13.01.2017 · smart steuern ·

Steuererhöhungen für Spielautomaten

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble vermeldet eine Rekordzahl nach der nächsten, die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Zumindest im Bund, und meist auch in den Ländern. Doch noch immer plagen viele Gemeinden hohe Schulden, und deshalb greifen sie nach jedem Strohhalm, der sich ihnen finanziell bietet. Und dazu gehört auch die Spielautomatensteuer. Ja, Sie haben richtig gehört. Und zum Jahresende planen nicht wenige Gemeinden, diese spezielle Steuer zu erhöhen.  

Gemeinden und ihre Steuern

Steuererhöhungen will natürlich keiner haben. Und wenn die Bundesregierung welche angekündigt hat, war der Aufschrei in der Regel völlig zu Recht groß, ein bundesweites Mediengewitter prasselte dann auf die Politik in Berlin ein. Wenn hingegen eine Gemeinde Steuern erhöht, bekommt das kaum jemand mit. Die Lokalpresse berichtet vielleicht, im Internet ist kaum noch was zu finden. Und doch gibt es diese Steuererhöhungen im Kleinen, in den Kommunen, in den Gemeinden. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und noch mehr: Es gibt einige Steuern, über die Gemeinden nicht nur allein verfügen, sondern deren Höhe sie auch allein festsetzen. Ausführlich können Sie das in diesem Blogartikel nachlesen.

So viel bringt die Steuer auf Spielautomaten

Eine spezielle Gemeindesteuer ist die Vergnügungsteuer, der größte Posten darin wiederum die Spielautomatensteuer. Die Steuer wird heutzutage meist nicht mehr pro aufgestelltem Gerät pauschal erhoben. Stattdessen fließt ein gewisser Teil des Umsatzes als Steuer in das Gemeindesäckel. Wie viel das genau ist, bestimmen – wie schon erwähnt – die Gemeinden selbst. Dass sich diese Steuer prächtig entwickelt hat, zeigen die Gesamtzahlen für Deutschland. Waren es 2006 noch 190 Millionen Euro, stiegen die Steuereinnahmen bis 2015 auf stolze 881 Millionen Euro, eine Steigerung von mehr als 350 Prozent in neun Jahren!

Kräftige Steueraufschläge auf Spielautomaten

Aber offenbar ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Googelte man Anfang Dezember letzten Jahres nach „Spielautomaten und Steuern“ gab es bei weitem nicht nur einen Treffer.

  • So plante Husum in Schleswig-Holstein die Spielautomatensteuer von 9 auf 14 Prozent zu erhöhen, was eben vergleichsweise günstig ist in der Region. Im nicht weit entfernten Heide sind es jetzt schon 20 Prozent.
  • Weiter südlich rechnet das hessische Ginsheim-Gustavsburg mit Mehreinnahmen von rund 26.000 Euro im Jahr 2017 durch die Erhöhung der Spielautomatensteuer. Hinzu sollen noch 14.000 Euro zusätzlich bei der Hundesteuer kommen.
  • In Bitburg (Rheinland-Pfalz) steigt die Steuer von 12 auf 18 Prozent, Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro werden erwartet.
  • Auch in Ihringen (Baden-Württemberg) nahe der französischen Grenze soll eine Erhöhung von 12 auf 15 Prozent 23.000 Euro mehr bringen.
  • Und auch fast an der Schweizer Grenze will man die Gemeindekasse füllen. In Wehr (Baden) erhöht die Gemeinde den Steuersatz für Spielautomaten von 12 auf 16 Prozent und rechnet dadurch mit knapp 120.000 Euro mehr an Steuereinnahmen.

 

Geht es nicht auch anders?

Jede einzelne Gemeinde hat sicher gute Gründe, Lücken im Haushalt unter anderem mit der Spielautomatensteuer zu schließen. Die manchmal zusätzlich ausgesprochene Hoffnung, dass mit einer Erhöhung dieser Steuer auch etwas gegen Spielsucht getan wird, ist meiner Meinung nach bloße Augenwischerei. Denn die Gemeinden wollen ja eines nicht: Dass die Spielautomaten-Betreiber aufgeben und Spielhallen schließen. Weil dann statt einer erhöhten Steuereinnahme sogar im schlimmsten Fall ein dickes Minus steht, weil eben keine Steuern mehr fließen. Eine Lenkungswirkung (höhere Steuer führt zu weniger Spielsucht) kann die Spielautomatensteuer also nicht haben. Hier gibt es eigentlich nur den einen Weg: das generelle Verbot von Spielautomaten. Und wer jetzt sagt, dass lässt sich nicht durchsetzen, muss nur mal in unser Nachbarland Österreich schauen: dort ist das in Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg der Fall.


Björn Waide Geschrieben von:

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