21.07.2015 · smart steuern ·

Betreuungsgeld ist gekippt – was nun?

Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung im August 2013 das sogenannte Betreuungsgeld (von den Gegnern gerne als „Herdprämie“ bezeichnet) eingeführt. Eltern, die auf ihren Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung verzichteten und die sich die Zeit nehmen wollten, um ihre Kinder zu Hause zu betreuen, sollten mit einer monatlichen Zahlung von 150 Euro unterstützt werden. Die Prämie wird für daheim betreute Kinder zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat gezahlt und wurde im ersten Quartal 2015 (laut statistischem Bundesamt) von 455.321 Eltern in Anspruch genommen.

Das Betreuungsgeld ist heute (nach Klage durch das Bundesland Hamburg) vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden. Die Verfassungsrichter sehen im Betreuungsgeld einen Verstoß gegen das Grundgesetz – ein solches Gesetz hätte nicht vom Bund erlassen werden dürfen, da die Sozialgesetzgebung im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer liegt. 

Betreuungsgeld – wie geht es weiter?

Auf Bundesebene wird es das Gesetz künftig schwer haben. Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat bereits vor dem heutigen Urteil zum Ausdruck gebracht, dass die SPD das Betreuungsgeld ersatzlos streichen möchte, wenn das Bundesverfassungsgericht die Leistung mit ihrem heutigen Urteil kippt.

Künftig obliegt die Zahlung des Betreuungsgeldes wohl eher den jeweiligen Bundesländern. Welche Länder die Prämie weiter zahlen werden und welche nicht, ist derzeit noch völlig unklar. Aus Nordrhein-Westfalen (alleine hier gab es bisher über 105.000 Empfänger für das Betreuungsgeld) hört man bereits, dass es keine landeseigene Prämie geben soll und auch Hamburg als Kläger des heutigen Verfahrens hat sicherlich kein Interesse daran, das Betreuungsgeld künftig zu zahlen. In Bayern (wo die CSU 2013 maßgeblich an der Einführung des Betreuungsgeldes beteiligt war) wird das Betreuungsgeld aber vermutlich weiter gezahlt werden.

Klar ist: Viele Eltern werden ihre Kinderbetreuung in Anlehnung an die gesetzlichen Regelungen zum Betreuungsgeld geplant haben. Eine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regeln hat das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht gesetzt. Dies könnte die Planungen zahlreicher Eltern über den Haufen werfen.

Es obliegt also dem Bund und der Verwaltung über die Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden. Die Richter in Karlsruhe wiesen in der Verkündung des Urteils allerdings auch darauf hin, dass es im zehnten Sozialgesetzbuch eine Härtefallregelung gibt, nach welcher bereits bewilligte Leistungen auch weiterhin gezahlt werden müssen, wenn sich die Betroffenen auf die Prämienzahlung eingestellt haben.

Die über 450.000 Empfänger des Betreuungsgeldes können also erstmal durchatmen und die nächsten Tage und die Auswirkungen des Urteils abwarten. Alle anderen (die vielleicht gerade die Betreuung ihrer Kinder in den nächsten Monaten planen) werden sich jetzt unter Umständen neu orientieren müssen. Ob das eingesparte Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Schaffung neuer Kita-Plätze investiert wird bleibt abzuwarten. Ebenso bleibt spannend, wie der Staat dem Rechtsanspruch der Eltern auf die frühkindliche Förderung künftig gerecht werden will.


Jan Stanetzki Geschrieben von:

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