08.11.2019 · smart steuern ·

Heute schon schwarz geärgert? Das neue Schwarzbuch ist da!

Wir hoffen natürlich nicht, dass Sie sich heute schon geärgert haben. Aber es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie es gleich tun werden. Denn das neue Schwarzbuch ist da, zum 47. Mal mittlerweile. Unter dem Titel „Die öffentliche Verschwendung“ zeigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung in Deutschland. Wir erzählen dazu sechs Geschichten. 

Das Mautdebakel

Wir alle kennen es im europäischen Ausland: Auf den Autobahnen wird sehr oft eine Maut fällig. Das CSU geführte Verkehrsministerium wollte das auch – aber auch nicht die deutschen Autofahrer verprellen. Alles fing gut an, es gab Rückendeckung von der EU. Was soll da schon passieren? Österreich und die Niederlande klagten aber trotzdem. Und was macht Verkehrsminister Scheuer? Er wartet nicht etwa auf das Urteil, sondern ging schon mal in die Vollen. So wurden schon Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen und viele weitere Vorarbeiten durchgeführt.
Das Ende vom Lied: Im Juni 2019 stoppt der Europäische Gerichtshof die deutsche Maut. Zwar wurden die Verträge daraufhin schnell gekündigt, doch nun stehen Schadensersatzforderungen von mehreren 100 Millionen Euro im Raum. Selbst wenn das noch abgewendet werden kann, wurden bis Mitte 2019 schon 56 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Der BdSt geht davon aus, dass noch mal 27 Millionen Euro hinzukommen werden.

Der feine Unterschied – blau statt gelb

Schon wieder geht es um die Autobahn. Genauer um die A 36 in Sachsen-Anhalt. Die musste nicht mal gebaut werden, sondern war bisher die B6. „Hochstufung“ nennt sich das Ganze. Der Haken: Auf 100 Kilometern müssen nun statt der bisher gelben Schilder die von den Autobahnen bekannten blauen Schilder aufgestellt werden. Ansonsten ändert sich nichts für die Autofahrer. 2,85 Millionen Euro kostet das alles inklusive Planungs- und Verwaltungsaufwand. Dann hätte man doch vielleicht die Bundesstraße auch Bundesstraße sein lassen können.    

Rund 3 Millionen Euro für neue Straßenschilder ohne Effekt?!

Rund 3 Millionen Euro für neue Straßenschilder ohne Effekt?!

Luxuriöse Luchse

Das Land Rheinland-Pfalz wollte Luchse wieder ansiedeln. 20 Tiere wurden im Ausland eingefangen und im Pfälzerwald ausgesetzt. Das gesamte Projekt kostet 2,75 Millionen Euro, wovon die Hälfte aus EU-Mitteln stammt. Warum das so teuer ist? Nein, die Luchse führen kein Luxusleben. Aber es gab und gibt viel zu tun. Tierschutzmaßnahmen, Monitoring, ein „Luchsmanagementplan“ und aufwendige Öffentlichkeitsarbeit verschlangen viel Geld. Es gab sogar ein deutsch-französisches Luchsparlament. Und wie läuft’s? Nun, drei Luchse sollen wohl schon getötet worden sein, es gäbe auf der anderen Seite aber auch Nachwuchs. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber in einem ähnlichen Versuch in Frankreich sind von den ursprünglich 50 Luchsen nicht mehr so viele übrig…

Leichte Beute für Diebe

Von der 100 Kilo-Goldmünze, die in Berlin aus einem Museum geklaut wurde, hat vielleicht jeder schon mal gehört. Gold weckt halt gern kriminelle Energie. Kein Problem, dachte man offenbar in einer Grundschule im Berliner Ortsteil Biesdorf. Ein goldenes Vogelnest in einer gesicherten Vitrine schmückt(e) die Schule. Nun, es kam wie es kommen musste: Nach zwei gescheiterten Einbruchsversuchen klappte es beim dritten Mal. Das Goldnest vermutlich längst eingeschmolzen von den Einbrechern. 92.500 Euro für das goldene Stück und die Sicherheitsmaßnahmen lösten sich in Luft auf. Ist ja nicht so, dass die Berliner Schulen so generell richtig gut in Schuss sind. 

Mach nicht so eine Welle

Private Investoren wollten in Stuttgart eine künstliche Welle zum Surfen auf dem Neckar schaffen. Halt, sagte die Stadt, wir brauchen erst mal eine Machbarkeitsstudie. 93.000 Euro später meldete sich dann das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg und bemerkte, dass der Neckar dauerhaft mit Fäkalien und Krankheitserregern belastet sei. 93.000 Euro versenkt.

Die Pläne für eine künstliche Welle in Stuttgart sind gescheitert.

Fäkalien lassen die Pläne für eine künstliche Welle in Stuttgart platzen.

Guter Rad ist teuer

Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein 1,7 Kilometer langer Radweg gebaut. Asphalt und eine Brücke werteten den bisherigen Weg auf. Nur dürften die 275.000 Euro Kosten völlig umsonst gewesen sein. Denn der Weg führt dummerweise durch ein Naturschutzgebiet. Hätte man beachten können, wenn man denn ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht hätte. Schon während des Baus klagte ein Umweltverband. Das Bundesverwaltungsgericht untersagte dann schließlich auch die Nutzung des Radwegs. Solange keine Genehmigung vorliegen würde. Ob der Kreis die bekommt? Im schlimmsten Fall muss der Weg abgerissen werden – das dürfte dann noch mal kosten…

Und wenn Sie mehr wissen wollen: Auf der Internetseite Schwarzbuch.de gibt es noch mehr Beispiele. Dort können Sie auch das gedruckte Schwarzbuch kostenfrei bestellen.

Mandy Pank Geschrieben von:

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