Mehr als 13 Milliarden Euro: Apple muss keine Steuern nachzahlen

Es ist mittlerweile schon vier Jahre her: Da forderte die EU-Kommission von Apple, 13 Milliarden Euro Steuern an die Republik Irland nachzuzahlen. Natürlich machte Apple das nicht, klagte – und siegte jetzt: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) gab dem iPhone-Hersteller recht. Wie es dazu kam, warum sich sogar Irland darüber freute und wie es nun weitergeht – Sie erfahren es hier bei uns im Blog von smartsteuer. 

Kurzer Rückblick 

Trickreich hatte Apple versucht, wie so manch anderer US-Gigant, Steuern in der EU zu vermeiden. „Tatort“ war dabei Irland, wo Apple seinen europäischen Firmensitz hat. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager befand, dass die irische Regierung Apple steuerliche Vorteile gewährt hatte, die andere Firmen nicht erhielten. Und das sei eine unzulässige staatliche Beihilfe gewesen, die dem Wettbewerb geschadet hat. Deshalb sollte Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. An Irland.
Wie die Steuervermeidung genau funktionierte, können Sie wunderbar im Blogbeitrag „Apple und die Steuerflucht – eine Geschichte ohne Happy End“ nachlesen. 

Irland will das Geld nicht

Es kam dann zu der durchaus kuriosen Situation, dass Irland die 13 Milliarden Euro nicht haben wollte – und sogar mit Apple gegen die Zahlung klagte. Und das in einer Situation, wo das Geld auf der grünen Insel schon gebraucht wurde. So hätte man jedem irischen Staatsbürger mehr als 2.500 Euro „schenken“ können. Doch Irland wollte es sich nicht verscherzen. Denn eigentlich alles, was Rang und Namen hat, sitzt in Irland. Die US-Firmen, angelockt durch niedrige Steuern, schufen dafür jede Menge Arbeitsplätze. Und die sollten offenbar nicht aufs Spiel gesetzt werden. Eine Milliardenstrafe gegen Apple wäre womöglich der Beginn einer Abwanderungswelle gewesen. 

Das Urteil des Gerichts

Die 13 Milliarden Euro, oder eigentlich sogar mittlerweile 14 Milliarden (wegen der aufgelaufenen Zinsen) muss Apple nicht zahlen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte, dass die EU-Kommission nicht belegen konnte, dass Apple unfaire Steuervorteile erhalten und zu wenig Steuern gezahlt habe.
Apples Anwälte hatten unter anderem argumentiert, dass das Unternehmen der größte Steuerzahler der Welt sei. Noch wichtiger: Die angesprochenen Gewinne – für die die EU auf Steuerzahlung pocht, hätte der iPhone-Hersteller natürlich besteuert. Allerdings in den USA.

So sind wir wieder bei dem weltweiten Problem: Wie können globale Unternehmen fair – für die betroffenen Länder – besteuert werden. Darüber laufen schon seit längerer Zeit offenbar sehr zähe Verhandlungen. Und eine globale Lösung ist längst nicht in Sicht. 

Achso, das Ende ist das Urteil des EuG vermutlich noch nicht. Denn die EU-Kommission hat noch eine Chance. Sie kann zur wirklich letzten Instanz gehen und Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen.

Auf der Tonspur finden Sie das Ganze übrigens hier: