Bundestagswahl: Ampel, Jamaika – oder etwa doch wieder GroKo? 

Spannend war sie ja schon, die Bundestagswahl. Doch noch spannender dürfte werden, was die Parteien aus diesem Wahlergebnis machen. Gibt es eine Dreierkoalition – entweder aus SPD, Grünen und FDP (Ampel) oder aus CDU/CSU, Grünen und FDP (Jamaika)? Oder klappt das wie vor vier Jahren schon wieder nicht – und es bleibt als letzter Ausweg nur eine erneute Große Koalition? Dieses Mal aber mit einem SPD-Kanzler.
Wir schauen uns heute an, wie die Steuerpläne der potenziellen Partner zueinander passen würden. 

Die Kanzlermacher: Grüne und FDP

Seien wir ehrlich: Eine Wiederauflage der Großen Koalition, wenngleich dieses Mal unter SPD-Führung, braucht und will kein Mensch. Bei den möglichen Dreier-Koalitionen gibt es eine Konstante: Grüne und FDP wären dabei. Das bringt Selbstbewusstsein, zusammen sind die beiden etwas stärker als SPD oder CDU/CSU. Und das zeigte sich auch bei der „Elefantenrunde“ am Wahlabend:  Die beiden kleineren Parteien wollen nicht warten, bis die großen auf sie zukommen. FDP-Chef Christian Lindner brachte stattdessen den Vorschlag, dass doch erstmal die FDP mit den Grünen sprechen solle. Und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock schien überhaupt nicht abgeneigt.
Es scheint also so, dass SPD beziehungsweise CDU/CSU sich ganz schön strecken müssen, um das selbstbewusste Parteien-Duo in ihr Koalitionsboot holen zu können. Doch schauen wir nun, wie es steuerlich aussieht.

Die Ampel-Koalition: Steuerlich zwei gegen einen

Das wird schwierig: Nicht nur, aber auch bei den Steuern. Denn zwei Parteien sind sich beim Thema Steuern sehr nahe – die andere ist völlig anders. Sie ahnen es sicher schon: Die beiden Parteien sind SPD und Grüne, die „Gegenspielerin“ ist die FDP.
Bei der Einkommensteuer wollen SPD und Grüne geringe und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Bezahlt aus den stärker zu belastenden höheren Einkommen. Zwar relativ moderat (3 % mehr beim Spitzensteuersatz) – doch es wäre eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Das ist ganz sicher ein rotes Tuch für die FDP. Steuererhöhungen soll es für die Liberalen in keinem Fall geben, stattdessen sollen alle weniger Steuern zahlen.
Eine Vermögensteuer ist mit der FDP nicht machbar – SPD und Grüne hingegen hatten relativ klar in ihren Wahlprogrammen von der Wiederbelebung dieser Steuer gesprochen.
Auch beim Ehegattensplitting Einigkeit bei Rot-Grün: schrittweise Abschaffung. Beibehaltung hingegen bei der FDP.

Insgesamt geht es bei SPD und Grünen eher um Umverteilung. Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm auf flächendeckende Steuersenkungen (auch für Unternehmen), die ein „nachhaltiges“ (wird die Grünen freuen) Wirtschaftswachstum möglich machen. Kaum vorstellbar, dass die FDP davon substantiell abrückt. Allerdings sind sie auch der kleinste Koalitionspartner.

Die Jamaika-Koalition: Auch zwei gegen eins 

Zuerst: Nach den deutlichen Verlusten von CDU/CSU ist das auf dem Papier die unwahrscheinlichere Variante. Wer will schon als FDP und Grüne – mit jeweils sehr guten Wahlergebnissen – mit einem Verlierer koalieren. Aber: Da die Ampel auch vor großen Herausforderungen steht, ist diese Koalition nicht ausgeschlossen. Steuerlich gibt es aber hier auch deutliche Differenzen. Die zwischen FDP und Grünen hatten wir eben schon beschrieben – CDU/CSU haben sich im Wahlprogramm sehr unkonkret gezeigt. Steuererhöhungen dürfte es mit den Unionsparteien allerdings auch nicht geben. Die Grünen wären mit ihrer Umverteilungs-Logik von oben nach unten ziemlich allein. Zudem sind sich FDP und CDU auch bei anderen Themen recht nahe. Hier hätten also die Grünen ein paar Kröten zu schlucken… 

Große Koalition: Die absolute Notlösung

Vor vier Jahren hatte nach der Wahl auch fast niemand damit gerechnet, dass es wieder eine Große Koalition geben könnte. Die SPD schloss das aus und wollte in die Opposition gehen. Aber nachdem die FDP die Gespräche für eine Jamaika-Koalition platzen ließ, dauerte es zwar noch Monate – doch dann gab es wieder eine Große Koalition.
Wir haben bereits beschrieben, wie groß die Differenzen in Ampel und Jamaika allein steuerlich sind – völlig ausgeschlossen ist es also nicht, dass die Dreierkoalitionen einfach nicht entstehen wegen der großen Unterschiede.
Das Neue wäre bei einer erneuten GroKo, dass die SPD den Kanzler stellen würde. Steuerlich wären Union und SPD aber auch sehr weit voneinander entfernt. 

Unsere Meinung: Steuerthemen werden in allen möglichen Koalitionen einer der größten Konfliktpunkte sein. Die FDP als einst selbsternannte Steuersenkungspartei dürfte Steuererhöhungen kaum mittragen, zumal es die Spitzenverdiener treffen würde. Und die gehören ja eher zum liberalen Lager. Andererseits dürften Grüne und vor allem SPD Probleme haben, wenn Sie den kompletten Steuersenkungsmodus der FDP übernehmen würden. Vorstellbar wäre am ehesten, dass die geringen und mittleren Einkommen entlastet werden (wollen im Prinzip alle) – und bei den Spitzeneinkommen alles so bleibt wie bisher. Hier will Rot-Grün ja Erhöhungen – und die FDP Entlastungen. Bliebe die Frage, wo das Geld dann herkommen soll.