03.03.2017 · smart steuern ·
Lesezeit: 3 Min.

BGH-Urteil: Die Folgen für Bausparer

Deutschland, ein Volk der Bausparer. Rund 30 Millionen Verträge soll es geben – und jahrelang lief auch alles glatt. Doch dann fingen Bausparkassen 2015 an, Altverträge zu kündigen. Von rund einer viertel Million Fälle ist da mittlerweile die Rede. Einige Kunden wehrten sich vor Gericht – bis kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil fällte. Und das dürften vielen Bausparern nicht gefallen. „Bausparverträge sind in der Regel zehn Jahre nach Zuteilung kündbar“, hieß es aus Karlsruhe. Doch wo lag eigentlich das Problem? Warum fiel das Urteil so aus? Und vor allem: Was kommt nun auf Bausparer zu? Wir beantworten diese Fragen und noch mehr wie gewohnt leicht verständlich.

Das Bausparprinzip kurz erklärt

Im Bausparen gibt es drei Abschnitte: Eine Sparphase, die Zuteilung und schließlich die  Darlehensphase.
Sparphase: In der auch Ansparphase genannten Zeit wird regelmäßig eingezahlt und das Geld verzinst. Zwar war der Zinssatz in früheren Jahren nicht sonderlich lukrativ, aber der Bausparer konnte sich mit dem Vertrag eben auch ein günstiges Baudarlehen sichern.
Zuteilung: Ab einer bestimmten Ansparsumme (meist 40 bis 50 Prozent der Bausparsumme) wird der Bausparvertrag zuteilungsreif. Das heißt, der Bausparer kann sich das angesparte Geld auszahlen lassen. Und zeitgleich das vertraglich vereinbarte Darlehen abrufen.
Darlehensphase: Mit dem Geld (angesparte Summe + Darlehen) kann der Bausparer eine Immobilie kaufen, bauen oder renovieren.

Der Fehler im System Bausparvertrag

Das Problem ist schnell benannt: Es sind die Zinsen. Sie sind im Bausparvertrag festgeschrieben – einmal für die Sparphase und einmal für das Darlehen. Und wir alle wissen, wie das Zinsniveau heutzutage ist. Niedrig, sehr niedrig. Das ist gut in der Sparphase, denn der einstmals garantierte Zinssatz ist heutzutage nicht mehr erreichbar für Sparguthaben. Aber es ist schlecht in der Darlehensphase, da der ursprüngliche Zinssatz heutzutage unterboten werden kann. Und was passierte: Viele Bausparer verzichteten auf das Darlehen und ließen das Sparguthaben einfach stehen, als sichere und gut verzinste Anlage – ohne ein ungünstiges Darlehen. Und damit kam das ganze System Bausparvertrag ins Wanken. Ein bisschen Schuld sind die Bausparkassen aber auch selbst, belohnten sie doch Bausparer mit Extrazinsen, wenn diese von vornherein auf das Darlehensrecht verzichteten.
Offenbar hatte keiner in den Bausparkassen mit einer so langen Niedrig- bis zur Nullzinsphase wie in den letzten Jahren gerechnet. Man muss kein Finanzmathematiker sind, um zu erkennen, dass sich das einfach nicht mehr rechnen konnte. Und deshalb begannen die Kündigungen. Zuerst bei Kunden, die schon die komplette Bausparsumme angespart hatten, was rechtlich okay war. Später bekamen aber auch andere Bausparer ihre Kündigung, weil die Bausparkassen ein Hintertürchen entdeckt hatten…

Die 10-Jahres-Frist

Fündig wurden die Bausparkassen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Paragraph 489. Dort steht, dass jeder Darlehensnehmer nach zehn Jahren das Recht hat, den Vertrag zu kündigen. Und wenn Sie jetzt sagen, Moment mal, der Darlehensnehmer ist doch der Bausparer – liegen Sie leider falsch. Das ist er erst in der Darlehensphase, davor ist das formal die Bausparkasse. Übersetzt für die Bausparbranche bedeutet der Paragraph aus dem BGB, dass einen Bausparkasse den Vertrag kündigen kann, wenn der Vertrag mindestens zehn Jahre zuteilungsreif ist.
Und genauso sah es auch der BGH (Az.: XI ZR 185/16, XI ZR 272/16). Zuvor hatten sich schon viele Landes- und Oberlandesgerichte mit der Sache befasst – und hatten ganz verschiedene Urteile gefällt. Die gute Nachricht: Es gibt jetzt Rechtssicherheit. Die schlechte: Alle Bausparkassen werden jetzt vermutlich die Kunden mit den entsprechenden Altverträgen kündigen.

