27.06.2013 · smart steuern ·

Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn

Eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung stellt weder eine Entlohnung für seine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27. April 2013 (Az. 12 K 1625/12 E).Patente

Ein Arbeitnehmer hat im Rahmen seiner Beschäftigung ein „Aluminium Silicon Tape“ zur Verbesserung der Fensterproduktion erfunden. Das Tape wurde zugunsten seines Arbeitgebers als Patent eingetragen. Seine Ansprüche an seiner Erfindung wurden durch eine einmalige Zahlung seines Arbeitgebers in Höhe von 268.000 Euro nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) abgegolten. Das Finanzamt gewährte für diese Vergütung nicht den ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG für außerordentliche Einkünfte.

Erfinderlohn ist keine Abfindung
Auch vor Gericht hatte der Erfinder keinen Erfolg. Die Vergütung habe er nicht – wie eine Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – für eine mehrjährige Tätigkeit erhalten, sondern als Ausgleich für die Rechtsabtretung an seiner Erfindung. Maßgeblich für die Höhe der Zahlung war nicht die Dauer seiner Tätigkeit bis zur Patentreife gewesen, sondern nur der Wert, den die Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Erfindung für den Arbeitgeber hatte.

Die Zahlung stellt im Übrigen auch keine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 EStG dar, da mit der Vereinbarung keine bereits feststehenden Ansprüche auf eine laufende Vergütung abgegolten, sondern erstmalig ein Vergütungsanspruch festgestellt wurde.

Jennifer Dittmann Geschrieben von:

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