeilen lauten „Krefelder Taxi-Geschäftsführerin verurteilt“ und „Haftstrafe für Ex-Landrat wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung“. Nicht zu vergessen sind die allgegenwärtigen Cum-Ex-Geschäfte, bei denen dem deutschen Staat mindestens 31,8 Milliarden Euro verloren gingen.

Was ist Steuerhinterziehung eigentlich genau?

Nun, Steuerhinterziehung ist laut Abgabenordnung eine Straftat. Sie wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit einer Strafe von sechs Monaten bis zehn Jahren. Ganz wichtig: Sie ist zu unterscheiden von der „leichtfertigen“ Steuerverkürzung, bei der „nur“ eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro droht. Ebenfalls etwas anderes ist die „Steuervermeidung“, bei der zum Beispiel international tätige Konzerne Gewinne so zwischen den Ländern hin- und herschieben bis die Steuerlast möglichst gering ist. Das ist meist sogar legal.
Steuerhinterziehung setzt auf jeden Fall einen Vorsatz voraus, meist entsteht sie durch falsche oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung. Ebenfalls bedeutsam: Schon der Versuch ist strafbar – und: ein „Steuersünder“ kann einem Strafverfahren entgehen, wenn er sich selbst anzeigt. Das muss allerdings geschehen, bevor die Ermittlungen der Behörden begonnen haben.

Wie urteilen Richter im Normalfall?

Der Strafrahmen ist relativ groß, die letztliche Höhe der Strafe hängt in der Regel vom Rahmen der Steuerhinterziehung ab, also um wie viel Geld der Staat betrogen wurde:

  • Schaden bis 50.000 Euro – Geldstrafe
  • Schaden ab 50.000 Euro – Freiheitsstrafe ist möglich
  • Schaden ab 100.000 Euro – Freiheitsstrafe (dabei geht auch Bewährung)
  • Schaden ab 1.000.000 Euro – Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Ausnahmen sind aber möglich

Noch immer wird Steuerhinterziehung oft als Kavaliersdelikt angesehen, dabei handelt es sich um Steuerbetrug, der verniedlichende Steuersünder ist einfach ein Steuerbetrüger.

Was wollen die Parteien zur Bundestagswahl?

Wir haben einen kurzen Blick in die Wahlprogramme geworfen – und nach dem Wort Steuerhinterziehung gesucht.

  • AfD: Steuerhinterziehung wird nach Angaben der AfD konsequent verfolgt, es kann alles so bleiben wie es ist. Stattdessen sollte der Straftatbestand der Steuerverschwendung eingeführt werden.
  • FDP: Alles palletti bei den Liberalen, Steuerhinterziehung ist kein Thema bei der FDP.
  • Grüne: Sie wollen einen Zukunftsfonds für ökologische und soziale Modernisierung in der EU – mitmachen darf jedes Land, das stärkere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ergreift.
  • Linke: Sie will eine Bundesfinanzpolizei aufbauen, die gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug vorgeht und rechnet dadurch mit 15 Milliarden Euro mehr Einnahmen im Jahr. Zudem sollen Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die bei Steuerhinterziehung helfen, empfindlich bestraft werden.
  • SPD: Hier heißt es, dass Steuerhinterziehung kriminell ist. Steuergerechtigkeit soll national, europäisch und international durchgesetzt werden, die Telefonüberwachung bei Fällen schwerer Steuerhinterziehung soll ausgebaut werden. Ein besonderes Augenmerk will die SPD auf Geldflüsse ins Ausland werfen, also auch auf die Steuervermeidungspraxis. Anonyme Briefkastenfirmen – deren Zweck meist Steuerhinterziehung ist – soll es nicht mehr geben.
  • CDU/CSU: Das Wort Steuerhinterziehung fällt nur einmal, im internationalen Zusammenhang, wo es viele Fortschritte gegeben habe. Ziel sei ein fairer Steuerwettbewerb.

Zusammenfassung: Steuerhinterziehung ist bei weitem kein Kavaliersdelikt, auch nicht in Deutschland. Wer es trotzdem macht, schadet letztendlich allen, denn es ist Geld, welches dem Staat entgeht. Allerdings ist nur dem linken Lager in den Wahlprogrammen eine energische Bekämpfung der Steuerhinterziehung wichtig.

 


Jennifer Dittmann Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Michael Schmidt sagt:

    Ohhh – da müßte ich ja glatt bei der AfD landen…
    Das die sog. „Wutbürger“ gegen (auch) Steuerverschwendung vorgehen wollen – das ist schon sehr löblich ! Das jedoch (leider) keine andere Partei dazu überhaupt eine Meinung hat, ist wiederum entsetzlich…! Die regelmäßig durch die betr. Rechnungshöfe zwar jährlich dazu in „Auflistungen“ veröffentlichten (leider noch keine) Straftatbestände finden zwar allgemeine Beachtung – aber wo bleiben die Konsequenzen daraus ?!? So bleibt’s Schall und Rauch, als wenn in China ein Sack Reis umfiele… Allein dadurch kann milliardenschweres Potential gehoben werden und gleichzeitig die Verwaltung von unfähigen BearbeiterInnen befreit werden, die ja obendrein auch noch Geld kosten…!
    Obwohl es ein schwerwiegend stattliches Deliktum darstellt, werde ich (nur) deshalb mit Sicherheit keine AfD wählen…! Man sollte bzw. muß aber die anderen politischen „Würdenträger“ verdammt hart mit der Nase darauf stoßen !!!

  • Avatar Michael Schmidt sagt:

    Sorry – nicht stattliches sondern staatliches Deliktum…- obwohl Ersteres auch zutrifft !


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