11.09.2017 · smart steuern ·

So funktionierte der größte Steuerbetrug aller Zeiten

Es ist ein unglaublicher Wirtschaftskrimi. Über Jahre haben Finanzjongleure den Staat bei der Steuer hinters Licht geführt. Sie nutzten Gesetzeslücken und zeigten zudem eine große Kreativität, um den deutschen Fiskus – so die Schätzungen von Experten – um mehr als 30 Milliarden Euro zu erleichtern. Die Rede ist von den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften. Eine schwierige Materie, doch wir versuchen leicht verständlich zu erklären, wie das ablief, warum es überhaupt möglich war – und wie die Geschichte weitergeht. Denn zu Ende ist sie noch immer nicht.

Worum geht es bei den Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften?

Kurz gesagt geht es in beiden Fällen darum, dass sich die Beteiligten Steuern vom deutschen Staat erstatten lassen, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf haben. Das wäre in etwa so, dass Sie zum Finanzamt gehen, eine komplizierte Geschichte auftischen und daraufhin Geld zurückbekommen. Seien wir ehrlich, das dürfte im Normalfall nicht passieren, bei den Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften passierte es trotzdem:

  • Cum-Cum: Hier hilft eine deutsche Bank einer ausländischen Firma, um den Dividendenstichtag herum Steuern zu sparen. Das war möglich, weil sich deutsche Aktionäre die Steuern auf die Dividenden zurückholen konnten vom Staat – ausländische Aktionäre hingegen nicht. Also wurden die Aktien von ausländischen Kunden kurzfristig an deutsche Anleger verkauft – und hinterher wieder zurück ins Ausland verkauft. Zum wichtigen Steuerzeitpunkt (Dividende) waren sie also in deutschem Besitz und damit ließ sich die Steuer zurückholen. Der Gewinn wurde dann zwischen den Beteiligten aufgeteilt
  • Cum-Ex: Das ist fast noch verrückter. Hier wurden zwar zuerst Steuern gezahlt, aber hinterher nicht einfach, sondern mehrfach vom deutschen Staat zurückgefordert.

Das klingt wirklich unglaublich, funktionierte aber tatsächlich über viele Jahre. Und wir reden hier nicht von 3 Euro 50 Cent, sondern oft von Millionenbeträgen, die auf die Konten der Beteiligten flossen.

Warum ging das so?

Nun, auch heute noch behaupten einige beteiligte Banker, dass alles legal gewesen sei. Und in der Tat wurden zumindest zum Teil Gesetzeslücken ausgenutzt. Aber allein der Umstand, dass sich die Beteiligten Steuern mehrfach erstatten ließen, legt zumindest kriminelle Energie nahe. Aber merkte das der deutsche Staat nicht? Ja, es gab zwar vereinzelt Warnungen, aber so richtig schaute sich das offenbar niemand an. Das erledigte dann eine einfache Finanzbeamtin im Jahr 2011, die die ganzen Umstände merkwürdig fand – und einfach Fragen stellte. So berichtet es zumindest die Wochenzeitung „Die Zeit“ in diesem sehr lesenswerten Artikel. Da liefen die einigermaßen krummen Geschäft aber schon mindestens zehn Jahre…

Da muss man erstmal drauf kommen

Als Erfinder dieser Geschäfte gilt Hanno B., der sich 2012 nach einer Durchsuchung seiner Kanzlei in Frankfurt am Main in die Schweiz absetzte. Er hatte wohl als Finanzjongleur den richtigen Hintergrund – denn sein Berufsleben begann er als Jurist in einem Frankfurter Finanzamt. Vielleicht waren es die dort gemachten Erfahrungen über die Arbeitsweisen der Behörde, die ihn überhaupt auf die Idee zu den beiden Geschäftsmodellen brachten. Aber das ist natürlich nur Spekulation.

Das (vorläufige) Ende der Geschichte

Die Politik reagierte nach vielen Jahren, bereits 1992 hatte es die ersten Warnungen vor den Geschäften gegeben. 2012 wurden die Gesetze so geändert, dass Cum-Ex-Geschäfte nicht mehr möglich sind. Und erst seit 2016 gilt das auch für Cum-Cum-Geschäfte. Der Staat versucht, wenigstens Teile der rund 30 Milliarden Euro zurückzuholen, viele deutsche Banken waren an diesem gigantischen Steuerbetrug beteiligt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen immer noch. Im August gab es Meldungen, dass bald Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher Hanno B. wegen Steuerhinterziehung erhoben wird. Es bleibt also zumindest an dieser Front spannend, doch vor allem bleibt eins zurück: Fassungslosigkeit!

 

Björn Waide Geschrieben von:
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