Die Wahlprogramme der Parteien – Bündnis 90/Die Grünen

Nun sind wir schon in der zweiten Hälfte unserer kleinen Serie über die Wahlprogramme der Parteien angelangt. Heute kommt die letzte der eher kleinen Parteien, Bündnis 90/Die Grünen. Und auch hier haben wir das Programm unter steuerlichen Aspekten genau unter die Lupe genommen. Schließlich wollen wir von smartsteuer, dass Sie gut informiert an die Wahlurne für die Bundestagswahl am 24. September treten. Nicht überraschend taucht bei den Grünen dann auch der Begriff der ökologischen Steuerreform auf. Was das bedeutet und an welchen Stellen die Partei den Hebel genau ansetzen will – Sie lesen es hier.

Zukunft wird aus Mut gemacht

Die etwas Älteren werden sich jetzt vielleicht an den Song „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ von Nena erinnern. Dort gibt es die Zeile „Liebe wird aus Mut gemacht“. Die Grünen haben das leicht abgewandelt und aus Liebe Zukunft gemacht – und so die Überschrift ihres Wahlprogramms. Und um ehrlich zu sein: Das Programm liest sich manchmal auch so unkonkret wie der Titel von Nena. Ganz so viele konkrete Angaben und Zahlen finden sich nicht.
Ganz klar, viele Punkte im Programm stehen unter ökologischen Gesichtspunkten. So soll es eine ehrliche CO2-Bepreisung geben – das dadurch zusätzlich eingenommene Geld dient dazu, die Stromsteuer abzuschaffen und die EEG-Umlage zu senken, was geringere Strompreise zur Folge hätte. Die gerade vom Bundesverfassungsgericht gekippte Brennelementesteuer wollen die Grünen wieder einführen, Kerosin der Fluggesellschaften besteuern und ab 2030 nur noch abgasfreie Auto neuzulassen.
Ein Schwerpunkt liegt auch bei der Bildung – Steuerüberschüsse sollen in Kitas, Schulen und Hochschulen fließen.

Was wollen die Grünen an den Steuern für den Bürger ganz konkret ändern ?

Wie schon eingangs erwähnt, halten sich die Grünen im Wahlprogramm meist sehr allgemein. Doch schauen wir mal auf die einzelnen Punkte – und wenn Sie an einigen Stellen Zahlen vermissen, sie sind einfach nicht drin:

• Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen von 100.000 Euro und mehr
• Vereinfachung des Steuersystems
• Erhöhte Abschreibungsgrenzen auf geringfügige Wirtschaftsgüter
• Ersetzen des Ehegattensplittings durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern
• Abschaffung der Kapitalertragsteuer – Versteuerung von Kapital zum persönlichen Steuersatz
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Verbot von anonymen Briefkastenfirmen
• Wiedereinführung einer Vermögensteuer
• Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf Abfindungen bis höchstens einer Million Euro und Gehältern bis zu 500.000 Euro pro Jahr
• Reform der Erbschaftsteuer
  

Wir haben nicht zu viel versprochen, alles ist in der Tat sehr allgemein gehalten.

Weitere Steuermaßnahmen der Grünen

Es gibt durchaus noch andere Punkte aus dem Programm, die mit Steuern zu tun haben. Dazu gehören:

• Abschaffung von Minijobs – stattdessen Steuern und Abgaben so gestalten, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet
• Senkung der Mehrwertsteuer für Reparaturdienstleistungen – um mehr Nachhaltigkeit zu schaffen
• EU-weite Bekämpfung von Steuervermeidung und/oder Steuerhinterziehung
• kontrollierte Freigabe von Cannabis, Einführung einer Cannabissteuer
• Einführung des Familien-Budgets – Entlastung von Familien um 12 Milliarden Euro – und Einführung einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung, die die bisherigen Leistungen Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zusammenführt

Unsere Einschätzung: Das grüne Wahlprogramm verzichtet fast komplett auf konkrete Zahlen, wenn es um Steuern geht. Es zieht sich allerdings wie ein roter Faden durch, dass Gering- und Normalverdiener entlastet werden sollen, Spitzenverdiener und „Superreiche“ einen höheren finanziellen Beitrag für das Gemeinwohl zahlen sollen. So „rabiat“ wie bei den Linken geschieht das allerdings vermutlich nicht, wenngleich ein paar konkrete Zahlen wirklich hilfreich gewesen wären. Insofern lässt sich auch wenig darüber sagen, wie realistisch die Steuerpläne tatsächlich sind.   

Bisherige Wahlprogramme:  

• Das Wahlprogramm der AfD
• Das Wahlprogramm der FDP
• Das Wahlprogramm der Linken