Was bedeutet das für Bausparer?

Ganz wichtig: Betroffen von dem Urteil sind nur Bausparer, die schon lange dabei sind – und deren Vertrag schon mindestens zehn Jahre zuteilungsreif ist. Wenn also jetzt eine Kündigung ins Haus flattert, müssen Bausparer genau schauen, ob das für sie zutrifft. Oder ob eben schon die gesamte Bausparsumme angespart wurde. Wer unsicher ist, sollte sich an eine Verbraucherzentrale wenden – oder im Zweifel einen Anwalt einschalten, aber der kostet natürlich auch wieder Geld.

Klar ist aber auch, dass dieses Urteil und die Kündigungswelle der Bausparkassen nicht wirklich gut für die Bausparbranche sind. Denn eine über lange Jahre aufgebaute Sicherheit für Bausparer ist mit einem Schlag weg.

Geschrieben von:
Theresa Voigt Theresa war anfangs ein kompletter Steuer-Neuling. Mittlerweile hat sich die gelernte Softwareentwicklerin aber als Semi-Steuerprofi entpuppt und beschäftigt sich seither hauptsächlich mit den alltäglichen Problemen und Fragen im Hinblick auf die Steuererklärung. Durch das Muttersein ist sie gleichzeitig zum Organisationstalent geworden und hält im selben Atemzug das Entwickler-Team im Zaum.
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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Ute Kopf - Aldag sagt:

    Verständlich, klar und informativ
    kurz, alles drin, was wichtig ist
    Danke

  • Avatar Peter aus Laboe sagt:

    Hallo Frau Voigt!
    Super Erläuterung! Danke!!

  • Avatar Ursula sagt:

    Die Bausparkassen sind also bis zur Zuteilungsreife Darlehensnehmer und der Bausparer Darlehensgeber – nach diesem BGH-Urteil unter Berufung auf § 489 BGB. Dieser Auslegung widerspricht die Tatsache, das der Bausparer von Anfang an jährliche Kontoführungsgebühren zahlen muss. Diese Gebühren müssten nach gesundem Menschenverstand doch eigentlich vom sog. Darlehensnehmer, also der Bausparkasse, getragen werden, zumindest bis zur Zuteilungsreife?

  • Avatar Reinhard Hummel sagt:

    So schlecht das für die Bausparer ist, so gut kann man auch die Bausparkassen verstehen. Der Bausparvertrag ist nun einmal keine allgemeine unbefristete Spareinlage, sondern ein Zwecksparen mit gesetzlichen und vertraglichen (Förder-)Bedingungen für Immobilieneigentümer bzw. -erwerber. Und gibt es nicht eine Lösung für das Sparen mit verträglichen Zinsen: Die ausgezahlte Bausparsumme in einem neuen Bausparvertrag mit angepasster Bausparsumme und Darlehensverzicht neu einzahlen? Nach Ablauf der Bindungsfrist von 7 Jahren hat man einen gut verzinsten Auszahlungsbetrag zur neuen Verwendung zur Verfügung.

  • Juliane Bunte Juliane Bunte sagt:

    Das ist ein netter Gedanke, leider funktioniert es (noch) nicht so..

  • Avatar helmut keutner sagt:

    ist bekannt ob die kläger vor das bundesverfassungsgericht gehen?

  • Juliane Bunte Juliane Bunte sagt:

    In diesem Fall ist das BGH bereits das oberste Gericht.
    Das BVerfG entscheidet über verfassungsrechtliche Fragen und Streitigkeiten.


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