Bundestagswahl 2021: Das sind die Steuerpläne von CDU/CSU

Seit nunmehr 16 Jahren sind die Unionsparteien an der Macht. Da kann man sich offenbar Zeit lassen mit einem Wahlprogramm. Denn während die anderen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien längst ihre Programme diskutiert und verabschiedet haben, dauerte es bei CDU/CSU gefühlt ewig. Deshalb bilden die Parteien mit dem C auch den Schlusspunkt unserer Reihe. Die Steuerkonzepte von FDP, AfD, SPD, Linke und Grüne hatten wir hier schon im Blog beleuchtet. 

„Das Programm für Stabilität und Erneuerung“ 

So steht es über dem Parteiprogramm, gefolgt von einem „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Und das zieht sich dann auch in diesem Stil durch weite Teile des Programms. Obwohl CDU/CSU ja durchaus hätten mal schauen können, was die anderen so wollen – und auch wie – bleibt es an vielen Stellen bei Allgemeinplätzen. Auch und gerade bei der Steuer. Und obwohl immerhin was von Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im 140 Seiten starken Programm steht, spricht CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet kurz nach der Veröffentlichung des Programms in einem Interview davon, dass im Moment keine Spielräume für Steuersenkungen da seien. Dazu würde das Geld nicht da sein. Was natürlich die CSU auch nicht gerade lustig findet. Aber werfen wir einen Blick auf die wenigen Details.

Die Kernaussagen der Union

CDU/CSU wollen – trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie – keine neuen Schulden. Das wäre der falsche Weg, heißt es im Programm. Möglich machen soll das alles wirtschaftliches Wachstum mit einem „Entfesselungspaket“.

• Unternehmen dürfen keine neuen Belastungen auferlegt werden, die Steuerlast werde perspektivisch auf 25 % gedeckelt. Die Lohnzusatzkosten sollen stabil bei maximal 40 % liegen.
• Den Soli für alle will die Union schrittweise abschaffen. Wie und wann – das steht nicht im Programm.
• Kleine und mittlere Einkommen werden bei der Einkommensteuer entlastet, heißt es zumindest im Programm. Wenn sich da nicht Armin Laschet schon wieder anders geäußert hätte. Der Einkommensteuertarif soll (weiterhin) regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Um die „kalte Progression“ zu verhindern.
• Die Unionsparteien sind gegen eine Vermögensteuer und gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das würde „die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten“. 
• Ein bisschen grün kommt auch: „Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können.“
• Eine Doppelbesteuerung von Renten werde die Union verhindern, die Vorgaben des Bundesfinanzhofs werden schnellstmöglich umgesetzt. 

Weitere steuerliche Pläne – Schwerpunkt Familie

Natürlich denken CDU/CSU auch an die Familien. Denn die wollen die Unionsparteien „finanziell stärken“:

• Das Ehegattensplitting bleibt. Unabhängig davon werde man „zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen.“ Was das auch nur ungefähr sein könnte – Fehlanzeige. Stattdessen der Verweis, dass Kinderfreibetrag und Kindergeld von der Union 2021 angehoben wurden. Dass da auch die SPD ein Wörtchen mitzureden hatte, wird verschwiegen. Perspektivisch streben CDU/CSU den vollen Grundfreibetrag für Kinder an. 
• Auch die Verdopplung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.008 € schreibt sich die Union auf ihre Fahnen. Auch das kam aber nur mit der SPD zustande. Und – Sie ahnen es vielleicht – den will die Union „perspektivisch“ auf 5.000 € erhöhen.  
• Die steuerliche Berücksichtigung von haushaltsnahe Dienstleistungen will die Union „verbessern“. 

Und sonst so?

Nun, die Union will die Steuererklärung vereinfachen. Alles solle online funktionieren und – Achtung – „Die Steuererklärung muss in einfachen Fällen auch mit einer App erledigt und abgegeben werden können.“ Hallo, so etwas soll es schon geben…
Natürlich kämpfen CDU/CSU gegen Steuerhinterziehung und wollen weiter Steuerschlupflöcher schließen. Große digitale Konzerne sollen Steuern dort zahlen, wo sie Umsätze machen. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wird befürwortet, Kleinanleger und die private Altersvorsorge dürften aber nicht belastet werden. 

Unsere Einschätzung: Sie haben es ja vielleicht schon im Text gemerkt. Das Parteiprogramm von CDU/CSU ist in steuerlicher Hinsicht sehr unkonkret. Auf Zahlen oder Zeitpunkte verzichtet die Union fast komplett. Und die Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen hat Armin Laschet als Spitzenkandidat zumindest indirekt schon wieder einkassiert. Weil eben kein Geld da sei. Das alles klingt wirklich nach einem „Weiter so!“ und zugleich so beliebig, dass Koalitionen mit FDP, SPD oder Grünen nicht völlig ausgeschlossen sind.

Was bisher geschah:

• Die Steuerpläne der FDP
• Die Steuerpläne der AfD
• Die Steuerpläne der SPD
• Die Linke und ihre Steuerpläne
• Die Steuerpläne der Grünen