Das kleine Schwarze – Steuerverschwendung elegant aufgedeckt

Es ist so weit, der Bund der Steuerzahler zeigt wieder mal mit viel Galgenhumor, wo Deutschland 2023/24 Steuergelder herausschmeißt. Allen voran dieses Jahr: Die Öffentlichkeitsarbeit der Politik. Wenn Mensch oder Behörde auf der politischen Bühne im Rampenlicht steht, ist die entsprechende Präsentation wichtig. Denn leider ist die Außenwirkung in vielen Fällen zentrales Instrument, um Akzeptanz und Zustimmung zu gewinnen. Aber sind wir mal ehrlich: Keiner weiß, wie viel dieses Marketing wirklich bringt. Intransparenz lässt also grüßen. Eines ist jetzt aber klar, nämlich wie viel dieses Theater kostet – und zwar bezahlt von unseren Steuergeldern! Das Steuerschwarzbuch wirft deshalb einen Blick auf die unelegante Seite der Steuerverschwendung in Deutschland. 

Stadt-Selfie statt Marketing 

Wäre es nicht schön, wenn Privatpersonen durch Urlaubsfotos quasi das Marketing für die eigene Stadt übernähmen? Genau das haben sich einige Städte in Deutschland wohl gedacht, als sie auf den Trend der „Selfie-Points“ aufgesprungen sind. Dabei sollen Schriftskulpturen, Bodenaufkleber, Holz- oder Stahlrahmen dazu anregen, ein schönes Foto zu machen – und es idealerweise direkt in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Der Gedanke ist gut, allerdings lässt sich der Erfolg nicht wirklich messen. Lohnt es sich also wirklich, dafür vier- bis sechsstellige Beträge auszugeben? Ja klar, dachten sich einige Städte in Deutschland! So gab die Stadt Duisburg z.B. mehr als 100.000 € für die Skulptur des Schriftzugs „#Duisburgistecht“ aus. Gut, das geht vielleicht auch irgendwie noch als Kunst durch. Doch das sind nicht die einzigen Kosten für diese Art der Foto-Location. Denn zusätzlich kostete hier die netzunabhängige Beleuchtung 11.280 €. Dazu kommen Reinigungskosten von 3.000 € pro Jahr. Alles mit Steuergeldern finanziert. 

Und Duisburg ist mit dieser Art des Stadtmarketings nicht allein. Denn auch Städte wie Bochum, Bonn, Nettetal oder Moers wähnen sich als neues Nizza, Amsterdam oder Ascona. Denn die haben schließlich auch weltbekannte Selfie-Points. Sie wollen genau nachlesen, wofür in den meisten der oben erwähnten deutschen Städte für diese Aktionen mindestens fünfstellige Beträge draufgingen und weiterhin ausgegeben werden? Dann werfen Sie einfach einen Blick in die PDF-Version des Steuerschwarzbuchs oder lesen Sie auf der Webseite nach.  

Außen hui, innen … bleibt alles beim Alten 

Wenn Sie die oben erwähnten Selfie-Attraktionen als Öffentlichkeitsarbeit schon als fragwürdige Ausgabe von Steuergeld erachten, dann sollten Sie jetzt besser nicht weiterlesen. Denn in diesem Beispiel wird es noch absurder. Das Land Schleswig-Holstein hat nämlich im Koalitionsvertrag eine Umbenennung des Landesbetriebs „Straßenbau und Verkehr“ vereinbart. Bis hierhin könnte das als oberflächliche PR-Strategie (oder Symbolpolitik) durchgehen. Denn an den Aufgaben der Behörde ändert sich inhaltlich rein gar nichts. Doch die Krux an der Sache: Ein neuer Name erfordert immer auch eine neue Beschilderung. Und neue Briefbögen. Insgesamt muss alles ausgetauscht werden, auf dem die alte Bezeichnung dann noch steht. Die Hochrechnung der Sachkosten beläuft sich damit schon einmal auf stolze 210.000 € – ohne die Werbeagentur oder ein entsprechendes neues Logo mitzurechnen!  

Kein Wunder also, dass dieser Vorschlag auf extremen Widerstand traf – auch vom Bund der Steuerzahler. Bisher ist für diese geplante Steuerverschwendung das letzte Wort noch nicht gesprochen. 

Tourismus-Kampagne ohne Urlaubsversprechen 

Das eigene Marketing selbst in die Hand nahm auch das Bundesland Baden-Württemberg. Unter dem Motto „Du. bist Tourismus“ soll den Bürgerinnen und Bürgern dabei die Bedeutung von Tourismus für die Region nähergebracht werden. Aber Achtung: Es geht nach Aussagen des Landes nicht darum, Baden-Württemberg als Urlaubsland zu bewerben – sonst könnten ja für diese Kampagne legal keine Steuermittel eingesetzt werden. Vielmehr sollten die Marketing-Maßnahmen nur noch einmal vor Augen führen, wie wichtig Tourismus für die Region sei. Wir merken uns also: Keine Werbung, nur „Aufklärung“! Denn ohne Tourismus könnten lokale Unternehmen in kleinen Ortschaften nicht überleben. Und so natürlich auch keine Steuern zahlen. Die Kampagne kostete eben diese Steuerzahlenden übrigens 3,3 Millionen €. Wenn Sie sich jetzt über die Verhältnismäßigkeit wundern, dann sind Sie damit nicht allein.  

Was bedeutet das konkret für mich? 

Im Steuerschwarzbuch 2023/24 zeigt der Bund der Steuerzahler wieder einmal in 100 Beispielen die absurde Welt der Steuerverschwendung in Deutschland. Aber die beschränkt sich natürlich nicht nur auf die Kategorie der Öffentlichkeitsarbeit. Der Bericht zeigt teure Fehler, Kostenexplosionen und richtig skurrile Entscheidungen aus den Kategorien Bildung, Gesundheit, Verkehr, Bürokratie, Umwelt, Subventionen und noch mehr. Für uns ein Grund mehr, dem Fiskus keinen Cent mehr als notwendig zu schenken – und durch eine Steuererklärung zu viel gezahlte Steuern direkt zurückzuholen. Wer weiß, was sonst mit diesem Geld passiert!

Noch mehr Absurdes aus den Steuerschwarzbüchern der letzten Jahre finden Sie übrigens auch in diesen smartsteuer Blogartikeln:

• Wer macht hier Kasse? Das passiert mit Ihrem Steuergeld 
• Schwärzer wird’s nicht – das neue Schwarzbuch ist da 
• Heute schon schwarz geärgert? Das Schwarzbuch ist da!