21.03.2014 · Beliebte Beiträge · smart steuern ·

Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten abzugsfähig

Prozesskosten sind unter Umständen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Gerichtsprozesse stellen nicht nur eine persönliche, sondern in der Regel auch große finanzielle Belastung für die Betroffenen dar. Umso wichtiger ist deshalb die Frage, wann Prozesskosten steuerlich geltend gemacht werden können.

In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (7 K 1549/13 E) stritten die Beteiligten um den Abzug von Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und Sachverständigenkosten standen im Zusammenhang mit einer Schmerzensgeldklage des Klägers wegen ärztlicher Behandlungsfehler, die zum Versterben seiner Ehefrau geführt hatten. Das Finanzamt verweigerte den Abzug dieser Kosten.

Kosten entstanden zwangsläufig

Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass Kosten eines Zivilprozesses nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung – unabhängig vom Gegenstand des Prozesses – aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen könnten und genau darauf kommt es an. Die Rechtsverfolgung darf nicht von vornherein aussichtslos erscheinen und nicht mutwillig erfolgen – dies war vorliegend nicht der Fall. Im Hinblick auf die Beweiserhebung durch das Landgericht sei der Erfolg der Klage mindestens ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg gewesen. Die außergewöhnliche Belastung war damit steuermindernd zu berücksichtigen.

Die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten war noch in einem weiteren Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf streitig, dessen Hintergrund ein Prozess wegen Baumängeln war.

In dem Fall hatten die Kläger im Hinblick auf Baumängel an ihrem selbstgenutzten Einfamilienhaus ein selbstständiges Beweisverfahren beim Amtsgericht angestrengt.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellte eine nicht fachgerechte Abdichtung zur Nachbarwand fest. Die Schadensersatzklage gegen den Bauträger blieb jedoch ohne Erfolg, da das Landgericht dem Ergebnis eines weiteren Gutachtens folgte, das konstruktive Mängel des Gebäudes verneinte. Die Kläger begehrten erfolglos den Abzug der angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung.

Abzug zugelassen!

Auch in diesem Streitfall konnten sich die Kläger gegen das Finanzamt durchsetzen. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 15 K 1102/13) können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Die Zivilklage habe hier bereits deshalb genügend Aussicht auf Erfolg geboten, weil ein unabhängiger Gutachter im selbstständigen Beweisverfahren zu dem Ergebnis gelangt war, dass das Gebäude vom Bauträger verursachte Mängel aufweise. Dass die Klage aufgrund des abweichenden Gutachtens letztlich keinen Erfolg hatte, hätten die Kläger schließlich nicht voraussehen können.


Stefan Heine Geschrieben von:

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